|
|
- BESCHLUSS
- 11
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Mai
- Schuldspruch
- dahingehend
- abgeändert
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- schuldig
- sind
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Strafkammer
- hatte
- Fall
- gemäß
- §
- Abs.
- Angeklagter
- Verfolgung
- ausgenommen
- .
- dementsprechenden
- Korrektur
- Schuldspruchs
- entfallen
- auch
- Urteilsgründen
- Fall
- ausgesprochenen
- Einzelstrafen
- Höhe
- Jahr
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Angeklagten
- S.
- Höhe
- Jahr
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Angeklagten
- S.
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Strafkammer
- Einzelstrafen
- Anbetracht
- weiteren
- Einzelstrafen
- Angeklagten
- Höhe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- Angeklagten
- Höhe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahr
- Monaten
- niedrigere
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Angeklagten
- Jahre
- Angeklagten
- Jahre
- Monate
- verhängt
- hätte
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- tatbestandlichen
- Betrugsschaden
- Gesamthöhe
- eingegangenen
- Verpflichtung
- Auto(miet)käufer
- sieht
- S.
- f.
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- Beschluss
- 18
- .
- Februar
- .
- .
- genügt
- zunächst
- Vermögensnachteil
- Untreue
- BVerfG
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- .
- .
- nun
- entsprechend
- Bestimmung
- tatbestandlichen
- Schadens
- Betrug
- BVerfG
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- .
- .
- gesetzten
- Maßstäben
- .
- Rothfuß
- Hebenstreit
|