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- BESCHLUSS
- StR
- 2
- .
- Februar
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- wird
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 9
- .
- Dezember
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Möglichkeit
- Anbringung
- weiterer
- Verfahrensrügen
- erstrebt
- wird
- wäre
- Antrag
- auch
- unbegründet
- Angeklagte
- entsprechenden
- Verfahrensrügen
- bereits
- Schriftsatz
- 25
- Juli
- vorbereitet
- hatte
- so
- Erhebung
- Verfahrensrügen
- 29
- Juli
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- unverschuldete
- Fristversäumung
- ist
- gegeben
- .
- 29
- Juli
- versehentlich
- Protokoll
- aufgenommene
- Verfahrensrüge
- wäre
- auch
- unbegründet
- .
- strafbewehrte
- Pflicht
- gabe
- Steuererklärung
- wird
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bereits
- Täter
- bekannte
- Verfahrenseinleitung
- erst
- dann
- suspendiert
- Steuerpflichtigen
- Einleitung
- Steuerstrafverfahrens
- bekannt
- gegeben
- wird
- Senat
- .
- 27
- .
- Mai
- ;
- NStZ
- .
- Auch
- Frist
- Abgabe
- Gegenerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Angeklagten
- beantragt
- verlängert
- werden
- vgl.
- ;
- .
- Schriftsätze
- Angeklagten
- 13
- .
- 25
- .
- 26
- .
- Januar
- lagen
- Senat
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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