|
|
- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Strafsache
- Mordes
- u.a.
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- ECLI
- :
- :
- BGH:2017:120717B1STR513.11.0
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Anhörungsrüge
- Verurteilten
- Beschluss
- Senats
- 14
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Antrag
- Verurteilten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Anbringung
- weiteren
- Verfahrensrüge
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- gewähren
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Senat
- hatte
- Revision
- Verurteilten
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Antrag
- Protokoll
- Geschäftsstelle
- Amtsgerichts
- Hagen
- §
- 23
- .
- Mai
- eingegangen
- Senat
- 26
- .
- Mai
- beantragte
- Verurteilte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Revisionsbegründungsfrist
- höherer
- Gewalt
- .
- Zugleich
- beantragte
- Aufhebung
- Urkunde
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- .
- Begründung
- Anträge
- verwies
- Wesentlichen
- Urteil
- Landgerichts
- lediglich
- Entwurf
- handele
- Urteil
- wirksam
- Richtern
- unterschrieben
- worden
- sei
- ;
- Unterschriften
- fehle
- jeweils
- Lesbarkeit
- Schriftbildes
- .
- habe
- Mangel
- Urteils
- geltend
- machen
- können
- Verteidiger
- Richtern
- unterschriebenen
- Urteilsurkundenkopie
- erklärt
- habe
- könne
- Richterunterschriften
- Rechtsfehler
- geltend
- machen
- .
- Erst
- 19
- .
- Mai
- eingegangenen
- habe
- erkannt
- unzulängliche
- Richterunterschriften
- handele
- Formerfordernisse
- angreifbar
- seien
- .
- Verurteilte
- Rechtspflegerin
- hingewiesen
- wurde
- Verwerfungsbeschluss
- Bundesgerichtshofs
- 14
- .
- Dezember
- anfechtbar
- sei
- erhob
- Schreiben
- 7
- .
- Juni
- Senat
- eingegangen
- 9
- .
- Juni
- Anhörungsrüge
- gemäß
- §
- 356a
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Urteils
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- gerichtete
- Antrag
- Verurteilten
- ist
- Anhörungsrüge
- Beschluss
- Senats
- 14
- .
- Dezember
- auszulegen
- Revision
- Angeklagten
- §
- Abs.
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- allerdings
- unzulässig
- 356a
- Satz
- StPO
- mitgeteilt
- wird
- Verurteilte
- Verwerfungsbeschluss
- Senats
- 20
- .
- Dezember
- abgeschickt
- worden
- ist
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- .
- Anhörungsrüge
- wäre
- auch
- unbegründet
- liegt
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- 356a
- .
- Senat
- hat
- Nachteil
- Verurteilten
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- gehört
- worden
- wäre
- noch
- hat
- berücksichtigendes
- entscheidungserhebliches
- Vorbringen
- Verurteilten
- übergangen
- sonstiger
- Weise
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- erhobene
- Verfahrensrüge
- prüft
- Revisionsgericht
- auch
- Verfahren
- §
- 356a
- .
- außerordentlichen
- Rechtsbehelf
- §
- 356a
- werden
- Formerfordernisse
- §
- Abs.
- §
- berührt
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- August
- .
- 3
- .
- Auch
- Wiedereinsetzungsgesuch
- ist
- unzulässig
- .
- Gesetz
- räumt
- Möglichkeit
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- nur
- Fall
- Frist
- versäumt
- worden
- ist
- §
- Satz
- .
- Fristversäumung
- liegt
- Revisionsbegründungsfrist
- Revision
- Angeklagten
- Verteidiger
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- begründet
- worden
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- .
- Ausnahmefall
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Wiedereinsetzung
- gewähren
- wäre
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- März
- liegt
- .
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Verfahrens
- käme
- Übrigen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- auch
- Gesichtspunkt
- hier
- Verurteilten
- geltend
- gemachten
- Verteidigerverschuldens
- mehr
- Betracht
- vgl.
- Beschlüsse
- 19
- November
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- vgl.
- u.a.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- Jäger
|
