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- BESCHLUSS
- 10
- November
- Strafsache
- Entscheidung
- Anordnung
- vorbehaltenen
- Sicherungsverwahrung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Verurteilten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- nachträglichen
- Anordnung
- vorbehaltenen
- Sicherungsverwahrung
- wird
- abgesehen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- notwendigen
- Auslagen
- Verurteilten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- August
- vorbehaltene
- Unterbringung
- Verurteilten
- Sicherungsverwahrung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- angeordnet
- .
- richtet
- Revision
- Verurteilten
- Verfahrensrügen
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Verurteilte
- war
- Landgericht
- Urteil
- 21
- .
- Versuches
- räuberischen
- Erpressung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- ;
- war
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- vorbehalten
- worden
- .
- Verurteilung
- lag
- zugrunde
- Angeklagte
- 9
- .
- Juni
- Justizvollzugsanstalt
- zusammen
- Mitgefangenen
- neu
- aufgenommenen
- weiteren
- Mitgefangenen
- angeblichen
- Verrates
- unbekannten
- Straftäter
- "
- Bestrafung
- "
- körperlich
- misshandelt
- Versprechen
- abgenötigt
- hatte
- Zukunft
- gesamten
- Einkauf
- abzuliefern
- .
- 2
- .
- Urteil
- 22
- .
- April
- hatte
- Landgericht
- ursprünglich
- vorbehaltene
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- Entscheidung
- Wesentlichen
- gestützt
- Verurteilte
- Haftvollzugs
- Enttäuschungssituationen
- Wutausbrüchen
- reagierte
- Sachen
- selbst
- aggressiv
- verhielt
- .
- Insbesondere
- habe
- Polizei
- eröffnet
- habe
- Mitgefangener
- habe
- angeblicher
- Bedrohung
- angezeigt
- wutentbrannt
- Toilette
- "
- so
- aggressiven
- Wucht
- Toilettendeckel
- "
- gesetzt
- zerbrach
- .
- anderen
- Fall
- habe
- beantragter
- Umschluss
- abgelehnt
- worden
- sei
- Fäusten
- Toilettentüre
- gedroschen
- "
- Haftraum
- Wand
- geschlagen
- eigene
- Gegenstände
- zertrümmert
- .
- Körperverletzungstaten
- sei
- jedoch
- Tat
- 9
- .
- Juni
- mehr
- gekommen
- .
- Landgericht
- hatte
- Jahre
- zurückliegende
- Vorahndung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 30
- .
- Juni
- herangezogen
- versuchte
- sexuelle
- Nötigung
- Tateinheit
- exhibitionistischen
- Handlungen
- Nachteil
- Tatzeit
- 85-jährigen
- betraf
- .
- 3
- .
- Beschluss
- 25
- .
- Oktober
- hatte
- Senat
- Urteil
- aufgehoben
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückverwiesen
- materiellen
- Voraussetzungen
- nachträglichen
- Anordnung
- vorbehaltenen
- Sicherungsverwahrung
- ausreichend
- dargelegt
- worden
- waren
- ;
- aufgehobenen
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegte
- Verhalten
- Betroffenen
- betraf
- aggressive
- Handlungen
- Strafvollzugsbedienstete
- Mitgefangene
- noch
- Straftaten
- Drohungen
- betrachtet
- Rückkehr
- kriminelle
- Subkulturen
- hindeuteten
- .
- Übrigen
- hatte
- Senat
- ausgeführt
- Straftat
- 30
- November
- Verurteilung
- Anlasstat
- Jahre
- zurücklag
- bereits
- Verfahren
- hätte
- Berücksichtigung
- finden
- können
- .
- aber
- Tat
- Entscheidung
- 21
- .
- eingeflossen
- war
- jedenfalls
- dennoch
- Anlass
- bestand
- bereits
- damals
- Sicherungsverwahrung
- anzuordnen
- dann
- bestünden
- zumindest
- rechtliche
- Bedenken
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- stützen
- .
- II
- .
- nunmehr
- angefochtenen
- Urteil
- hat
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- erneut
- Sicherungsverwahrung
- Verurteilten
- angeordnet
- .
- Entscheidung
- ist
- zunächst
- Erkenntnisse
- gestützt
- bereits
- aufgehobenen
- Entscheidung
- 22
- .
- April
- aufgeführt
- sind
- .
- Ergänzend
- wurde
- festgestellt
- Verurteilte
- 15
- .
- März
- arbeitstherapeutischen
- Betrieb
- Vollzugsanstalt
- probeweise
- aufgenommen
- worden
- war
- Wunsch
- Mitgefangenen
- kleine
- Engelsfigur
- Ton
- Verkaufswert
- :
- Euro
- bemalen
- hatte
- entwendete
- Kaffee
- eintauschte
- .
- äußerte
- zuweilen
- hämischem
- Ton
- Anstaltsbediensteten
- schrie
- einmal
- Einrücken
- Arbeit
- lautstark
- riss
- Öfteren
- Gemeinschaftsraum
- Kommando
- bestimmte
- Fernsehprogramm
- ließ
- Mitgefangene
- Putzdienste
- ausführen
- .
- Insgesamt
- lässt
- Auffassung
- Strafkammer
- Vollzugsverhalten
- Verurteilten
- bisherige
- Delinquenz
- tief
- verwurzelten
- kombinierten
- Persönlichkeitsstörung
- erscheinen
- weitere
- erhebliche
- Straftaten
- ernsthaft
- besorgen
- seien
- .
- .
- Revision
- Verurteilten
- war
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- bereits
- Sachrüge
- hin
- aufzuheben
- .
- Verfahrensrügen
- kam
- vorliegend
- mehr
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ist
- endgültige
- Sicherungsverwahrung
- anzuordnen
- Gesamtwürdigung
- Verurteilten
- Taten
- Entwicklung
- Strafvollzugs
- ergibt
- erhebliche
- Straftaten
- erwarten
- sind
- Opfer
- seelisch
- körperlich
- schwer
- geschädigt
- werden
- .
- Voraussetzung
- ist
- prognostizierte
- Gefahr
- schwerwiegender
- Delikte
- Person
- ;
- erfasst
- sind
- Vermögensdelikte
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Berücksichtigung
- Verhaltens
- Verurteilten
- Strafvollzug
- soll
- Entwicklung
- Behandlung
- gewichtigen
- Prognosefaktor
- erfassen
- weitere
- prognoserelevante
- Gesichtspunkte
- aggressive
- Handlungen
- Strafvollzugsbedienstete
- Mitgefangene
- Straftaten
- subkulturelle
- Aktivitäten
- Vollzug
- Drohungen
- andere
- Äußerungen
- sein
- können
- Rückkehr
- kriminelle
- Subkulturen
- Wiederaufnahme
- insbesondere
- Gewaltoder
- Sexualkriminalität
- hindeuten
- BTDrucks
- .
- aaO
- .
- 2
- .
- Landgericht
- Anordnung
- zugrunde
- gelegte
- Verhalten
- Verurteilten
- Vollzug
- umfasst
- gewalttätigen
- Handlungen
- nur
- Beschädigung
- Toilettendeckels
- Eindreschen
- Fäusten
- Toilettentür
- Schlagen
- Wand
- Zertrümmern
- eigener
- Gegenstände
- Schlagen
- Stahlschrank
- Mitgefangenen
- aber
- später
- entschuldigte
- .
- handelt
- aber
- aggressive
- Handlungen
- Strafvollzugsbedienstete
- Mitgefangene
- noch
- Straftaten
- Drohungen
- betrachtet
- Rückkehr
- kriminelle
- Subkulturen
- hindeuten
- .
- zahlreichen
- Beispielen
- verdeutlichte
- Sozialverhalten
- Verurteilten
- Mitgefangenen
- erweist
- zwar
- teilweise
- ausgesprochen
- unfreundlich
- gemeinschaftswidrig
- jedoch
- handelt
- hierbei
- ubiquitäre
- vollzugstypische
- Verhaltensweisen
- weitere
- Feststellungen
- Hinweise
- erhebliche
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- gewertet
- werden
- können
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 23
- .
- August
- Rdn
- .
- .
- kommt
- Feststellungen
- Landgerichts
- Verurteilte
- Verlegung
- Einzelzelle
- Untersuchungshaftabteilung
- 1
- .
- Dezember
- Einsatz
- Kostträger
- Abteilung
- zunehmend
- ruhiger
- geworden
- ist
- Ausnahmen
- verbale
- Entgleisungen
- Verkündung
- später
- aufgehobenen
- Urteils
- 22
- .
- April
- Erhalt
- Terminsladung
- 20
- .
- Januar
- erneuten
- Verhandlung
- Sache
- mehr
- aggressiven
- Verhaltensweisen
- gekommen
- ist
- .
- Auch
- einmalige
- Diebstahl
- Arbeitsmaterial
- relativ
- geringfügigem
- Wert
- lässt
- Rückschluss
- Verstärkung
- aggressiven
- Potentials
- Verurteilten
- .
- Nachteil
- kann
- Verurteilten
- auch
- gereichen
- Anti-Aggressions-Training
- teilnehmen
- konnte
- nur
- angeboten
- wird
- nur
- Erstverbüßer
- aufnimmt
- .
- gleicher
- Weise
- gilt
- Umstand
- mehrmalige
- Bewerbungen
- Verurteilten
- Aufnahme
- sozialtherapeutische
- Abteilung
- Erfolg
- hatten
- .
- 3
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- angefochtenen
- dung
- lassen
- somit
- relevanten
- neuen
- Umstände
- erkennen
- vgl.
- MünchKommStGB/Ullenbruch
- §
- Rdn
- .
- .
- ergeben
- haben
- Strafkammer
- Entscheidung
- Anlasstat
- 21
- .
- August
- bekannt
- waren
- .
- bloße
- Neugewichtung
- bereits
- Anlassentscheidung
- bekannter
- Umstände
- Rahmen
- späteren
- Entscheidung
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- entspricht
- gesetzgeberischen
- Intention
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- ist
- entscheidenden
- Strafkammer
- verwehrt
- zusätzliche
- gewichtige
- Umstände
- bezüglich
- Verurteilten
- Verbindung
- Strafvollzug
- ergeben
- haben
- .
- IV
- .
- Senat
- schließt
- weiteren
- Hauptverhandlung
- noch
- zusätzliche
- Tatsachen
- festgestellt
- werden
- können
- nachträgliche
- Anordnung
- vorbehaltenen
- Sicherungsverwahrung
- rechtfertigen
- könnten
- hat
- Wegfall
- Anordnung
- erkannt
- .
- Hebenstreit
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