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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Dezember
- Strafsache
- Geldwäsche
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Dezember
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- September
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- Diebstahl
- Fällen
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fällen
- Geldwäsche
- Fällen
- "
- jeweils
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- gewerbsmäßigem
- Fördern
- unerlaubten
- Aufenthalts
- Ausländern
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verkündung
- Urteils
- haben
- Angeklagte
- Verteidigerin
- Rechtsmittel
- verzichtet
- .
- Angeklagte
- hat
- Ablauf
- Frist
- Revision
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- macht
- geltend
- Verkündung
- Urteils
- Erklärung
- Rechtsmittelverzichts
- habe
- Strafkammer
- bestehenden
- Haftbefehl
- Auflagen
- Vollzug
- gesetzt
- ;
- Rechtsmittelverzicht
- sei
- Urteil
- indessen
- Erfüllung
- Auflagen
- Haftverschonungsbeschlusses
- Rechtskraft
- erwachsen
- so
- Außervollzugsetzung
- mehr
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- sieht
- Irre
- geführt
- meint
- hätte
- Abgabe
- Verzichtserklärung
- Folge
- hingewiesen
- werden
- müssen
- .
- Revision
- ist
- unzulässig
- Angeklagte
- wirksam
- Rechtsmittel
- verzichtet
- hat
- .
- Rechtsmittelverzicht
- ist
- grundsätzlich
- unwiderruflich
- unanfechtbar
- .
- .
- ;
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- ;
- 64
- ;
- .
- Ausnahmsweise
- kann
- jedoch
- Rechtsmittelverzicht
- Angeklagten
- unzulässiger
- Willensbeeinflussung
- unwirksam
- sein
- .
- wird
- Beispiel
- angenommen
- Vorsitzende
- unzuständiger
- Weise
- Zusage
- gegeben
- hat
- eingehalten
- worden
- ist
- unzulässiger
- Weise
- Erlaß
- Urteils
- Rahmen
- Absprache
- getroffenen
- Vereinbarung
- Rechtsmittelverzicht
- erklärt
- wird
- vgl.
- ;
- NStZ
- .
- enttäuschten
- Erwartungen
- hingegen
- kann
- Unwirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- hergeleitet
- werden
- m.w
- .
- .
- .
- vorliegenden
- Falle
- steht
- dienstlichen
- Äußerung
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- Willensentschließung
- Ang
- eklagten
- Verzichtserklärung
- unzulässiger
- Weise
- beeinflußt
- worden
- ist
- .
- Rechtsmittelverzicht
- noch
- Erlaß
- Haftverschonungsbeschlusses
- verkündeten
- Inhalt
- waren
- Verteidigung
- abgesprochen
- .
- Untersuchungshaftverschonungsbeschluß
- ssen
- Auflagen
- noch
- erfüllt
- waren
- Verzicht
- Rechtsmittel
- Leere
- ging
- war
- rechtlich
- zwangsläufige
- Folge
- .
- Wäre
- Rechtskraft
- Urteils
- erst
- Verstreichen
- Rechtsmittelfrist
- eingetreten
- hätte
- Angeklagte
- zuvor
- Auflagen
- erfüllt
- insbesondere
- Sicherheitsleistung
- erbracht
- wäre
- jedenfalls
- zunächst
- freien
- Fuß
- gesetzt
- worden
- .
- unterschiedlichen
- Konsequenzen
- jeweils
- möglichen
- prozessualen
- Verhaltens
- begründeten
- verteidigten
- Angeklagten
- jedoch
- Hinweispflicht
- Strafkammer
- .
- sind
- auch
- Gericht
- verantwortenden
- Umstände
- erkennbar
- sonst
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- Frage
- stellen
- könnten
- .
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- steht
- schließlich
- vollständige
- Rechtsmittelbelehrung
- unterblieben
- war
- Vorsitzende
- unterbrochen
- auch
- insoweit
- allseitiger
- Verzicht
- Belehrung
- erklärt
- worden
- war
- NStZ
- 181
- ;
- .
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Raum
- .
- Antrag
- einstweiligen
- Aufschub
- Vollstreckung
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- Entscheidung
- gegenstandslos
- .
- Wahl
- Boetticher
- Schluckebier
- Hebenstreit
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