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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Steuerhinterziehung
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 20
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- April
- aufgehoben
- Strafausspruch
- Angeklagten
- Hinterziehung
- Einkommensteuer
- Veranlagungszeiträume
- Taten
- Nr.
- verurteilt
- worden
- sind
- Gesamtstrafenausspruch
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Fällen
- tateinheitlich
- verwirklichter
- dreifacher
- Steuerhinterziehung
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- ist
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagte
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- worden
- .
- Jeweils
- Monate
- Strafen
- sind
- überlanger
- Verfahrensdauer
- vollstreckt
- erklärt
- worden
- .
- wenden
- Angeklagten
- sachlich-rechtliche
- Beanstandungen
- gestützten
- Revisionen
- .
- Angeklagte
- macht
- Verfahrenshindernis
- geltend
- ;
- Angeklagte
- beanstandet
- auch
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- haben
- lediglich
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- §
- Abs.
- .
- Übrigen
- erweisen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- miteinander
- verheirateten
- Angeklagten
- waren
- verfahrensgegenständlichen
- Veranlagungszeiträumen
- Mitgesellschafter
- Rechtsform
- GmbH
- geführten
- Spedition
- .
- Gemeinsam
- fassten
- Veranlagungszeitraum
- Teil
- Unternehmen
- erzielten
- Einnahmen
- gegenständlichen
- Veranlagungszeiträume
- jeweils
- zeitgleich
- abgegebenen
- Gewerbesteuererklärungen
- anzugeben
- .
- entsprechenden
- Einnahmen
- transferierten
- Tatgericht
- näher
- festgestellter
- Weise
- aufwendiger
- Verschleierung
- Vorgänge
- private
- Konten
- allein
- verfügungsberechtigt
- waren
- .
- Konten
- eingegangenen
- Beträge
- gaben
- gemeinsam
- veranlagten
- Angeklagten
- auch
- Einkommensteuererklärungen
- genannten
- Veranlagungszeiträume
- .
- Insgesamt
- bewirkten
- so
- Hinterziehung
- Unternehmensteuern
- Einkommensteuer
- Gesamtumfang
- Millionen
- Euro
- .
- II
- .
- 1
- .
- Bezug
- Angeklagten
- ist
- Urteil
- Amtsgerichts
- 30
- .
- März
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtgeldstrafe
- verurteilt
- wurde
- Strafklageverbrauch
- rechtskräftiger
- Aburteilung
- Verfahrenshindernis
- eingetreten
- .
- Verurteilung
- lagen
- andere
- prozessuale
- Taten
- §
- zugrunde
- hier
- verfahrensgegenständlichen
- .
- Steuerstrafverfahren
- gilt
- grundsätzlich
- allgemeinen
- Strafverfahren
- abweichender
- Verfahrensgegenstandsbegriff
- .
- Auch
- hier
- ist
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- §
- StPO
- Eröffnungsbeschluss
- betroffene
- geschichtliche
- Lebensvorgang
- zusammenhängenden
- bezogenen
- Vorkommnisse
- tatsächlichen
- Umstände
- geeignet
- sind
- Bereich
- fallende
- Tun
- Angeklagten
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- strafbar
- erscheinen
- lassen
- .
- Anklage
- bezogenen
- Eröffnungsbeschluss
- erfassten
- einheitlichen
- geschichtlichen
- Vorgang
- gehört
- dementsprechend
- Auffassung
- Lebens
- einheitlichen
- Vorgang
- bildet
- .
- Maßgeblich
- sind
- insoweit
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Einzelfalls
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- Gegenstand
- rechtskräftigen
- Aburteilung
- Amtsgericht
- waren
- inhaltlich
- unrichtigen
- Gewerbesteuererklärungen
- GmbH
- Veranlagungszeiträumen
- Angeklagte
- näher
- festgestellten
- Tagen
- Jahren
- abgegeben
- hatte
- .
- Veranlagungszeiträume
- bezogenen
- vorgenannten
- Steuerarten
- betreffenden
- Steuererklärungen
- weisen
- einheitlichen
- geschichtlichen
- Lebensvorgang
- maßgeblichen
- Aspekt
- Umstände
- Identität
- bereits
- abgeurteilten
- Taten
- herstellen
- .
- Ebenso
- fehlt
- vorliegend
- besonderen
- rechtlichen
- Verknüpfungen
- Modifikation
- sonst
- prozessuale
- Tatidentität
- Maßgeblichen
- ausnahmsweise
- zeitlich
- auseinanderfallende
- Verletzungen
- unterschiedlicher
- steuerlicher
- Erklärungspflichten
- einheitlichen
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- verbinden
- können
- aaO
- NStZ
- .
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- aufgezeigt
- hat
- würde
- auch
- möglicherweise
- bereits
- Veranlagungszeiträume
- betreffenden
- Taten
- bestehender
- Entschluss
- zukünftig
- Rahmen
- Gesamthinterziehungstrategie
- Steuern
- hinterziehen
- wollen
- prozessuale
- Tatidentität
- hier
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- begründen
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- NStZ
- .
- .
- Ohnehin
- können
- einheitliche
- Motivationslage
- Gesamtplan
- grundsätzlich
- unterschiedliche
- materiell-rechtliche
- Taten
- einheitlichen
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- zusammenführen
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 24
- Juli
- BGHSt
- 14
- f.
- 20
- .
- Dezember
- 433
- ;
- näher
- Radtke
- §
- .
- .
- Liegen
- hier
- sachlich-rechtlich
- selbständige
- Taten
- bilden
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- lediglich
- dann
- einheitliche
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- einzelnen
- Handlungen
- nur
- äußerlich
- ineinander
- übergehen
- zugrundeliegenden
- Ereignissen
- natürlicher
- Betrachtung
- Berücksichtigung
- strafrechtlichen
- Bedeutung
- auch
- innerlich
- derart
- unmittelbar
- miteinander
- verknüpft
- sind
- Schuldgehalt
- Handlung
- Umstände
- anderen
- Handlung
- geführt
- haben
- richtig
- gewürdigt
- werden
- kann
- getrennte
- Würdigung
- Aburteilung
- verschiedenen
- Verfahren
- unnatürliche
- Aufspaltung
- einheitlichen
- Le-
- bensvorgangs
- empfunden
- würde
- siehe
- nur
- Beschluss
- 4
- .
- September
- NStZ
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- tatmehrheitlich
- begangenen
- unterschiedliche
- Veranlagungszeiträume
- bezogenen
- Steuerhinterziehungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Steuerpflichtigen
- Steuerart
- regelmäßig
- schon
- tatsächlicher
- Hinsicht
- verschiedenen
- Tathandlungen
- Abgabe
- je
- eigenständiger
- unrichtiger
- Steuererklärungen
- unterschiedlicher
- Besteuerung
- unterliegender
- Lebenssachverhalte
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- erhobene
- Rüge
- Verletzung
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- genügenden
- Weise
- ausgeführt
- .
- gesetzlichen
- Anforderungen
- wird
- Nichteinhaltung
- Urteilsabsetzungsfrist
- Bestimmtheit
- behauptet
- Erfordernis
- etwa
- Urteil
- 4
- .
- September
- .
- Rechtzeitigkeit
- lediglich
- bezweifelt
- .
- teilt
- Revision
- möglichen
- Zugriffs
- Information
- Blatt
- Niederschrift
- Sitzung
- 8
- .
- März
- Vermerk
- Geschäftsstelle
- Eingang
- Urteils
- dort
- §
- Abs.
- Satz
- 23
- .
- Mai
- letzten
- Tag
- Urteilsabsetzungsfrist
- angebracht
- ist
- .
- 3
- .
- rechtsfehlerfreien
- Beweiswürdigung
- beruhenden
- Feststellungen
- tragen
- Angeklagten
- ergangenen
- Schuldsprüche
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Landgericht
- verschleierten
- Abflüsse
- Einnahmen
- Speditionsgeschäft
- GmbH
- Ebene
- Gesellschaft
- verdeckte
- Gewinnausschüttungen
- gewertet
- Gewinn
- Gesellschaft
- minderten
- §
- Abs.
- Satz
- KStG
- .
- Ebenso
- ist
- Einordnung
- entsprechenden
- Zuflüsse
- privaten
- Konten
- Angeklagten
- allein
- verfügungsberechtigt
- waren
- verdeckte
- Gewinnausschüttungen
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- Satz
- EStG
- Bewertung
- Konkurrenzen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- April
- NStZ
- beanstanden
- .
- 4
- .
- Allerdings
- halten
- Einkommensteuerhinterziehungen
- Taten
- Nr.
- verhängten
- Einzelstrafen
- auch
- gebildeten
- Gesamtstrafen
- Hinsicht
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Auffassung
- Revisionsführer
- Taten
- Nr.
- Unternehmensteuern
- Nr.
- Einkommensteuer
- Rechtsfehler
- Hinblick
- Höhe
- betroffenen
- Veranlagungszeiträumen
- hinterzogenen
- Steuern
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AO
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- zugrunde
- gelegt
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- sind
- unrichtigen
- Steuererklärungen
- §
- Abs.
- Nr.
- erst
- 13
- .
- Oktober
- 17
- .
- Februar
- abgegeben
- worden
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Vornahme
- jeweiligen
- Tathandlung
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- bestimmten
- Strafen
- geltenden
- Gesetz
- .
- Taten
- Nr.
- Einkommensteuer
- Veranlagungszeiträume
- hat
- Landgericht
- aber
- Auffassung
- Senats
- großen
- Strafzumessung
- relevanten
- Schuldumfang
- zugrunde
- gelegt
- möglichen
- wirtschaftlichen
- Doppelbelastung
- Körperschaftsteuer
- einerseits
- Einkommensteuer
- andererseits
- strafzumessungsrechtlich
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- beruhenden
- mensteuerhinterziehungen
- Gesellschafter
- juristischen
- Person
- Gesellschafter
- Ausurteilung
- korrespondierenden
- Einkommensteuerhinterziehung
- hier
- gebotenen
- Gesamtbetrachtung
- Steuerhinterziehungen
- strafzumessungsrechtlich
- so
- behandelt
- werden
- Gesellschaft
- steuerehrlich
- gehandelt
- wurde
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- .
- Dementsprechend
- ist
- Bemessung
- angeklagten
- Gesellschafter
- strafrechtlich
- vorzuwerfenden
- Hinterziehungsbetrags
- einerseits
- zwar
- verdeckte
- Gewinnausschüttung
- Einschluss
- Gesellschaft
- anfallenden
- Körperschaftsteuer
- Ansatz
- bringen
- andererseits
- aber
- fiktiv
- steuerehrlichem
- Verhalten
- Gesellschaft
- Gesellschafter
- abzuziehende
- Körperschaftsteuerbetrag
- anzurechnen
- strafrechtlich
- hinnehmbare
- Doppelbelastung
- vermeiden
- aaO
- .
- Ansicht
- Senats
- ist
- angesprochenen
- Doppelbelastung
- strafzumessungsrechtlich
- Landgericht
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- steuerrechtlich
- zutreffend
- Ebene
- Besteuerung
- GmbH
- verfahrensgegenständlichen
- Veranlagungszeiträume
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- einkommensmindernd
- berücksichtigt
- §
- Abs.
- Satz
- KStG
- Berechnung
- Umfangs
- Körperschaftsteuerhinterziehung
- jeweils
- Gewinnausschüttungen
- erklärten
- Einkünften
- erhöhte
- Einkommen
- Gesellschaft
- maßgeblichen
- Körperschaftsteuersatz
- %
- %
- zugrunde
- gelegt
- .
- Ebenfalls
- Rechtsfehler
- sind
- Berechnung
- jeweiligen
- Einkommensteuer
- angeklagten
- Eheleute
- zugeflossenen
- verdeckten
- Gewinnausschüttungen
- -9-
- gungszeiträume
- geltenden
- Fassung
- §
- Nr.
- EStG
- vgl.
- Hey
- Tipke/Lang
- Steuerrecht
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- EStG
- 36
- .
- Aufl
- .
- .
- Halbeinkünfteverfahren
- lediglich
- hälftig
- Einkünfte
- Kapitalvermögen
- berücksichtigt
- worden
- .
- früheren
- Recht
- deutliche
- Absenkung
- Körperschaftsteuersatzes
- vorgenannten
- Prozentwerte
- Ablösung
- früheren
- Recht
- geltenden
- Anrechnungsverfahrens
- aaO
- .
- Tatzeitraum
- maßgebliche
- Halbeinkünfteverfahren
- gehen
- jeweils
- Gesetz
- Senkung
- Steuersätze
- Reform
- Unternehmensbesteuerung
- 23
- .
- Oktober
- .
- S.
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Reform
- Ziel
- verfolgt
- wirtschaftliche
- Doppelbelastung
- ausgeschütteter
- Gewinne
- Ebene
- Gesellschaft
- auch
- Anteilseigner
- beseitigen
- BT-Drucks
- .
- S.
- linke
- Spalte
- .
- Kombination
- Absenkung
- Körperschaftsteuersatzes
- Gesellschaft
- Berücksichtigung
- lediglich
- hälftigen
- ausgeschütteten
- Gewinns
- Einkünfte
- Anteilseigner
- natürliche
- Personen
- handelt
- Einkommensteuer
- ist
- Belastung
- ausgeschütteter
- Gewinne
- angestrebt
- worden
- steuerlichen
- Belastung
- Einkunftsarten
- angenähert
- ist
- BT-Drucks
- .
- aaO
- ;
- siehe
- aber
- auch
- aaO
- .
- .
- Landgericht
- Gesetzgeber
- vorgegebenen
- Instrumentarien
- Vermeidung
- wirtschaftlichen
- Doppelbelastung
- ausgeschütteten
- Gewinnen
- Bestimmung
- hinterzogenen
- Einkommensteuer
- rechtsfehlerfrei
- angewendet
- hat
- hält
- Senat
- ausreichend
- .
- auch
- Heranziehung
- Halbeinkünfteverfahrens
- wird
- Teil
- hier
- verdeckter
- Gewinnausschüttungen
- Strafbemessung
- bedeutsamen
- Schuldumfang
- Hinterziehung
- nehmensteuern
- auch
- Einkommensteuer
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- Tatrichter
- konkreten
- Zumessung
- Taten
- Einkommensteuerhinterziehung
- verhängten
- Einzelstrafen
- erkennbar
- bedacht
- .
- sonstigen
- Landgericht
- Angeklagten
- berücksichtigten
- strafmildernden
- Umstände
- insbesondere
- vollständige
- Nachzahlung
- Steuern
- Zinsen
- Zuschlägen
- vermag
- Senat
- Verhängung
- niedrigerer
- Strafen
- Tatrichter
- auszuschließen
- .
- Auch
- Einsatzstrafen
- Gesamtstrafenbildung
- bezüglich
- Angeklagter
- jeweils
- Hinterziehung
- Unternehmensteuern
- herrühren
- können
- rechtfehlerhaft
- begründeten
- Einzelstrafen
- Auswirkungen
- Gesamtstrafen
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Aufhebung
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- bedarf
- .
- handelt
- lediglich
- Wertungsfehler
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- Strafzumessungssachverhalt
- erfasst
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- 5
- .
- Teilaufhebung
- Strafausspruchs
- lässt
- Rechtsfehler
- ergangene
- Kompensationsentscheidung
- unberührt
- Urteil
- 27
- .
- August
- BGHSt
- .
- 20
- .
- August
- .
- [
- insoweit
- NStZ
- f.
- abgedruckt
- .
- Raum
- Radtke
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