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- BESCHLUSS
- 22
- November
- Strafsache
- Untreue
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- Juli
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- Ablehnungsrügen
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Ablehnungsanträge
- Angeklagten
- unzulässig
- behandelt
- vorgebrachten
- Gründe
- Rechtfertigung
- Ablehnungsgesuchs
- völlig
- ungeeignet
- seien
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- begegnet
- hier
- abgelehnten
- berufsrichterlichen
- Beisitzerinnen
- Blick
- zweite
- dritte
- Ablehnungsgesuch
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- wohl
- aber
- Vorsitzende
- Strafkammer
- bereits
- Schriftsatz
- 15
- .
- Juni
- abgelehnt
- worden
- war
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Ablehnung
- herangezogenen
- Umstände
- zwingenden
- chen
- Gründen
- Rechtfertigung
- Ablehnungsgesuchs
- völlig
- ungeeignet
- sind
- Unzulässigkeit
- Ablehnung
- führen
- .
- völlig
- ungeeignete
- Begründung
- ist
- rechtlich
- Fehlen
- Begründung
- behandeln
- vgl.
- Unzulässigkeit
- 7
- NStZ
- .
- Hier
- liegt
- Hand
- benannten
- Ablehnungsgründe
- Ablehnung
- berufsrichterlichen
- Beisitzerinnen
- begründen
- vermochten
- .
- Gleiches
- gilt
- Vorsitzenden
- Folgeablehnungen
- geltend
- gemachten
- weiteren
- Gründe
- .
- Namentlich
- Auffassung
- bedürfe
- Angabe
- Betreffs
- Strafverfahrens
- Zunamen
- Beschuldigten
- Benennung
- Rede
- stehenden
- Delikte
- Hinzufügung
- Anrede
- "
- Herr
- "
- Berufsbezeichnung
- geht
- ;
- Richterablehnung
- stützen
- wollen
- ist
- abwegig
- .
- Ebensowenig
- ist
- Mitwirkung
- Entscheidung
- unzulässig
- erachteten
- ersten
- Ablehnungsgesuche
- genommen
- Ablehnungsgrund
- geeignet
- ;
- gilt
- selbst
- Berücksichtigung
- Umstandes
- rechtliche
- Bewertung
- ersten
- Strafkammervorsitzenden
- gerichteten
- Ablehnungsgesuches
- rechtlich
- unzutreffend
- war
- vgl.
- Fall
- unzutreffenden
- Rechtsauffassung
- NStZ
- .
- 2
- .
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- ersten
- Ablehnungsantrag
- geltend
- gemachten
- zahlreichen
- Umstände
- Ablehnung
- gestützt
- wurde
- fehlte
- Begründung
- vornherein
- Eignung
- Ablehnung
- .
- Insoweit
- kann
- Fall
- Fehlen
- Begründung
- gleicherachtet
- werden
- .
- verfahrensleitenden
- Maßnahmen
- Behandlung
- Anliegen
- Verteidigers
- Gesuch
- wesentlichen
- gestützt
- war
- vermögen
- bestimmten
- Umständen
- Summe
- sehr
- wohl
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründen
- ;
- mag
- etwa
- dann
- gelten
- nachvollziehbarer
- Grund
- jeweils
- erkennbar
- wäre
- .
- kommt
- Bewertung
- also
- stets
- prozedurale
- Lage
- .
- ist
- dann
- Frage
- Begründetheit
- Ablehnungsantrages
- .
- bezeichnete
- Rechtsfehler
- führt
- jedoch
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- §
- Nr.
- .
- Ablehnungsgesuch
- war
- jedenfalls
- sachlich
- begründet
- .
- hat
- Senat
- Beschwerdegrundsätzen
- nachzuprüfen
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- Prüfung
- ergibt
- Angeklagte
- verständiger
- Würdigung
- Sachverhalts
- Grund
- hatte
- Unparteilichkeit
- Unvoreingenommenheit
- Vorsitzenden
- zweifeln
- .
- Umstände
- erste
- Ablehnungsgesuch
- gestützt
- war
- finden
- ablehnungsgeeignet
- erweisen
- dienstlichen
- Äußerung
- Vorsitzenden
- 16
- .
- Juni
- Erläuterung
- Erklärung
- .
- Auch
- Vorsitzenden
- Schreiben
- 13
- .
- Juni
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- geäußerte
- Besorgnis
- Schreiben
- 8
- .
- Juni
- "
- könnte
- geeignet
- erscheinen
- Annahme
- begründen
- lediglich
- Verfahrensverzögerung
- gehe
- lag
- hier
- Vorlaufs
- Sache
- .
- ergibt
- insoweit
- rechtlich
- unzutreffende
- Beurteilung
- ersten
- Vorsitzenden
- gerichteten
- Gesuchs
- unzulässig
- Betracht
- gezogen
- wird
- .
- Schluckebier
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