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- BESCHLUSS
- 21
- .
- März
- Strafsache
- Beihilfe
- Bankrott
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Antrag
- 21
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- März
- Angeklagten
- betrifft
- gesamten
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- vorsätzlichen
- Pflichtverletzung
- Zahlungsunfähigkeit
- Insolvenzverschleppung
- Anstiftung
- Bankrott
- Beihilfe
- Bankrott
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Beihilfe
- Insolvenzverschleppung
- verurteilt
- Strafrahmen
- Abs.
- InsO
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- gemildert
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Anstiftung
- Bankrott
- schuldig
- gesprochen
- ist
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- ausgegangen
- .
- .
- Urteilsgründe
- zusammengefassten
- Fällen
- Beiseiteschaffen
- Fahrzeugen
- Gerätschaften
- Vermögen
- revidierenden
- Mitangeklagten
- .
- GmbH
- Vermögen
- hat
- Landgericht
- klagten
- jeweils
- Beihilfe
- Bankrott
- verurteilt
- Strafrahmen
- Abs.
- StGB
- jeweils
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- gemildert
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Bestimmung
- anzuwendenden
- Strafrahmens
- Fällen
- weitere
- Strafrahmenverschiebung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- Betracht
- gezogen
- .
- begegnet
- durchgreifenden
- sachlich-rechtlichen
- Bedenken
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- InsO
- enthält
- echtes
- Sonderdelikt
- .
- Täter
- Mittäter
- mittelbarer
- Täter
- kann
- nur
- Person
- sein
- Sondereigenschaft
- Mitglied
- Vertretungsorgans
- juristischen
- Person
- Abwickler
- besitzt
- Urteile
- 6
- .
- Mai
- BGHSt
- f.
- §
- Abs.
- GmbHG
- 10
- .
- Mai
- BGHSt
- §
- Abs.
- Nr.
- GmbHG
- ;
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- InsO
- .
- .
- Pflichtenstellung
- handelt
- besonderes
- persönliches
- Merkmal
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Reinhart
- Steuerstrafrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- InsO
- .
- 8
- ;
- Klöhn
- Münchener
- Kommentar
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- siehe
- auch
- aaO
- BGHSt
- §
- Abs.
- Nr.
- GmbHG
- .
- Auch
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- täterschaftliche
- Begehung
- erforderlichen
- Pflichtenstellung
- Schuldner
- handelt
- besonderes
- persönliches
- Merkmal
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- vgl.
- Beschlüsse
- 22
- .
- Januar
- BGHSt
- f.
- .
- 8
- .
- September
- .
- 11
- ;
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Reinhart
- Wittig
- Steuerstrafrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- StGB
- .
- ;
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Lackner/Kühl
- StGB
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Anstiftung
- Bankrott
- war
- Angeklagten
- Pflichtenstellung
- Schuldner
- innehatte
- Strafrahmen
- zwingend
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- mildern
- .
- auch
- Fällen
- II
- .
- IV
- .
- Urteilsgründe
- Beihilfe
- Insolvenzverschleppung
- Beihilfe
- Bankrott
- war
- vorliegend
- weitere
- Abs.
- StGB
- zwingend
- vorgesehene
- Strafrahmenverschiebung
- Betracht
- ziehen
- .
- Gehilfen
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Gehilfenhandlung
- selbst
- Sondereigenschaft
- Mitglied
- Vertretungsorgans
- juristischen
- Person
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- besondere
- Pflichtenstellung
- Schuldner
- innehatte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- ist
- Strafe
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- mildern
- sei
- denn
- Tatgericht
- hätte
- allein
- Fehlens
- Sondereigenschaft
- Beihilfe
- Täterschaft
- angenommen
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Januar
- BGHSt
- f.
- ;
- 22
- .
- April
- StGB
- §
- Abs.
- Merkmal
- ;
- 1
- .
- März
- NStZ-RR
- 109
- ;
- 26
- November
- NStZ-RR
- 27
- .
- Januar
- .
- Hier
- belegen
- Urteilsausführungen
- Fälle
- II
- .
- IV
- .
- Urteilsgründe
- Landgericht
- Art
- Weise
- Tatbeitrags
- Anlass
- genommen
- hat
- Angeklagten
- lediglich
- Beihilfe
- verurteilen
- S.
- .
- weitere
- Strafrahmenmilderung
- §
- Abs.
- StGB
- hätte
- erörtert
- werden
- müssen
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Einzelstrafen
- Landgericht
- erkannt
- hat
- aufgezeigten
- Rechtsfehlern
- beruhen
- .
- Wegfalls
- Einzelstrafen
- hat
- auch
- Gesamtstrafe
- Bestand
- .
- Strafzumessungstatsachen
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- werden
- allerdings
- dargelegten
- Rechtsfehlern
- bloße
- Wertungsfehler
- sind
- berührt
- ;
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- bisherigen
- widersprechen
- sind
- zulässig
- .
- Raum
- Jäger
- Radtke
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