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- NAMEN
- 1
- .
- Februar
- Strafsache
- fahrlässiger
- Tötung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 1
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Vorwurf
- fahrlässigen
- Tötung
- Jahre
- Monate
- alten
- Sohnes
- Jahre
- Monate
- alten
- Tochter
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- erstrebt
- Staatsanwaltschaft
- Verurteilung
- Angeklagten
- fahrlässiger
- Tötung
- Fällen
- Tateinheit
- fahrlässiger
- Brandstiftung
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Freispruch
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Verneinung
- Sorgfaltsverstoßes
- Angeklagten
- rechtsfehlerhaft
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- empfing
- Wohnzimmer
- Wohnung
- Gäste
- gemeinsam
- zahlreiche
- Zigaretten
- rauchten
- Alkohol
- tranken
- .
- Kinder
- schliefen
- benachbarten
- Kinderzimmer
- .
- Uhr
- Uhr
- verließ
- Angeklagte
- Gäste
- Wohnung
- suchte
- Gaststätte
- .
- Kurze
- Zeit
- später
- verließen
- weitere
- Gäste
- Wohnung
- .
- Uhr
- folgte
- letzte
- Besucherin
- vergewissert
- hatte
- Kinder
- Bett
- fest
- schliefen
- .
- Sohn
- war
- Zeitpunkt
- Windpocken
- erkrankt
- hatte
- Fieber
- .
- Uhr
- kehrte
- Angeklagte
- Wohnung
- verließ
- jedoch
- Wohnung
- kurz
- ließ
- Kinder
- unbeaufsichtigt
- .
- Angeklagte
- unterließ
- hierbei
- Wohnzimmer
- feuergefährliche
- Gegenstände
- insbesondere
- heruntergefallene
- brennende
- glimmende
- Zigarettenreste
- untersuchen
- .
- Couch
- Wohnzimmer
- hinterließ
- unordentlichem
- Zustand
- Feuerzeug
- Papier
- Zeitschrift
- Kissen
- Kleidungsstück
- .
- Abwesenheit
- Angeklagten
- entwickelte
- Couch
- Schwelbrand
- .
- Wohnzimmer
- entstanden
- direkte
- Brandschäden
- Couch
- Fenstern
- Wänden
- Deckenbalken
- ;
- Zimmer
- Wohnung
- wurden
- stark
- verrußt
- .
- Angeklagte
- Uhr
- Gästen
- Wohnung
- zurückkehrte
- fand
- Kinder
- Schwelbrand
- freigesetzten
- Kohlenmonoxyds
- Cyanids
- bewußtlos
- .
- Kinder
- verstarben
- Vergiftung
- gleichzeitigem
- Sauerstoffmangel
- .
- Entstehung
- Schwelbrandes
- hat
- Strafkammer
- mögliche
- Ursachen
- erörtert
- :
- Landgericht
- Angeklagten
- ferner
- liegend
- verwarf
- sei
- Möglichkeit
- Betracht
- ziehen
- beinahe
- fünfjährige
- Sohn
- Wohnzimmercouch
- Feuerzeug
- gezündelt
- habe
- ;
- Kammer
- letztendlich
- ausging
- könne
- Schwelbrand
- Couch
- gefallenen
- glimmenden
- Zigarettenrest
- heruntergefallene
- Zigarettenglut
- entstanden
- sein
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- hat
- Angeklagte
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- freigesprochen
- Zugrundelegung
- zweiten
- Sachverhaltsvariante
- Schwelbrand
- Zigarettenglut
- verursacht
- Verletzung
- Sorgfaltspflichten
- vorzuwerfen
- sei
- .
- sei
- nachzuweisen
- Zigarettenglut
- habe
- fallen
- lassen
- Schwelbrand
- verursacht
- habe
- ;
- auch
- bestünden
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- beobachtet
- habe
- Gäste
- habe
- Zigarettenglut
- glimmenden
- Zigarettenrest
- fallengelassen
- .
- habe
- Veranlassung
- gehabt
- Verlassen
- Wohnung
- Couch
- liegenden
- Textilien
- Papiere
- Zeitungen
- etc.
- Zigarettenglut
- glimmende
- Zigarettenreste
- untersuchen
- .
- sei
- auszuschließen
- Tod
- Kinder
- auch
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- eingetreten
- wäre
- Angeklagte
- Kinder
- unbeaufsichtigt
- Wohnung
- zurückgelassen
- selbst
- schlafen
- gelegt
- hätte
- .
- II
- .
- Recht
- gehen
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- Landgericht
- habe
- unzutreffende
- Anforderungen
- Angeklagten
- auferlegten
- Sorgfaltspflichten
- gestellt
- .
- 1
- .
- Pflichtwidrig
- Sinne
- fahrlässigen
- Tatbestandsverwirklichung
- handelt
- objektiv
- Sorgfaltspflicht
- verstößt
- gerade
- Schutz
- beeinträchtigten
- Rechtsguts
- dient
- Rechtsgutverletzung
- führt
- Täter
- subjektiven
- Kenntnissen
- Fähigkeiten
- hätte
- vermeiden
- können
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Nachweisen
- Rechtsprechung
- .
- Art
- Maß
- anzuwendenden
- Sorgfalt
- bestimmen
- Anforderungen
- objektiver
- Betrachtung
- Gefahrenlage
- ante
- besonnenen
- gewissenhaften
- Menschen
- konkreten
- Lage
- sozialen
- Rolle
- Handelnden
- stellen
- sind
- NStZ
- .
- Rahmen
- Vorwerfbarkeit
- ist
- vorliegender
- Erfolgsabwendungspflicht
- entscheidend
- Pflichtwidrigkeit
- aktiven
- Tun
- liegt
- Unterlassen
- begründet
- ist
- .
- Erfolg
- fahrlässigen
- Tötung
- kann
- genauso
- fahrlässigen
- Brandstiftung
- vgl.
- Schönke/Schröder-Heine
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- pflichtwidriges
- Unterlassen
- herbeigeführt
- werden
- .
- Entscheidung
- Frage
- Tun
- Unterlassen
- vorliegt
- kommt
- Schwerpunkt
- Täterverhaltens
- .
- hat
- Tatrichter
- wertender
- Würdigung
- entscheiden
- vgl.
- NStZ
- .
- 2
- .
- rechtliche
- Wertung
- Strafkammer
- Angeklagte
- habe
- "
- eigenen
- vorangegangenen
- Verhaltens
- noch
- bekannter
- Unachtsamkeiten
- Dritter
- restlicher
- Glut
- Bereich
- Couch
- rechnen
- "
- müssen
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- Angeklagte
- ist
- vielmehr
- Anforderungen
- gerecht
- geworden
- konkreten
- Situation
- stellen
- waren
- .
- Angeklagte
- selbst
- Raucherin
- ist
- gestattete
- Gästen
- Wohnung
- rauchen
- .
- ließ
- Kinder
- zumindest
- Zeit
- kurz
- Uhr
- Uhr
- unbeaufsichtigt
- Wohnung
- zuvor
- unordentlich
- Couch
- befindlichen
- Zeitschriften
- Papiere
- Kleidungsstücke
- S.
- beseitigt
- haben
- .
- Wird
- Umgang
- Feuer
- sei
- auch
- nur
- Form
- entzündeten
- Zigaretten
- glimmender
- Asche
- zugelassen
- erfordert
- allgemein
- auch
- Angeklagten
- bekannte
- Gefahr
- achtlosen
- Umgang
- Feuer
- Zigarettenresten
- verwirklichen
- kann
- Übergreifen
- Papier
- sonstige
- leicht
- entflammbare
- Materialien
- verhindert
- jedenfalls
- Minimum
- reduziert
- wird
- .
- schon
- allgemein
- bestehende
- Sorgfaltspflicht
- war
- hier
- vorliegenden
- Umstände
- besonders
- gesteigert
- .
- Wohnung
- anwesende
- Personen
- hatten
- zahlreiche
- Zigaretten
- geraucht
- .
- Angeklagte
- Gäste
- hatten
- Rauchen
- Stunden
- Alkohol
- getrunken
- .
- Vielzahl
- Zigarettenstummeln
- befand
- Couch
- stehenden
- Glastisch
- Aschenbecher
- UnterteIler
- .
- Couch
- befanden
- leicht
- entzündbare
- Materialien
- Feuerzeug
- Papier
- Zeitschrift
- Kissen
- Kleidungsstück
- .
- waren
- unordentlichen
- Zustand
- zurückgelassen
- worden
- .
- Hier
- kommt
- Kinder
- Angeklagten
- noch
- sehr
- klein
- waren
- zusätzlich
- Sohn
- Angeklagten
- Windpocken
- krank
- Bett
- lag
- .
- -9-
- sichts
- Umständen
- ergebenden
- gesteigerten
- Sorgfaltspflicht
- brauchte
- Senat
- entscheiden
- generell
- Pflichtverletzung
- schon
- dann
- anzunehmen
- ist
- Eltern
- Kleinkindalter
- befindenden
- Kinder
- längere
- Zeit
- Aufsicht
- Wohnung
- zurücklassen
- .
- Annahme
- Strafkammer
- S.
- Risiko
- Brandentstehung
- sei
- "
- gegebenen
- Umständen
- objektiv
- fern
- liegende
- Möglichkeit
- "
- trifft
- .
- Unzutreffend
- ist
- auch
- Annahme
- Strafkammer
- S.
- Angeklagte
- habe
- "
- erkennbarer
- entgegenstehender
- Anhaltspunkte
- etwa
- noch
- herumliegenden
- Glutresten
- rechnen
- "
- müssen
- .
- Feststellungen
- lagen
- hier
- sehr
- wohl
- auch
- Angeklagte
- erkennbare
- entgegenstehende
- Anhaltspunkte
- .
- war
- geboten
- jedenfalls
- längeren
- Verlassen
- Raumes
- Kontrolle
- noch
- glimmende
- Zigarettenreste
- vorzunehmen
- .
- Anforderungen
- Notwendigkeiten
- ist
- Angeklagte
- gerecht
- geworden
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- bedarf
- näheren
- Erörterung
- Angeklagten
- Gefährlichkeit
- Zigarettenrauchens
- geschlossenen
- Räumen
- allgemein
- unsachgemäßem
- Umgang
- Zigarettenglut
- Ascherückständen
- möglichen
- Folgen
- Wohnungsbrands
- Todes
- Wohnungsbewohnern
- bekannt
- voraussehbar
- waren
- .
- Schließlich
- hält
- Auffassung
- Landgerichts
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- Angeklagten
- sei
- Pflichtenverstoß
- vorzuwerfen
- ausschließbar
- Brandereignis
- Tod
- Kinder
- auch
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- eingetreten
- wären
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- bedacht
- Pflicht
- sorgfältigen
- Nachschau
- glimmender
- Zigarettenglut
- nur
- Verlassen
- Wohnung
- Stunden
- besteht
- auch
- nur
- ganz
- kurzzeitigen
- Abwesenheit
- Gefahrenbereich
- .
- Angeklagte
- wäre
- nur
- Verlassen
- Wohnung
- verpflichtet
- gewesen
- Gefahrenherd
- Wohnzimmer
- beseitigen
- auch
- dann
- Nacht
- Schlafen
- gelegt
- hätte
- .
- 3
- .
- Sollte
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- Beachtung
- vorstehenden
- Maßstäbe
- Pflichtenverstoß
- Angeklagten
- kommen
- wird
- Hinblick
- §
- Abs.
- StGB
- V.
- §
- Abs.
- StGB
- mögliche
- Strafrahmenverschiebung
- entscheiden
- haben
- Verhalten
- Angeklagten
- aktives
- Tun
- Unterlassen
- darstellt
- .
- wird
- abzuwägen
- haben
- Verlassen
- Wohnung
- genommen
- unschädlich
- gewesen
- wäre
- unterlassen
- hätte
- durchgehende
- Aufsicht
- Kinder
- Abwesenheit
- sorgen
- zumindest
- Gefahrenquelle
- beseitigen
- vgl.
- NStZ
- .
- Bestimmung
- Rechtsfolgen
- wird
- Strafkammer
- familiären
- Verhältnisse
- aufzuklären
- gegebenenfalls
- Strafzumessung
- berücksichtigen
- haben
- .
- Wahl
- Boetticher
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