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- BESCHLUSS
- 21
- .
- September
- Strafsache
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- September
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Februar
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Maßgabe
- aufgehoben
- nachträgliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gesamtstrafe
- §
- §
- treffen
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- bleibt
- Nachverfahren
- §
- §
- StPO
- zuständigen
- Gericht
- vorbehalten
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Einbeziehung
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Vorverurteilung
- Amtsgericht
- 20
- November
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- gerichtete
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- ist
- Schuldspruchs
- Einzelstrafen
- unbegründet
- .
- .
- Abs.
- .
- 2
- .
- Jedoch
- hält
- Bildung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- erörtert
- Angeklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 2
- Juli
- verhängte
- Geldstrafe
- rechtskräftig
- 20
- Juli
- bereits
- erledigt
- ist
- .
- Wäre
- Fall
- würde
- amtsgerichtliche
- Urteil
- Zäsurwirkung
- entfalten
- Folge
- Vorverurteilung
- Einzelstrafen
- bezüglich
- Taten
- Nachteil
- Geschädigten
- S.
- schon
- Rechtskraft
- Vorverurteilung
- beendet
- waren
- Beendigungszeitpunkt
- bezüglich
- S.
- 31
- .
- Dezember
- bezüglich
- 30
- .
- April
- S.
- gesonderte
- Gesamtstrafe
- bilden
- gewesen
- wäre
- .
- Wäre
- Geldstrafe
- bereits
- vollständig
- vollstreckt
- würde
- Urteil
- Amtsgerichts
- 2
- Juli
- Zäsurwirkung
- mehr
- entfalten
- käme
- Gesamtstrafenbildung
- hier
- mehr
- Betracht
- .
- Schon
- Erörterungsmangels
- kann
- Gesamtstrafenbildung
- Bestand
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- Gesamtstrafenbildung
- weiterhin
- Zäsurwirkung
- einbezogenen
- Vorverurteilung
- Amtsgericht
- 20
- Juli
- berücksichtigt
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausführt
- kommt
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- §
- Abs.
- StGB
- nur
- dann
- Betracht
- neu
- abzuurteilenden
- Taten
- Rechtskraft
- früheren
- Verurteilung
- begangen
- worden
- sind
- .
- neuen
- Taten
- müssen
- beendet
- sein
- .
- Vollendung
- allein
- reicht
- Fischer
- StGB
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hat
- Landgericht
- beachtet
- .
- Feststellungen
- wurde
- einbezogene
- bislang
- erledigte
- Vorverurteilung
- 20
- Juli
- Verwerfung
- hiergegen
- eingelegten
- Berufung
- erst
- Urteil
- 11
- Juli
- rechtskräftig
- .
- Teil
- vorliegenden
- Verfahren
- abgeurteilten
- Taten
- nämlich
- Nachteil
- Geschädigten
- Dr.
- .
- Sc
- .
- .
- sind
- allerdings
- erst
- Eintritt
- Rechtskraft
- einbezogenen
- Vorverurteilung
- beendet
- worden
- Beendigungszeitpunkt
- bezüglich
- 15
- .
- August
- bezüglich
- 31
- .
- August
- bezüglich
- übrigen
- genannten
- Personen
- 31
- Juli
- S.
- ]
- .
- Insoweit
- entfaltet
- einbezogene
- unerledigte
- Verurteilung
- Zäsurwirkung
- Folge
- insoweit
- Gesamtstrafenlage
- §
- Abs.
- StGB
- bestand
- .
- Landgericht
- hätte
- mindestens
- Gesamtstrafen
- bilden
- müssen
- Einzelstrafen
- oben
- genannten
- Taten
- erst
- Rechtskraft
- Vorverurteilung
- beendet
- waren
- weitere
- Einzelstrafen
- übrigen
- Taten
- Zeitpunkt
- lagen
- .
- Lediglich
- letztere
- Gesamtstrafe
- wäre
- Strafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 20
- November
- einzubeziehen
- gewesen
- .
- Senat
- kann
- sicher
- ausschließen
- Angeklagte
- rechtsfehlerhafte
- Gesamtstrafenbildung
- beschwert
- ist
- .
- Gesamtstrafe
- war
- aufzuheben
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- §
- Abs.
- S.
- entscheiden
- .
- abschließenden
- Sachentscheidung
- ist
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- befinden
- Beschluss
- 9
- November
- .
- 4
- .
- Senat
- weist
- Folgendes
- :
- Fall
- Geldstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 2
- Juli
- bereits
- vollständig
- vollstreckt
- ist
- wird
- neue
- Tatrichter
- Umstand
- Wege
- Härteausgleichs
- Straffestsetzung
- berücksichtigen
- haben
- Beschluss
- 17
- .
- August
- .
- Wahl
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- urlaubsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Jäger
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