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- NAMEN
- 23
- November
- Strafsache
- Mordes
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 23
- November
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Heimtückemordes
- Bezugnahme
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- BGHSt
- entwickelten
- Grundsätze
- außergewöhnlichen
- Strafmilderung
- zeitigen
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Strafausspruch
- beschränkten
- Revision
- rügt
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Landgericht
- lebenslange
- Freiheitsstrafe
- verhängt
- hat
- .
- Rechtmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- erschoß
- Angeklagte
- frühen
- Morgenstunden
- 16
- .
- August
- geschlossenen
- Augen
- Couch
- liegenden
- Ehemann
- Wohnzimmer
- gemeinsam
- bewohnten
- Hauses
- Revolver
- .
- Ehemann
- war
- zuvor
- alkoholisiert
- Hause
- gekommen
- hatte
- Angeklagte
- üblich
- beschimpft
- .
- hatte
- auch
- aufgefordert
- zuwider
- gewesenen
- Oralverkehr
- vollziehen
- .
- hatte
- Angeklagte
- jedoch
- sofort
- verweigert
- Ehemann
- nachhaltig
- bestanden
- hätte
- .
- hatte
- dann
- vielmehr
- Wohnzimmer
- befindliche
- Couch
- gelegt
- dort
- üblich
- gemeinsam
- Angeklagten
- nächtigen
- .
- Angeklagte
- Ehemann
- Freizeit
- Jagd
- nachging
- holte
- wenig
- später
- Waffenschrank
- Revolver
- schoß
- großkalibrigen
- Waffe
- schlafenden
- Mann
- Kopf
- .
- Tötung
- Ehemannes
- unglückliche
- Folge
- vorangegangenen
- Streits
- verbunden
- Attakke
- Jagdmesser
- sexuellen
- Nötigung
- darzustellen
- schnitt
- Schere
- Haarbüschel
- Kopf
- brachte
- Jagdmesser
- Verletzungen
- Gesicht
- Körper
- .
- Darstellung
- versuchten
- sexuellen
- Nötigung
- glaubhaft
- machen
- entblößte
- Geschlechtsteil
- Ehemannes
- Schutzhandschuhe
- benutzte
- Spuren
- hinterlassen
- .
- entging
- Ehemann
- zunächst
- noch
- lebte
- .
- Schließlich
- legte
- Revolver
- Couch
- Nähe
- Oberschenkels
- Ehemanns
- rief
- Sohn
- Behauptung
- sei
- Waffe
- bedroht
- worden
- sei
- Schuß
- losgegangen
- .
- Motiv
- Handlungsweise
- Angeklagten
- war
- Jahren
- erfolgten
- zermürbenden
- ständigen
- Beschimpfungen
- Ehemann
- auch
- Verlangen
- Oralverkehr
- .
- Auch
- erwachsenen
- Kinder
- aufgenommen
- hätten
- wollte
- Angeklagte
- gemeinsam
- Ehemann
- erbaute
- Haus
- verlassen
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- hat
- Tat
- Angeklagten
- rechtlich
- gemäß
- §
- StGB
- angesehen
- .
- Voraussetzungen
- Vorliegen
- rechtfertigenden
- Notwehr
- rechtfertigenden
- Notstandes
- hat
- Kammer
- verneint
- Gesamtsituation
- akute
- Lebensgefahr
- Angeklagte
- Dritte
- bestanden
- habe
- .
- Schwurgerichtskammer
- hat
- auch
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Annahme
- entschuldigenden
- Notstandes
- verneint
- .
- Zunächst
- sei
- schon
- Annahme
- "
- gegenwärtigen
- Gefahr
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- fernliegend
- .
- übrigen
- sei
- Gefahr
- Angeklagte
- anders
- Tat
- abwendbar
- gewesen
- .
- anderweitige
- Abwendungsmöglichkeit
- sei
- hier
- ersichtlich
- jederzeit
- mögliche
- Auszug
- Angeklagten
- Tochter
- Betracht
- gekommen
- .
- sei
- möglich
- gewesen
- Auszug
- sofort
- auch
- Tattag
- geschilderten
- bedrängten
- Lage
- befreien
- .
- übrigen
- hätte
- langem
- anhaltenden
- Beleidigungen
- Demütigungen
- auch
- entsprechend
- lange
- Überlegungsfrist
- Verfügung
- gestanden
- Erkundigungen
- Möglichkeiten
- anderweitigen
- Abwendbarkeit
- Gefahr
- Rat
- auch
- weiteren
- Personen
- hätte
- einholen
- können
- .
- 3
- .
- Strafkammer
- hat
- jedoch
- verhängenden
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- Vorliegens
- außergewöhnlicher
- Umstände
- Angeklagte
- Tat
- begangen
- hat
- Strafe
- entsprechend
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- entnommen
- .
- hat
- gründet
- getötete
- Ehemann
- Angeklagten
- sexuelle
- Wünsche
- Partnertausch
- ähnliches
- geäußert
- habe
- besonders
- nachhaltig
- demütigend
- empfunden
- habe
- .
- Ebenso
- sei
- Angeklagte
- Vergangenheit
- öfteren
- sexuell
- massiver
- Weise
- angegangen
- Oralverkehr
- aufgefordert
- worden
- .
- Demütigungen
- hätten
- gerade
- letzter
- Zeit
- zunehmenden
- alkoholischen
- Beeinflussung
- gehäuft
- .
- habe
- Ehemann
- auch
- meist
- spät
- abendlichen
- Rückkehr
- Sofa
- schlafenden
- Angeklagten
- Decke
- weggezogen
- so
- erwachen
- mußte
- .
- habe
- Raucher
- auch
- nur
- bedingt
- Erkrankung
- Rücksicht
- genommen
- .
- schweren
- Kränkungen
- hätten
- insgesamt
- unerheblichen
- psychischen
- Belastung
- Krankheitswert
- geführt
- .
- stellten
- Entlastungsfaktoren
- Charakter
- außergewöhnlicher
- Umstände
- hätten
- auch
- besonders
- belastenden
- sexuellen
- Wünsche
- Ehemannes
- Tatzeitpunkt
- bereits
- über
- Jahre
- zurückgelegen
- hätten
- Angeklagte
- abgehalten
- hätten
- Auszug
- gemeinsamen
- Wohnung
- eigenen
- Entschlusses
- wieder
- zurückzukehren
- .
- Gewicht
- Mordmerkmals
- Heimtücke
- erfahre
- auch
- Verringerung
- multipler
- Sklerose
- erkrankte
- Angeklagte
- gerade
- letzter
- Zeit
- Tat
- zunehmenden
- Beleidigungen
- Demütigungen
- meist
- alkoholisierten
- Ehemannes
- ausgesetzt
- gewesen
- sei
- .
- So
- habe
- Ehemann
- unmittelbar
- Tattag
- Woche
- Urlaub
- gemacht
- sei
- Rückkehr
- angetrunken
- Hause
- gekommen
- habe
- herumgeschrieen
- Angeklagte
- beleidigt
- Decke
- weggezogen
- schon
- früher
- nur
- widerwillig
- praktizierten
- Oralverkehr
- verlangt
- .
- Verhaltensweise
- Mannes
- sofort
- Urlaub
- habe
- "
- Faß
- überlaufen
- "
- gebracht
- .
- II
- .
- Wertung
- Strafkammer
- seien
- außergewöhnliche
- Umstände
- Verhängung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- unverhältnismäßig
- erscheint
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Großen
- Senat
- Bundesgerichtshofs
- BGHSt
- entwickelte
- Rechtsfolgenlösung
- trägt
- Umstand
- Rechnung
- Mordmerkmal
- Heimtücke
- auch
- Fällen
- erfüllt
- sein
- kann
- Verhängung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- sonstigen
- Gepräges
- Tat
- Grundgesetz
- abzuleitende
- Verbot
- unverhältnismäßigen
- staatlichen
- Strafens
- verletzen
- würde
- .
- abschließende
- Definition
- Aufzählung
- außergewöhnlichen
- Umstände
- Fällen
- heimtückischer
- Tötung
- Verdrängung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- führen
- können
- hat
- Große
- Senat
- Strafsachen
- unmöglich
- gehalten
- beispielhaft
- Betracht
- kommende
- Fallkonstellationen
- hingewiesen
- .
- gehören
- großer
- Verzweiflung
- begangene
- gerechtem
- Zorn
- Grund
- schweren
- Provokation
- verübte
- Taten
- ebenso
- Taten
- Opfer
- verursachten
- ständig
- neu
- angefachten
- zermürbenden
- Konflikt
- schweren
- Kränkungen
- Täters
- Opfer
- Gemüt
- immer
- wieder
- heftig
- bewegen
- Grund
- haben
- .
- Allerdings
- reicht
- Entlastungsfaktor
- §
- StGB
- Berücksichtigung
- finden
- würde
- Annahme
- Unverhältnismäßigkeit
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- .
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- Wege
- verfassungskonformer
- Rechtsanwendung
- eröffnete
- Möglichkeit
- verwirkten
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- Strafe
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- bestimmten
- Strafrahmen
- zuzumessen
- darf
- voreilig
- ausgewichen
- werden
- -9-
- NStZ
- ;
- ;
- NStZ
- .
- Vielmehr
- kann
- Gewicht
- Mordmerkmals
- Heimtücke
- nur
- Entlastungsfaktoren
- Charakter
- außergewöhnlicher
- Umstände
- haben
- so
- verringert
- werden
- Grenzfall
- eintritt
- Verhängung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Schwere
- tatbestandsmäßigen
- Unrechts
- erheblich
- gemilderter
- Schuld
- unverhältnismäßig
- wäre
- vgl.
- NStZ
- .
- Voraussetzungen
- vorliegen
- hat
- Tatrichter
- umfassenden
- Würdigung
- Tat
- hinführenden
- Umstände
- prüfen
- NStZ
- ;
- NStZ
- 20
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Strafmilderung
- .
- 2
- .
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- wird
- angefochtene
- Urteil
- Anforderung
- gerecht
- .
- Beschluß
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- hat
- geändert
- Regelfall
- heimtückisch
- begangene
- Tötung
- lebenslange
- Freiheitsstrafe
- erkennen
- ist
- .
- Entscheidung
- wurde
- allgemein
- Sonderstrafrahmen
- minder
- schwere
- Fälle
- eingeführt
- .
- Beschluß
- entwickelten
- Grundsätze
- Anwendung
- gemilderten
- Strafrahmens
- betreffen
- nur
- Fälle
- Täterverschulden
- geringer
- ist
- Verhängung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- verfassungsrechtliche
- Gebot
- schuldangemessenen
- Strafens
- mißachten
- würde
- .
- müssen
- schuldmindernde
- Umstände
- besonderer
- Art
- vorliegen
- Gewichtung
- gesetzlichen
- Milderungsgründen
- vergleichbar
- sind
- vgl.
- NStZ
- .
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Annahme
- außergewöhnlicher
- Umstände
- .
- Strafkammer
- Urteilsgründen
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- §
- StGB
- selbst
- ausführt
- kam
- Gewalttätigkeiten
- Ehemanns
- Form
- Schlägen
- zwischenzeitlichen
- Trennung
- Jahr
- allenfalls
- noch
- einmal
- .
- Angeklagten
- stand
- Möglichkeit
- Konfliktlösung
- verbalen
- Beschimpfungen
- sexuellen
- Übergriffe
- Ehemannes
- möglichen
- Auszug
- Wohnhaus
- Aufnahme
- Tochter
- Verfügung
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Auszug
- Angeklagten
- weiteres
- noch
- Tattag
- möglich
- gewesen
- wäre
- Möglichkeit
- Gespräch
- Kindern
- bewußt
- gewesen
- ist
- .
- zumutbare
- Ausweichmöglichkeit
- ergriff
- Angeklagte
- gemeinsam
- erbaute
- Haus
- verlassen
- wollte
- auch
- erlaubte
- Jagdhunde
- sehr
- hing
- weiterhin
- artgerecht
- halten
- können
- .
- war
- ferner
- Meinung
- letztlich
- "
- Böse
- "
- gehen
- müsse
- .
- Sachlage
- kann
- außergewöhnlichen
- Umständen
- Strafrahmenverschiebung
- führen
- können
- ausgegangen
- werden
- .
- Wahl
- Boetticher
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