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- BESCHLUSS
- StR
- 4
- .
- September
- Strafsache
- versuchten
- Mordes
- u.a.
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- September
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Verurteilten
- 12
- .
- August
- Senatsbeschluss
- 6
- .
- August
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Revision
- Verurteilten
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Januar
- Beschluss
- 6
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- Entscheidung
- gerichtete
- Anhörungsrüge
- gemäß
- §
- 356a
- ist
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- zulässige
- Anhörungsrüge
- §
- 356a
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Verfahrensstoff
- verwertet
- Verurteilte
- gehört
- worden
- wäre
- noch
- hat
- Entscheidung
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- Verurteilten
- übergangen
- .
- Revisionsbegründung
- Verurteilten
- 25
- .
- April
- Erwiderung
- 22
- Juli
- Revisionsantrag
- Generalbundesanwalts
- waren
- Gegenstand
- Senatsberatung
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zwingt
- Gerichte
- Vorbringen
- Beteiligten
- ausdrücklich
- bescheiden
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- .
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Verurteilten
- hat
- Senat
- 6
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- 2
- .
- Senatsbeschluss
- gerichteten
- Anhörungsrüge
- gemäß
- §
- 356a
- beantragt
- Verurteilte
- nun
- Beschluss
- gegenstandslos
- erklären
- Verfahren
- Stand
- Entscheidung
- zurückzuversetzen
- .
- Antragsteller
- macht
- geltend
- Senat
- habe
- Revisionsbegründung
- Verteidigung
- enthaltenem
- entscheidungsrelevantem
- Vorbringen
- auseinandergesetzt
- .
- Ausführungen
- sollte
- dargelegt
- werden
- Annahme
- unbedingten
- Tötungsvorsatzes
- Angeklagten
- ebenso
- vorhandenen
- Erörterungsmängeln
- beruht
- Annahme
- Mordmerkmale
- Heimtücke
- Tötung
- sonstigen
- niedrigen
- Beweggründen
- .
- Jedenfalls
- Tatrichter
- bejahten
- direkten
- Tötungsvorsatzes
- habe
- Senat
- Antragsbegründung
- Generalbundesanwalts
- eigen
- machen
- können
- nur
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- ausgegangen
- sei
- .
- 3
- .
- Rüge
- ist
- unbegründet
- .
- Antragsteller
- geltend
- gemachte
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Revisionsverfahren
- liegt
- .
- 356a
- Satz
- setzt
- Revisionsgericht
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- Verteidigung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ergebenden
- Verpflichtung
- Gerichts
- Ausführungen
- Prozessparteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- ;
- 216
- ;
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- ist
- aber
- auch
- grundsätzlich
- auszugehen
- Gericht
- entgegengenommene
- Vorbringen
- Beteiligten
- auch
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zwingt
- Gerichte
- einzelnen
- Vorbringen
- Begründung
- Entscheidung
- ausdrücklich
- befassen
- bescheiden
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- kann
- nur
- dann
- festgestellt
- werden
- besonderen
- Umständen
- einzelnen
- Falles
- deutlich
- ergibt
- Gericht
- Vorbringen
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- doch
- Entscheidung
- ersichtlich
- Erwägung
- gezogen
- hat
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Umstände
- liegen
- hier
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausführlichen
- Antragsschreiben
- 16
- Juli
- Hinweis
- Rechtsprechung
- Rechtsfragen
- vorliegenden
- Revisionsverfahrens
- auseinandergesetzt
- so
- Senat
- Revisionsentscheidung
- §
- Abs.
- stützen
- folgen
- konnte
- .
- Generalbundesanwalt
- Zusammenhang
- besonderes
- Gewicht
- Frage
- legte
- vorliegend
- zumindest
- bedingter
- Tötungsvorsatz
- Angeklagten
- sicher
- gegeben
- war
- entsprach
- auch
- Rechtsauffassung
- Senats
- Ansicht
- Revision
- darüberhinausgehenden
- Ausführungen
- Verwerfungsbeschluss
- 6
- .
- August
- erforderlich
- waren
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- Revisionsentscheidung
- Nachteil
- Antragstellers
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- gehört
- worden
- wäre
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Beschluss
- 31
- Juli
- .
- Raum
- Mosbacher
- Jäger
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