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- BESCHLUSS
- 18
- Juli
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2016:180716B1STR315.15.2
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 18
- Juli
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Oktober
- wird
- Maßgabe
- unbegründet
- verworfen
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- jeweils
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- wird
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Tatmehrheit
- Betrug
- Fällen
- Tatmehrheit
- versuchtem
- Betrug
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- führt
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- analog
- lediglich
- Herabsetzung
- Einzelstrafen
- Fällen
- Urteilsgründe
- .
- Übrigen
- ist
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Fall
- Urteilsgründe
- hat
- Landgericht
- beachtet
- 15.840
- Flaschen
- je
- Liter
- Schaumwein
- deutsche
- Verbrauchsteuergebiet
- verbracht
- worden
- waren
- Flaschen
- Steuerlager
- B.
- GmbH
- aufgenommen
- wurden
- .
- Fall
- hinterzogene
- Schaumweinsteuer
- beträgt
- Euro
- lediglich
- Euro
- .
- wurden
- Fall
- Urteilsgründe
- Branntweinsteuer
- Höhe
- Euro
- verkürzt
- wurde
- lediglich
- Steuern
- Umfang
- Euro
- Euro
- hinterzogen
- .
- Senat
- kann
- jedoch
- ausschließen
- Rechenfehler
- Auswirkungen
- Höhe
- Landgericht
- festgesetzten
- Einzelstrafe
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- hatte
- .
- ausgehend
- Urteilsgründen
- dargelegten
- Verkürzungsumfang
- anknüpfenden
- Maßstäben
- S.
- hätte
- Landgericht
- entsprechend
- verringerten
- Schuldumfang
- ebenfalls
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monaten
- verhängt
- .
- 2
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- aufgezeigt
- hat
- beträgt
- Hinterziehungsumfang
- Fällen
- Urteilsgründe
- sog.
- jeweils
- nur
- 79.070,54
- Euro
- .
- Fällen
- ist
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessung
- gezogene
- Grenze
- Euro
- Landgericht
- Einzelstrafen
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- hat
- S.
- überschritten
- .
- Landgericht
- Urteilsgründen
- dargelegten
- Verkürzungsumfang
- anknüpfenden
- Maßstäben
- Strafzumessung
- entnehmen
- ist
- Verkürzungsbeträgen
- Euro
- Euro
- jeweils
- Einzelfreiheitsstrafen
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- hätte
- kann
- Senat
- ausschließen
- Landgericht
- Fällen
- Urteilsgründe
- andere
- strafen
- Jahr
- Monate
- verhängt
- hätte
- erkannt
- hätte
- Verkürzungsbeträge
- Fällen
- Grenze
- Euro
- überschritten
- .
- Senat
- setzt
- analog
- §
- Abs.
- Fällen
- Urteilsgründe
- Einzelfreiheitsstrafen
- jeweils
- Jahr
- Monaten
- Jahr
- Monate
- herab
- .
- Senat
- kann
- Übereinstimmung
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- vertretenen
- Auffassung
- ausschließen
- Landgericht
- Zugrundelegung
- Einzelstrafen
- niedrigere
- festgesetzte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- betroffen
- sind
- lediglich
- Einzelstrafen
- Einsatzstrafe
- Jahr
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- unberührt
- bleibt
- .
- vermindert
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- strafzumessungsrechtlich
- relevante
- Gesamtverkürzungsumfang
- lediglich
- Prozent
- .
- nur
- geringen
- Teilerfolgs
- Revision
- ist
- unbillig
- Beschwerdeführer
- Kosten
- Rechtsmittels
- insgesamt
- aufzuerlegen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Raum
- Radtke
- Jäger
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