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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Januar
- Strafsache
- Untreue
- u.a.
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Verurteilten
- Verfahren
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Lage
- Erlass
- Senatsentscheidung
- 5
- .
- September
- zurückzuversetzen
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hatte
- Verurteilten
- zunächst
- 4
- .
- August
- Untreue
- Tateinheit
- Betrug
- Tatmehrheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hatte
- .
- Hinblick
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- hatte
- angeordnet
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Urteil
- hat
- Senat
- Revision
- Angeklagten
- hin
- Feststellungen
- aufgehoben
- Ausnahme
- Feststellungen
- Vorgeschichte
- objektiven
- Tatgeschehen
- Inhalt
- ergangenen
- Steuerbescheide
- Geschehen
- Folgezeit
- .
- Senat
- hat
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückverwiesen
- Beschluss
- 13
- .
- April
- BGHSt
- .
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- gemäß
- §
- Abs.
- Ausscheidung
- Tatvorwurfs
- Betruges
- hat
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- Angeklagten
- 31
- .
- Januar
- Untreue
- Tatmehrheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- heitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- wiederum
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Hinblick
- bereits
- ersten
- landgerichtlichen
- Urteil
- festgestellte
- rechtsstaatswidrige
- Verzögerung
- Verfahrens
- hat
- erneut
- angeordnet
- Strafe
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Verurteilten
- hat
- Senat
- 5
- .
- September
- ausführlich
- begründeten
- Entscheidung
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- 2
- .
- Senatsbeschluss
- gerichteten
- Anhörungsrüge
- gemäß
- §
- 356a
- beantragt
- Verurteilte
- nun
- Beschluss
- gegenstandslos
- erklären
- Verfahren
- Stand
- Entscheidung
- zurückzuversetzen
- .
- Antragsteller
- macht
- geltend
- Senat
- habe
- Stellungnahme
- Verteidigung
- Verwerfungsantrag
- Generalbundesanwalts
- enthaltenes
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- ersichtlich
- übergangen
- .
- Stellungnahme
- sei
- ausgeführt
- worden
- Auslegung
- §
- Abs.
- rechtlichen
- Beurteilungen
- Revisionsgerichts
- Basis
- Teil-)Aufhebung
- Urteils
- sind
- dennoch
- bindende
- Wirkung
- Sinne
- Vorschrift
- entfalten
- können
- sollen
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- richterliche
- Unabhängigkeit
- darstellen
- .
- Senat
- habe
- Auslegung
- Vorschrift
- Generalbundesanwalt
- eigen
- gemacht
- Einwand
- einhergehenden
- Verstoßes
- richterliche
- Unabhängigkeit
- rechtliches
- Gehör
- geschenkt
- haben
- .
- Feststellung
- Revision
- könne
- Einwendungen
- durchdringen
- lasse
- Auseinandersetzung
- gerügten
- Verstoß
- vermissen
- offenbare
- Nichtberücksichtigung
- Vortrags
- Antragstellers
- .
- 3
- .
- Rüge
- ist
- zulässig
- unbegründet
- .
- Antragsteller
- geltend
- gemachte
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Revisionsverfahren
- liegt
- .
- 356a
- Satz
- setzt
- Revisionsgericht
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- Verteidigung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ergebenden
- Verpflichtung
- Gerichts
- Ausführungen
- Prozessparteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- ;
- 216
- ;
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- ist
- aber
- auch
- grundsätzlich
- auszugehen
- Gericht
- entgegengenommene
- Vorbringen
- Beteiligten
- auch
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zwingt
- Gerichte
- einzelnen
- Vorbringen
- Begründung
- Entscheidung
- ausdrücklich
- befassen
- bescheiden
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- kann
- nur
- dann
- festgestellt
- werden
- besonderen
- Umständen
- einzelnen
- Falles
- deutlich
- ergibt
- Gericht
- Vorbringen
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- doch
- Entscheidung
- ersichtlich
- Erwägung
- gezogen
- hat
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Umstände
- liegen
- hier
- .
- Generalbundesanwalt
- Hinweis
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- einschlägige
- Kommentarliteratur
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- Aufhebungsansicht
- Revisionsgerichts
- Bindung
- neuen
- Tatgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- erstreckt
- auch
- rechtliche
- Beurteilung
- vorgelagerter
- Fragen
- gehört
- hat
- Senat
- Revisionsentscheidung
- auseinandergesetzt
- ist
- gefolgt
- Umdruck
- S.
- .
- 8)
- .
- hat
- hervorgehoben
- Aufhebungsansicht
- tragende
- Frage
- hier
- Verletzung
- bestehenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- war
- .
- Aufhebungsgrund
- Senatsentscheidung
- 13
- .
- April
- war
- Landgericht
- Vermögensnachteils
- allein
- Vermögen
- CDU-Kreisverbandes
- abgestellt
- Nachteil
- ausreichend
- belegt
- hatte
- 13
- .
- April
- BGHSt
- .
- .
- Hätte
- schon
- Verletzung
- bestehenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- gefehlt
- wäre
- Aufhebungsgrund
- gewesen
- erst
- fehlende
- rechtliche
- Hinweis
- Angeklagten
- vgl.
- §
- Abs.
- erst
- CDU-Kreisverband
- entstandener
- schon
- eingetretener
- Vermögensnachteil
- Verurteilung
- Untreue
- gemäß
- §
- StGB
- rechtfertigen
- konnte
- vgl.
- aaO
- .
- Umstand
- Senat
- ausdrücklich
- Antragsteller
- vertretenen
- näher
- begründeten
- Auffassung
- auseinandergesetzt
- hat
- vorgenommene
- Auslegung
- §
- Abs.
- verletze
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- richterliche
- Unabhängigkeit
- rechtfertigt
- Annahme
- Senat
- habe
- Vorbringen
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- Kammer
- ;
- 356a
- Gehörverstoß
- .
- Schweigen
- Senats
- Vorbringen
- Gegenerklärung
- Verteidigers
- offenbart
- Sachlogik
- revisionsgerichtlichen
- Beschlussverfahrens
- vielmehr
- neue
- Vortrag
- ungeeignet
- gewesen
- ist
- Generalbundesanwalt
- begründete
- Erfolglosigkeit
- Revisionsrügen
- entkräften
- vgl.
- aaO
- .
- Senat
- hat
- pauschal
- erhobenen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- geprüft
- ist
- Prüfung
- Ergebnis
- gelangt
- Generalbundesanwalt
- angenommene
- Reichweite
- Bindungswirkung
- gemäß
- Abs.
- zutreffend
- bestimmt
- wurde
- zugrunde
- liegende
- Auslegung
- Vorschrift
- auch
- verfassungsrechtlich
- beanstanden
- ist
- .
- weitergehende
- Begründungspflicht
- letztinstanzliche
- ordentlichen
- Rechtsmitteln
- mehr
- anfechtbare
- Entscheidung
- bestand
- vgl.
- BVerfG
- Kammer
- ;
- 356a
- Gehörsverstoß
- .
- Umstand
- Senatsbeschluss
- gegebene
- fünfseitige
- Begründung
- Revision
- vertretenen
- Ansichten
- Ausführungen
- enthält
- liegt
- Natur
- Verfahrens
- §
- Abs.
- offenbart
- Verletzung
- Anspruchs
- Revisionsführers
- rechtliches
- Gehör
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- .
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- Reichweite
- §
- Abs.
- ergebenden
- Bindungswirkung
- stellte
- Senatsentscheidung
- Antragsteller
- auch
- überraschende
- Entscheidung
- .
- Schließlich
- hat
- Senat
- Revisionsentscheidung
- Nachteil
- Antragstellers
- auch
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- gehört
- worden
- wäre
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Beschluss
- 31
- Juli
- .
- Jäger
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