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NAMEN16.DezemberStrafsacheFälschungZahlungskarten1.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung16.Dezemberteilgenommenhaben:VorsitzenderRichterBundesgerichtshofRichterBundesgerichtshofDr.WahlDr.Dr.HebenstreitStaatsanwältinVertreterinBundesanwaltschaftRechtsanwaltVerteidigerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:1.RevisionStaatsanwaltschaftwirdUrteilLandgerichts6.MärzFeststellungenaufgehobenAngeklagteFällenII.1.5.Urteilsgründeverurteiltwordenist;AngeklagteFall.2.Urteilsgründefreigesprochenwordenist.weitergehendeRevisionStaatsanwaltschaftwirdverworfen.2.RevisionAngeklagtenwirdvorbezeichneteUrteilFeststellungenaufgehobenAngeklagteFällenII.1.6.Urteilsgründeverurteiltwordenist.Fall.6.UrteilsgründewirdAngeklagtefreigesprochen;insoweitfallenKostenVerfahrensnotwendigenAuslagenAngeklagtenStaatskasseLast.3.UmfangAufhebungenAusnahmeFreispruchsFallII.6.wirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchverbleibendenKostenRechtsmittelandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenBeihilfeFälschungZahlungskartenFällen"versuchterBeihilfe"FälschungZahlungskartenGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.weiterenVorwürfenBeteiligungFälschungZahlungskartenVorwurfversuchtenAnstiftungFälschungZahlungskartenhatLandgerichtAngeklagtenfreigesprochen.beantragtenEinziehungAngeklagtensichergestelltenGeldbetragshatKammerabgesehen.RevisionStaatsanwaltschaftrügtVerletzungmateriellenRechts.beanstandetinsbesondereVerurteilung"versuchterBeihilfe"FälschungZahlungskartenmeintAngeklagtehätteVorbereitungFälschungZahlungskartengemäßAbs.StGB.V.m.§Abs.Nr.StGBverurteiltwerdenmüssen.wendetweiterFreispruchAngeklagtenVorwurfAnstiftungFälschungZahlungskartenAngeklagteBeteiligungFälschungZahlungskartenMittäterMitgliedBandegewerbsmäßigenHandelnsverurteiltwurde.FreisprücheAngeklagten.1.2.sindmaßgeblichenBegründungRechtsmittelsvgl.Abs.AntragentnehmenistRevisionsangriffausgenommen.Freispruchs.1.istRechtsmittelStaatsanwaltschaftwirksambeschränkt.Strafkammer.2.freigesprochenhatkommtBeschränkungRechtsgründenBetracht.AngeklagteerstrebtausgeführtenRügeVerletzungmellenRechtsallgemeinenSachrügeAufhebungVerurteilung.FeststellungenLandgerichtslebteAngeklagte.SeptembergabArbeitsstelleBlumenimporteurunternahmFolgezeitwiederholtReisenselbständigeExistenzBlumenimporteuraufzubauen.GelebthabeErsparnissennebenbeibetriebeneninternationalenGebrauchtwagenhandel.ZeitbisInhaftierungJulibesorgteAngeklagteSüdafrikanerS."möglicherweisehatAngeklagteweitergehendeKenntnisIdentität"KreditkartengespeicherteDatensätze.DatensätzenfertigtenAngeklagteerwartethatteS.andereunbekanntePersonenentsprechendeKreditkartenHilfedannistunbekanntEinkäufegetätigtDienstleistungenerlangtwurden.AndererseitsteiltStrafkammerRahmenStrafzumessungserwägungenAngeklagteAuftraggebernerheblicheAnzahlDatensätzengelieferthabe"FolgeerheblichenwirtschaftlichenSchadenhätteführenkönnen".stellteStrafkammer:unbefugtenKopieDatensätzehattenS.AngeklagtenSpeichereinrichtungverseheneMagnetkartenlesegeräteSkimmerausgehändigt.gabAngeklagteKellnerweiter.VermitteltwurdeZeugenLandsmannAngeklagtengelegentlichenÜbernachtungbulgarischer"Autohändler"freigehaltenerZweitwohnungauchAngeklagteBesuchenunterkamweiter.ZeugehatteAngeklagtenbereiterklärtDatensätzeKreditkartenbeschaffen.gelangZugriffTeilweiterePersonenetwaZeugin.seinerzeitKellnerinAG.DatensätzeausgelesenLesegerätgespeichertwarenbesuchteAngeklagteZeugenWohnung.DortüberspielteAngeklagteKreditkartendatenHilfeLaptopsDisketten.DiskettenhändigtedannS.teilsteilszwarmindestenssechsmal"unterschiedlichenZeitenGelegenheiten".DiskettenenthieltenDatensätzeinsgesamtKreditkarten.VorgängesindBegründunglandgerichtlichenUrteilsII.1.4.dargestellt.angeklagtDatensätzegespeichertdementsprechendKreditkartengefälschtwurdensahStrafkammererwiesen.KopiezweierDatensätzehatLandgerichtKopiervorgangstatmehrheitlicheTatbegehungMittäterangeklagtwarangefochtenenUrteil.2.freigesprochen.weitereDatensätzeUrteilII.5.erhobAngeklagteJahreswechselselbstZeugenKellnerGaststätte"Kartoffelkäfer".dortbesuchte.KartenlesegerätedemonstrierteZeugenhattehandKreditkartenzweierGästeKartenZeugenkurzfristigBezahlungausgehändigthattenKopiervorgangAngeklagteKartenKartenlesegerätzog."WeisegewonnenenDatensätzenverfuhrAngeklagtevorstehenddargestelltgleichensubjektivenHintergrund."UrteilsgründeergabenwurdenDatensätzeebenfallsgenanntenDiskettengespeichert.WeitergabeDatensätzeistTeilLandgerichtfestgestelltenBeihilfehandlungen.DemonstrationKopiervorgangsbotAngeklagtevergelblichBezahlungDatensätzeKreditkartenspeichern."nachhaltigenintensivenVersuchWillensbeeinflussungversuchteAnstiftungFälschungZahlkartendarstellenkönntehatZeugeberichtet."BegründungsprachStrafkammerAngeklagtenauchPunktfreiUrteil.3..weitereDatensätzezuletztKartenlesegeräteAngeklagteZeugenübergebenhatteweiterebeauftragtePersonengespeichertwordenwarenkonnteAngeklagteAbsichtmehrDisketteübertragenmehrweitergeben.GerätwurdeFestnahmeZeugensichergestellt.liegtVerurteilung"versuchterBeihilfe"FälschungZahlungskartenzugrundeUrteil.6..-9-VorwurfAngeklagtehabebereitsJanuarSeptemberKreditkartendatenübernommenselbstgefälschteZahlungskartenhergestellteingesetztsahStrafkammererwiesenhatinsoweittatsächlichenGründenfreigesprochenUrteil.1..istBeschränkungRevisionStaatsanwaltschaftrechtskräftig.FeststellungenLandgerichtserhieltAngeklagte50,--KartensatzmußteaberZeugenandereDatensätze"Vermittlungstätigkeitbezahlen."InsgesamtbliebenAngeklagtenselbstetwa!"#$Angeklagtensindnochberücksichtigt.Angeklagteist"DurchführungnotwendigenFahrtenVorlagegetretenTätigkeitGewinnerzielenauchtatsächlicherzielteGewinnsonderlichhochwar.II.1.RevisionAngeklagten:RevisionwarUrteilLandgerichtsaufzuhebenAngeklagtefreizusprechen"versuchterBeihilfe"FälschungZahlungskartenverurteiltwurde.StrafkammerAbfassungUrteilsgründeselbstbemerkthatistVersuchBeihilfehierFälschungZahlungskartenstrafbar.ÜbergabeKartenlesegerätesZeugenEinsammlungDatensätzestelltAuffassungStaatsanwaltschaftGeneralbundesanwaltAntragsschrift27.AugustHauptverhandlungeinzelnendargelegtenGründenauchVorbereitungFälschungZahlungskartengemäß§Abs..V.m.§Abs.StGB.SpeicherelementenversehenenKreditkartenlesegeräthandeltGegenstandSinne§Abs.StGB.elektronischgespeichertenDatensätzenmöglicherweiseprogrammiertenSpeichermöglichkeitüberhaupt"Computerprogramme"Sinne§Abs.Nr.StGB"andereBestandteile"Sinne§Abs.Nr.StGBhandeltkommtschonMerkmal"Computerprogramme"Nr.Abs.erstGesetz22.AugustS.Wirkung30.AugustalsoerstTatNormeingefügtwordenist.AuchMerkmalähnlichenVorrichtungenSinne§Abs.Nr.StGBisterfüllt.KartenlesegerätdienteunmittelbarFälschungZahlungskarten.warnämlichGesetzgefordertArtBegehungTatVorbereitungKartenfälschunggeeignetgefälschtenKreditkartenhergestelltwurden.ÜbergabeSichverschaffenGerätsDatensätzewarennochgespeichertbereitetelediglich§StGB.V.m.Abs.StGBStrafegestelltenVorbereitungshandlungenZahlungskartenfälschung.Tatbestandsverwirklichungwurdenochunmittelbarangesetzt.auchneuenHauptverhandlungVorgangFeststellungenVerurteilungtragenkönntenerwartensindhatSenatentsprechendauchAntragGeneralbundesanwaltsinsoweitfreigesprochen.RevisionAngeklagtenhatauchErfolgBeihilfeFälschungZahlungskartenFällenverurteiltwurde.UrteilleidetinsoweitschondurchgreifendenDarstellungsmängeln.FeststellungenEinsatzgefälschtenKreditkartensindwidersprüchlichunvollständig.StrafkammereinerseitsfeststelltEinsatzkopierterDatensätzegefälschteKreditkartenEinkäufeDienstleistungenbezahltwurdenS.sprichtandererStelleS.nurWeitergabeDatensätzeFolgeerheblichenwirtschaftlichenSchadenhätteführenkönnen.stündeeinmalHaupttatenFälschungenKreditkartengeschweigedennEinsatzüberhauptgekommenist.HintergrundkannaberinsbesondereauchGesamtinhaltUrteilsgründemehrhinreichenderDeutlichkeitentnommenwerdenStrafkammernäherbeschriebenenKreditkartenhandelteermöglichenAusstellerZahlungsverkehrgarantiertenZahlungveranlassenAusgestaltungCodierungbesondersNachahmunggesichertsind§Abs.StGB;geplantenGesetzesänderungenvgl.BT-Drucks.15/1720.FrageStrafkammerTatbeitragAngeklagtenRechtBeihilfeMittäterschaftbewertetekommthiermehr.InsoweitwirdzutreffendenAusführungenGeneralbundesanwaltsverwiesen.betrachtetistweitgehendtatrichterlichenBeurteilungobliegendeinsoweitrevisionsgerichtlichenÜberprüfungentzogeneBewertungStrafkammerBeihilfeGrundbisherigenFeststellungenrechtsfehlerfreizentralenStellungAngeklagtenKreditkartenfälscherring.2.RevisionStaatsanwaltschaft:StaatsanwaltschaftbeanstandetVerurteilungBeihilfeFälschungZahlungskartenFällenWeitergabeDisketteninsgesamtDatensätzenRechtgenügendeAuseinandersetzungLandgerichtsQualifikationstatbestand§Abs.StGB.führtinsoweitAufhebungVerurteilungenNachteilAngeklagten.RechtsmittelStaatsanwaltschaftauchGunstenAngeklagtenwirkt§kommtUrteilinsoweitschonRevisionAngeklagtenaufzuhebenwarvgl.NStZ-RR.VorliegenVoraussetzungengewerbsmäßigenHandelnsAngeklagten§Abs.1.Alt.StGBwirdStrafkammergeprüftRahmenStrafzumessungausführtAngeklagte"seiwirtschaftlichVorlagegetretenTätigkeitGewinnerzielen".rechtlicheBewertungStrafkammerAngeklagtehabeMitgliedBandeSinne§Abs..Alt.StGBgehandeltBandenabredeeingebundengewesenseihältschonGrundlagebisherigenFeststellungenrechtlicherPrüfungstand."BegriffBandesetztZusammenschlußmindestensPersonenWillenverbundenhabenkünftiggewisseDauerselbständigeeinzelnennochungewisseStraftatenGesetzgenanntenDeliktstypusbegehen.gefestigterBandenwilleTätigwerdenübergeordnetenBandeninteresseisterforderlich"BGHSt."MitgliedBandekannauchseinBandenabredenurAufgabenzufallenBetrachtungGehilfenstellungdarstellen"NStZ.Bandenabredemußausdrücklichgetroffenwerden;vielmehrgenügtFormauchstillschweigenderVereinbarungkonkretfeststellbarenwiederholtendeliktischenZusammenwirkenmehrerPersonenhergeleitetwerdenkannNStZ.giltauch§Abs..Alt.StGB.ausgehendwirdnunmehrVerhandlungEntscheidungberufeneStrafkammerZusammenspielTatbeteiligtenFeststellungenneubewertenhaben.AufhebungumfaßtistauchkonsequentetatmehrheitlichangeklagtFreispruchAnklageZeugenerlangtenbisherigenFeststellungentateinheitlichanderenKopienDisketteweitergegebenenDatensätze.RevisionStaatsanwaltschaftistunbegründetAngeklagteVorwurfversuchtenAnstiftungZeugenschungZahlungskartenfreigesprochenwurde.ZwarträgtLandgerichtvorgenommeneBegründungFreispruchralbundesanwaltzutreffendausgeführthatstelltinsoweitfestgestellteVorgehensweiseAngeklagtenversuchteAnstiftungshandlungSinne§§StGB.bestimmtenFormnachhaltigermassiverEinwirkungbedarf.TatAngeklagtenistjedochnurversuchteAnstiftungBeihilfebewerten.istjedoch§Abs.StGBerfaßtstrafbarBGHSt];Tröndle/FischerStGB.Aufl.§Rdn.8).3.AbschließendweistSenatfolgendes:TatrichteristgezwungenHintergrundsonstigerFeststellungenplausibleEinlassungunwiderlegbarhinzunehmennurBehauptungunmittelbarunzutreffendfestgestelltwerdenkann.ZweifelssatzerfordertauchGerichtAngeklagtengünstigstenFallgestaltungauchdannausgehtAnhaltspunktebestehen..vgl.m.w..StrafkammerhatzwarRechtEinziehung§StGBAngeklagtensichergestelltenGeldesabgesehenproductahandelt.bisherigenFeststellungenerhieltAngeklagtejedoch50,--$kopiertenDatensatz.kommtAnordnungVerfallsVerfallsWertersatz.StGBBetracht.wirdFalleerneuterVerurteilungneueTatrichterausgehendBruttoprinzipzwingendprüfenerörternhabenvgl.NStZBGHm.w.auchVerfallsanordnungmöglicherweise§Abs.SatzStGBentgegensteht.HöheErlangtenkanngeschätztwerdenvgl.§StGB.AnhaltspunktekönntengefälschtenKreditkartengetätigtenUmsätzeseinRahmenErmittlungenkonkretfestgestelltwordensind.WahlBoetticherHebenstreit