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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Dezember
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Verleumdung
- B.III
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorbezeichnete
- Urteil
- Strafausspruch
- geändert
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Beleidigung
- Körperverletzung
- versuchter
- Nötigung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- ist
- ;
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Beleidigung
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- versuchter
- Nötigung
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- Verleumdung
- samtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monat
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- angeordnet
- Monate
- Gesamtstrafe
- vollstreckt
- gelten
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Sachrüge
- verfahrensrechtliche
- Beanstandung
- stützt
- .
- Rechtmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- stellt
- Senat
- Verfahren
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Angeklagte
- Verleumdung
- B.III
- .
- Urteilsgründe
- :
- Tatgeschehen
- 19
- .
- März
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- hat
- Wegfall
- eingestellten
- Sachverhalt
- festgesetzten
- Geldstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Folge
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- .
- Strafausspruch
- Übrigen
- zeigt
- sachlichrechtliche
- Überprüfung
- Angeklagten
- belastenden
- Rechtsfehler
- .
- Auch
- Verfahrensrüge
- Angeklagte
- Verstoß
- Dokumentationspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- StPO
- geltend
- macht
- hat
- Erfolg
- .
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Angeklagte
- gab
- Hauptverhandlung
- Vorwurf
- Vergewaltigung
- bestreitende
- Einlassung
- .
- Tagen
- erschienen
- war
- bat
- Vorsitzende
- Strafkammer
- Verteidiger
- Staatsanwältin
- Nebenklägervertreterin
- Beratungszimmer
- .
- erörtert
- worden
- war
- Nebenklägerin
- bisher
- vernommen
- werden
- konnte
- fragte
- Vorsitzende
- Möglichkeit
- Verständigung
- bestehe
- Geständnis
- Angeklagten
- Voraussetzung
- sei
- .
- Verteidiger
- erklärte
- Vernehmung
- Nebenklägerin
- Betracht
- komme
- .
- kam
- sodann
- Vorsitzenden
- zunächst
- Nebenklägerin
- hören
- Geständnis
- müsse
- heute
- erfolgen
- .
- Wiedereintritt
- Hauptverhandlung
- gab
- Vorsitzende
- folgende
- Erklärung
- auch
- protokollieren
- ließ
- :
- Vorsitzende
- gab
- Initiative
- Kammer
- Rechtsgespräch
- Mitgliedern
- Kammer
- Verteidiger
- Vertreterin
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklagevertreterin
- stattgefunden
- hat
- .
- Gerichts
- wurde
- Möglichkeit
- Verständigung
- angesprochen
- .
- wurde
- Verteidiger
- abgelehnt
- .
- kam
- zunächst
- Geschädigte
- vernehmen
- .
- weiteren
- Verlauf
- Hauptverhandlung
- auch
- Vernehmung
- Nebenklägerin
- kam
- Verfahrensbeteiligten
- Verständigungsgespräch
- .
- Revision
- trägt
- Vorsitzende
- habe
- Verständigungsgespräch
- erklärt
- Sache
- Sicht
- Kammer
- Ablegung
- Geständnisses
- Bewährungsstrafe
- ausreichend
- sanktioniert
- sein
- könnte
- .
- Rüge
- erweist
- Frage
- Zulässigkeit
- schon
- unbegründet
- behauptete
- Verfahrensverstoß
- Nichtmitteilung
- Rahmen
- Verständigungsgesprächen
- Hauptverhandlung
- konkret
- geäußerten
- Strafvorstellung
- Gerichts
- erwiesen
- ist
- .
- So
- belegen
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- Sitzungsvertreterin
- Staatsanwaltschaft
- Vorsitzenden
- Beisitzers
- Seiten
- Gerichts
- Fall
- Geständnisses
- angemessen
- erachteter
- konkreter
- Strafrahmen
- gar
- Form
- noch
- Aussetzung
- Bewährung
- eröffnenden
- Strafhöhe
- genannt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- sei
- Vorsitzenden
- Beginn
- erklärt
- worden
- Geständnis
- Auswirkungen
- Strafmaß
- habe
- abhängig
- Strafmaß
- gegebenenfalls
- Gedanken
- Strafaussetzung
- machen
- könne
- .
- Übereinstimmend
- ergibt
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- jedoch
- Abgabe
- konkreten
- Strafrahmenvorstellungen
- kategorischer
- Ablehnung
- Geständnisses
- Verteidiger
- Raum
- mehr
- gesehen
- wurde
- .
- Inhalt
- dienstlichen
- Erklärungen
- ist
- Revision
- entgegengetreten
- vielmehr
- hat
- eigen
- gemacht
- nunmehr
- allein
- noch
- behauptet
- möglichen
- Bewährungsstrafe
- gesprochen
- wurde
- .
- Sachverhalt
- aufgeklärt
- ist
- vgl.
- anderen
- Konstellation
- Beschluss
- 5
- .
- März
- sieht
- Senat
- Erfordernis
- Einholung
- dienstlichen
- Erklärungen
- ebenfalls
- Gespräch
- teilnehmenden
- Schöffen
- .
- revisionsgerichtlichen
- Prüfung
- zugrunde
- legende
- Verfahrensablauf
- deckt
- Rechtsfehler
- .
- Zwar
- verlangt
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- bestehende
- Informationspflicht
- Vorsitzende
- Erörterungen
- Verfahrensbeteiligten
- Beginn
- Hauptverhandlung
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- gewesen
- ist
- Hauptverhandlung
- Mitteilung
- machen
- .
- Transparenzgebot
- soll
- sicherstellen
- derartige
- Erörterungen
- stets
- öffentlichen
- Hauptverhandlung
- Sprache
- kommen
- Möglichkeit
- Gespräche
- Hauptverhandlung
- führen
- informelles
- unkontrolliertes
- Verfahren
- betrieben
- wird
- vgl.
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- u.a.
- Beschluss
- 15
- .
- April
- NStZ
- .
- Mitzuteilen
- ist
- nur
- Umstand
- Erörterungen
- gegeben
- hat
- auch
- wesentlicher
- Inhalt
- .
- gehört
- auch
- dann
- Verständigung
- gekommen
- ist
- jedenfalls
- Verständigungsvorschlag
- abgegebenen
- Erklärungen
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- Oktober
- NStZ
- 9
- .
- April
- NStZ
- .
- hier
- Vorsitzenden
- erfolgte
- Unterrichtung
- genügte
- Anforderungen
- .
- umfasste
- Aspekt
- Initiative
- Verständigungsgespräch
- gekommen
- war
- auch
- Verteidiger
- Verständigung
- abgelehnt
- hatte
- zunächst
- Nebenklägerin
- vernehmen
- wolle
- mithin
- wesentlichen
- Inhalt
- .
- konkreter
- Verständigungsvorschlag
- bewiesenen
- Verfahrensablauf
- geäußert
- wurde
- bestand
- auch
- Erfordernis
- gerichteten
- Mitteilung
- .
- Allein
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Geständnis
- Auswirkungen
- Strafmaß
- habe
- Strafmaß
- abhängig
- sei
- Gedanken
- Strafaussetzung
- machen
- könne
- stellt
- noch
- Verständigungsvorschlag
- .
- Hierin
- liegt
- Zusage
- Gericht
- Fall
- Zustandekommens
- Verständigung
- gebunden
- sehen
- wollte
- bewährungsfähige
- Strafe
- verhängen
- noch
- beinhaltet
- Information
- Gericht
- bewährungsfähige
- Strafe
- konkreten
- Fall
- angemessen
- erachten
- würde
- .
- Gerade
- Frage
- ist
- offen
- gelassen
- worden
- so
- Angeklagten
- Informationsdefizit
- bestand
- .
- Senat
- weist
- vorsorglich
- Änderung
- Strafausspruchs
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- Entscheidung
- Kompensation
- revisionsgerichtlichen
- Entscheidung
- eingetretenen
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- erfasst
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- August
- BGHSt
- Beschluss
- 25
- .
- September
- .
- Raum
- Jäger
- Mosbacher
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