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- NAMEN
- 11
- Juli
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 11
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Nebenkläger
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägers
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- gefährlicher
- Körperverletzung
- begangen
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Angeklagte
- hatte
- inzwischen
- geschiedenen
- Ehemann
- Nebenkläger
- Messer
- Nähe
- verletzt
- .
- Tötungsvorsatz
- konnte
- Strafkammer
- überzeugen
- .
- maßgebenden
- Erwägungen
- beanstandet
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- Nachteil
- Angeklagten
- auch
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- Erfolg
- rechtsfehlerhaft
- .
- so
- trägt
- wäre
- Angeklagte
- nur
- bestrafen
- auch
- gemäß
- §
- StGB
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- unterzubringen
- gewesen
- II
- .
- .
- Beweiswürdigung
- enthält
- Schuldspruchs
- Angeklagte
- begünstigende
- Rechtsfehler
- .
- 1
- .
- Hintergrund
- äußeren
- Geschehensablauf
- Tat
- ist
- folgendes
- festgestellt
- :
- Ehe
- Angeklagten
- Nebenkläger
- ging
- Sohn
- .
- Bereits
- Schwangerschaft
- war
- Schwierigkeiten
- gekommen
- .
- hielt
- Kind
- Unreinheit
- "
- Geschlechtsverkehr
- Kondom
- nachhaltig
- gefährdet
- .
- Bald
- Geburt
- trennte
- Ehemann
- glaubte
- kümmere
- "
- wenig
- richtig
- "
- Kind
- zog
- Eltern
- .
- Folge
- kam
- erheblichen
- Auseinandersetzungen
- insbesondere
- Zusammenhang
- Umgangsrecht
- Nebenklägers
- Kind
- .
- hatte
- längere
- Zeit
- "
- Problemen
- "
- Abholung
- Kindes
- Realisierung
- gerichtlich
- eingeräumten
- Umgangsrechts
- verzichtet
- .
- März
- Recht
- längerer
- Zeit
- aber
- dann
- doch
- wahrnehmen
- wollte
- wuchsen
- ohnehin
- starken
- Empfindungen
- Angst
- Wut
- weiter
- .
- 15
- .
- März
- zerstach
- Messer
- Reifen
- Ehemanns
- Fahrschule
- .
- Tage
- später
- fuhr
- Nähe
- Fahrschule
- etwa
- Minuten
- wartete
- .
- war
- Schal
- vermummt
- führte
- Plastiktüte
- Strafkammer
- ausdrücklich
- feststellt
- "
- Küchenmesser
- .
- Kurz
- Ende
- Fahrschulunterrichts
- Uhr
- ging
- vermummt
- bewaffnet
- Fahrschule
- versteckte
- dort
- Mauer
- .
- ahnungsloser
- Ehemann
- kam
- wurde
- "
- regelrecht
- angesprungen
- "
- .
- führte
- "
- wortlos
- bogenförmige
- Stichbewegung
- außen
- innen
- Richtung
- linken
- Brustseite
- etwa
- parallel
- "
- .
- vermied
- Griffspuren
- Messer
- hinterlassen
- hatte
- unmittelbar
- nur
- Plastiktüte
- Hand
- letztlich
- Griff
- Messers
- gewickelt
- war
- .
- Messer
- traf
- Handy
- Hemdbrusttasche
- Nebenklägers
- Stichrichtung
- Einfluss
- hatte
- .
- drang
- linken
- Brustwarze
- tief
- Oberkörper
- horizontal
- verlaufende
- "
- Schnittverletzung
- "
- entstand
- .
- Geschädigte
- war
- Attacke
- Mauer
- geprallt
- Angeklagte
- stürzte
- Boden
- .
- floh
- Geschädigte
- Übrigen
- erkannte
- verfolgte
- .
- Alsbald
- entledigte
- Sturz
- beschädigten
- Kleidung
- sonstigen
- Tatutensilien
- verschiedene
- Müllcontainer
- warf
- .
- Ehemann
- Nähe
- Herzspitze
- getroffen
- wurde
- trat
- letztlich
- konkrete
- Lebensgefahr
- .
- 2
- .
- Tötungsvorsatz
- konnte
- Strafkammer
- überzeugen
- .
- Vorsatz
- Täters
- gerichtet
- war
- ist
- sog.
- innere
- Tatsache
- .
- Rückschlüsse
- sind
- Regel
- nur
- möglich
- Grund
- eigenen
- Angaben
- Grund
- äußeren
- Umstände
- vgl.
- w.
- .
- Angaben
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Recht
- Feststellungen
- Grunde
- gelegt
- .
- Angeklagte
- hat
- Geschehen
- nämlich
- letztlich
- Art
- Unfall
- geschildert
- ;
- jedenfalls
- habe
- Mann
- verletzen
- wollen
- .
- bleibt
- so
- auch
- Strafkammer
- Tatgeschehen
- jedoch
- Grundlage
- Annahme
- Tötungsvorsatzes
- genügte
- .
- Kann
- Tatrichter
- tatsächliche
- Zweifel
- überwinden
- zieht
- gebotene
- Konsequenz
- hier
- :
- Verurteilung
- nur
- gefährlicher
- Körperverletzung
- heimtückisch
- begangenen
- Mordversuchs
- so
- hat
- Revisionsgericht
- regelmäßig
- hinzunehmen
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- ;
- kommt
- Revisionsgericht
- angefallene
- Erkenntnisse
- anders
- gewürdigt
- Zweifel
- überwunden
- hätte
- .
- kann
- Urteil
- Bestand
- haben
- Beweiswürdigung
- rechtsfehlerhaft
- ist
- .
- ist
- etwa
- Fall
- widersprüchlich
- unklar
- ist
- wesentlichen
- Feststellungen
- Erwägungen
- einbezieht
- nahe
- liegende
- Möglichkeiten
- unerörtert
- lässt
- konkrete
- Begründung
- verwirft
- .
- Ist
- Reihe
- Erkenntnissen
- angefallen
- so
- ist
- Gesamtwürdigung
- vorzunehmen
- .
- feststehenden
- Kern
- gestütztes
- Beweisanzeichen
- Bedeutung
- genommen
- unklar
- bleibt
- kann
- vorab
- isoliert
- Zweifelssatz
- beurteilt
- werden
- .
- Beweisanzeichen
- können
- nämlich
- Gesamtschau
- Häufung
- gegenseitigen
- Durchdringung
- Überzeugung
- Richtigkeit
- Vorwurfs
- begründen
- .
- Auch
- Übrigen
- gebietet
- Zweifelssatz
- Angeklagten
- Tatvarianten
- unterstellen
- Vorliegen
- Beweisergebnis
- konkreten
- Anhaltspunkte
- erbracht
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- zusammenfassend
- ;
- NStZ-RR
- ;
- .
- w.
- .
- 3
- .
- gemessen
- enthält
- Beweiswürdigung
- Strafkammer
- Angeklagte
- begünstigende
- Rechtsfehler
- :
- Strafkammer
- stellt
- Angeklagte
- Messer
- "
- Körpermitte
- "
- richtete
- Stichbewegung
- parallel
- Brustbereich
- durchführte
- .
- sei
- Stich
- "
- keineswegs
- Wucht
- "
- geführt
- worden
- .
- könne
- selbst
- dann
- doch
- ausginge
- Angeklagte
- Möglichkeit
- Todes
- Mannes
- erkannt
- habe
- "
- spontanen
- unüberlegten
- affektiver
- Erregung
- begangenen
- Einzelhandlung
- "
- erforderliche
- voluntative
- Element
- Vorsatzes
- geschlossen
- werden
- .
- Feststellung
- Stich
- sei
- "
- Nähe
- Herzspitze
- potentiell
- lebensgefährlich
- gewesen
- ist
- Annahme
- spreche
- Tötungsvorsatz
- Angeklagte
- Mann
- Körpermitte
- unmittelbar
- linken
- Brust
- verletzt
- habe
- einsichtig
- .
- Annahme
- Stich
- sei
- "
- keineswegs
- Wucht
- "
- geführt
- worden
- ist
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- .
- Sachverständige
- hat
- so
- Strafkammer
- überzeugend
- ausgeführt
- Berücksichtigung
- Kratzspuren
- Handy
- seien
- "
- Schlussfolgerungen
- Kraftaufwandes
- Messer
- geführt
- wurde
- möglich
- "
- .
- sonstiger
- Anhaltspunkte
- Kraft
- geführte
- Stichbewegung
- sei
- so
- Strafkammer
- Gunsten
- Angeklagten
- nur
- geringen
- Kraftaufwand
- "
- Tat
- auszugehen
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- lückenhaft
- .
- Angeklagte
- hat
- Mann
- so
- heftig
- angesprungen
- Mauer
- prallte
- selbst
- Boden
- fiel
- .
- spricht
- unerheblichen
- Kraftaufwand
- Sprung
- .
- Sprung
- Messereinsatz
- fielen
- .
- ist
- jedoch
- erörtert
- Kraft
- Sprunges
- Rückschlüsse
- Kraft
- Messereinsatzes
- zulässt
- gebietet
- .
- Annahme
- hier
- Zusammenhang
- ausgeschlossen
- ist
- erscheint
- eher
- fern
- liegend
- ;
- liegt
- jedenfalls
- so
- nahe
- Erörterung
- verzichtet
- werden
- könnte
- .
- Selbst
- jedoch
- festzustellen
- ist
- hätte
- Rede
- stehende
- Frage
- vorab
- Zweifelssatz
- "
- Gunsten
- "
- Angeklagten
- beurteilt
- werden
- dürfen
- .
- Unklar
- Zusammenhang
- Stich
- ist
- auch
- Folgendes
- :
- Sachverständige
- hat
- ausgeführt
- Geschädigte
- nur
- Hemd
- getragen
- habe
- habe
- großen
- Kraftaufwandes
- bedurft
- "
- Hemd
- Unterhemd
- Haut
- durchdringen
- .
- sei
- ohnehin
- Zufall
- abhängig
- tief
- Klinge
- eindringe
- Durchdringen
- Haut
- nennenswerter
- Widerstand
- mehr
- gegeben
- sei
- "
- .
- geht
- Strafkammer
- näher
- .
- War
- aber
- "
- Zufall
- "
- abhängig
- tief
- Messer
- eindrang
- so
- ist
- so
- weniger
- ersichtlich
- letztlich
- vergleichsweise
- glimpflichen
- Tatfolge
- Angeklagte
- günstige
- Gesichtspunkte
- ergeben
- sollen
- .
- hat
- auch
- Generalbundesanwalt
- auch
- schon
- Terminsantrag
- 25
- .
- April
- Einzelnen
- zutreffend
- dargelegt
- .
- -9-
- Auch
- Ausführungen
- voluntativen
- Element
- bestehen
- Bedenken
- .
- Zwar
- ist
- rechtliche
- Ansatz
- Strafkammer
- zutreffend
- ;
- ist
- jedoch
- erkennbar
- bewaffnete
- vermummte
- Angeklagte
- insgesamt
- geraume
- Zeit
- erst
- dann
- Mauer
- Angeklagten
- gewartet
- hat
- spontan
- gehandelt
- haben
- könnte
- .
- näher
- ausgeführte
- Feststellung
- habe
- "
- spätestens
- "
- Erscheinen
- Angriff
- Mann
- entschlossen
- vermag
- verdeutlichen
- schon
- vorher
- vermummt
- bewaffnet
- versteckt
- haben
- sollte
- .
- 4
- .
- mag
- dahinstehen
- aufgeführten
- Gesichtspunkte
- genommen
- notwendig
- Aufhebung
- Urteils
- bewirken
- müsste
- .
- Jedenfalls
- Gesamtheit
- führen
- Urteil
- Bestand
- haben
- kann
- .
- II
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- ist
- auch
- Rechtsfolgenausspruch
- neu
- befinden
- hiergegen
- gerichtete
- Vorbringen
- Revision
- noch
- ankäme
- .
- Senat
- sieht
- jedoch
- folgenden
- Hinweisen
- :
- 1
- .
- Angeklagten
- liegt
- Persönlichkeitsstörung
- etwa
- hochgradig
- negativen
- Selbstbild
- "
- "
- nur
- geringen
- Aggressionsneigung
- überdurchschnittlichen
- Aggressionshemmung
- "
- Unfähigkeit
- "
- selbständig
- Entscheidungen
- treffen
- "
- gekennzeichnet
- ist
- .
- führt
- Angeklagte
- "
- kaum
- Lage
- ist
- eigene
- Ansprüche
- tend
- machen
- andere
- Meinungen
- relativieren
- "
- .
- Diagnose
- Persönlichkeitsstörung
- sagt
- jedoch
- S.
- §
- StGB
- "
- schwer
- "
- ist
- .
- ist
- maßgebend
- Alltag
- angeklagten
- Delikts
- Einschränkungen
- beruflichen
- sozialen
- Handlungsvermögens
- gekommen
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- zuletzt
- NStZ-RR
- w.
- ;
- vgl.
- auch
- Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß
- NStZ
- .
- ist
- bisher
- ersichtlich
- .
- Angeklagte
- hat
- Ehe
- Haushalt
- versorgt
- Fahrschule
- Büroarbeiten
- erledigt
- .
- ausgehenden
- Trennung
- zog
- Eltern
- war
- geringem
- Umfang
- Reinigungsfirma
- tätig
- versorgte
- Kind
- .
- 2
- .
- genannten
- Symptome
- Persönlichkeitsstörung
- B.
- besondere
- Aggressionshemmung
- sprechen
- Angeklagte
- andere
- Menschen
- gefährlich
- werden
- könnte
- .
- Bedeutung
- erheblich
- verminderte
- Steuerungsfähigkeit
- massiven
- Aggressionsdelikt
- wird
- weiteres
- erkennbar
- .
- Strafkammer
- hat
- jedoch
- zusätzlich
- festgestellten
- Persönlichkeitsstörung
- auch
- noch
- explosionsartigen
- Affektdurchbruch
- Tat
- bejaht
- .
- ist
- Ansatz
- auch
- verkannt
- hiergegen
- insbesondere
- planmäßige
- Sicherung
- bedachte
- Verhalten
- Angeklagten
- Tat
- bewaffnen
- ;
- vermummen
- ;
- verstecken
- ;
- Tat
- Spurenvermeidung
- Messer
- ;
- Wortlosigkeit
- sonst
- wäre
- liegend
- Stimme
- erkannt
- worden
- ;
- Tat
- planmäßige
- Beseitigung
- sämtlicher
- Gegenstände
- Besitz
- hätte
- belasten
- können
- verschiedenen
- Orten
- ;
- spricht
- vgl.
- nur
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- .
- w.
- ;
- vgl.
- auch
- Boetticher
- andere
- aaO
- ;
- Strafkammer
- beschränkt
- jedoch
- Feststellung
- gleichwohl
- sei
- Tatbild
- Annahme
- Affekts
- vereinbar
- .
- Konkret
- begründet
- ist
- insbesondere
- Vortatgeschehen
- eigentliche
- Tatgeschehen
- sind
- Zusammenhang
- angesprochen
- .
- 3
- .
- Ist
- aber
- Annahme
- schweren
- Persönlichkeitsstörung
- noch
- affektiven
- Durchbruchs
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- so
- gilt
- auch
- Kombination
- Gesichtspunkte
- gestützte
- Annahme
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- .
- Dementsprechend
- fehlt
- bisher
- auch
- Grundlage
- Unterbringung
- §
- StGB
- .
- 4
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- erscheint
- jedoch
- gekennzeichnet
- Mischung
- überwertiger
- Ideen
- Kindes
- erheblicher
- irrationaler
- Ängste
- anderer
- negativer
- Emotionen
- offenbar
- Nebenkläger
- auslöst
- .
- Verdeutlicht
- wird
- etwa
- Äußerung
- Hauptverhandlung
- habe
- "
- Angst
- gehabt
- aufhöre
- Kind
- weh
- tun
- "
- .
- Tatsächlich
- haben
- Kind
- Treffen
- Nebenkläger
- zunehmend
- "
- Spaß
- gemacht
- "
- .
- hat
- Diplom-Psychologin
- bekundet
- Treffen
- Räumlichkeiten
- stattfanden
- war
- .
- Objektivierbare
- Anhaltspunkte
- auch
- immer
- beschaffenes
- Fehlverhalten
- Nebenklägers
- sind
- auch
- Übrigen
- ersichtlich
- .
- erscheint
- jedenfalls
- fern
- liegend
- dementsprechend
- erörterungsbedürftig
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- S.
- §
- StGB
- Hinblick
- überdauerndes
- Vorstellungsgefüge
- realen
- Hintergrund
- "
- "
- vorliegt
- .
- Gegebenenfalls
- erschiene
- dann
- Frage
- Gefährlichkeit
- terbringung
- erkennbar
- anderen
- Licht
- bisherigen
- Annahme
- eher
- persönlichkeitsfremden
- affektiven
- Durchbruchs
- so
- Strafkammer
- auch
- mehr
- künftige
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- hindeutet
- bisherige
- Haft
- beeindruckt
- ist
- .
- Wahl
- Boetticher
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