|
|
- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Strafsache
- Mordes
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- November
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Auch
- Vereidigung
- Zeugin
- erfolgte
- Verteidigung
- verzichtet
- hat
- macht
- Verteidigung
- Recht
- geltend
- Zeugin
- hätte
- vereidigt
- werden
- dürfen
- .
- hatte
- nämlich
- versuchte
- Strafvereitelung
- §
- StGB
- Gunsten
- Angeklagten
- begangen
- Verlauf
- Ermittlungsverfahrens
- falsche
- Angaben
- gemacht
- hat
- decken
- .
- führte
- Vereidigungsverbot
- gemäß
- Nr.
- vgl.
- §
- Nr.
- Strafvereitelung
- versuchte
- ;
- w.
- .
- ist
- jedoch
- ausgeschlossen
- Urteil
- Verfahrensfehler
- beruht
- .
- Zeugin
- hat
- berichtet
- Angeklagte
- habe
- Morgen
- Tat
- gesagt
- habe
- Geschädigte
- getötet
- .
- Grund
- habe
- angegeben
- habe
- bemerkt
- Geschädigte
- bestohlen
- habe
- .
- Angeklagte
- selbst
- hat
- Hauptverhandlung
- wesentlichen
- ebenso
- gesagt
- .
- Täterschaft
- Angeklagten
- wird
- zahlreiche
- objektive
- Beweismittel
- belegt
- Blut
- Geschädigten
- Stiefeln
- geklagten
- stammende
- DNA-Spuren
- Leiche
- liegenden
- Ohrstecker
- Getöteten
- entspricht
- Feststellungen
- Angeklagte
- schon
- Tat
- angekündigt
- hatte
- Geschädigte
- töten
- Tat
- nur
- Zeugin
- auch
- anderweit
- eingeräumt
- hatte
- .
- Ausführungen
- Strafkammer
- Angaben
- Zeugin
- Glaubwürdigkeit
- zeigen
- menhang
- Urteilsgründe
- deutlich
- ergibt
- nur
- zusätzliches
- bestätigendes
- Indiz
- Überzeugungsbildung
- Täterschaft
- Angeklagten
- abhing
- vgl.
- Beschluß
- 13
- .
- September
- ;
- Urteil
- 16
- Juli
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- gilt
- entsprechend
- auch
- Feststellung
- Angeklagte
- Habgier
- §
- StGB
- getötet
- hat
- .
- Allerdings
- geht
- Strafkammer
- schon
- Tat
- Angeklagten
- erwähnt
- hatte
- Geschädigte
- Wochen
- zuvor
- Geld
- Scheinehe
- eingegangen
- war
- .
- Angeklagte
- hat
- bestritten
- gesagt
- hätte
- .
- Revision
- behauptete
- auch
- näher
- dargelegte
- Zusammenhang
- Feststellung
- Habgier
- Äußerung
- Scheinehe
- Geschädigten
- Angeklagten
- ist
- erkennen
- .
- Annahme
- Habgier
- stützt
- vielmehr
- Angeklagte
- Tattag
- Bruder
- telefoniert
- hat
- iner
- Frau
- fahre
- Schädel
- einschlage
- Geld
- Schmuck
- abnehme
- .
- 3
- .
- Feststellungen
- Inhalt
- Telefongesprächs
- beruhen
- vielmehr
- Inhalt
- Ermittlungsbehörden
- richterlicher
- Genehmigung
- abgehörten
- Telefongesprächen
- Bruder
- Angeklagten
- Februar
- Mutter
- zugleich
- Mutter
- Angeklagten
- ist
- geführt
- hatte
- .
- deutlichsten
- äußerte
- Gespräch
- 17
- .
- Februar
- :
- hat
- Angeklagte
- Tat
- geführten
- Telefongespräch
- gesagt
- werde
- Geschädigte
- "
- wegklatschen
- "
- dann
- Geld
- Schmuck
- wegnehmen
- .
- 4
- .
- Revision
- meint
- Inhalt
- abgehörten
- Telefongespräche
- hätte
- verwertet
- werden
- dürfen
- Mutter
- Bruder
- Hauptverhandlung
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- .
- trifft
- auch
- Generalbundesanwalt
- einzelnen
- Hinweis
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- auch
- NStZ
- dargelegt
- hat
- .
- abzuweichen
- sieht
- Senat
- auch
- Berücksichtigung
- Revisionsvorbringens
- Anlaß
- .
- folgt
- gesetzlichen
- Systematik
- :
- So
- erklärt
- etwa
- §
- Abs.
- Nr.
- schriftliche
- Mitteilungen
- Beschuldigten
- Personen
- §
- StPO
- Zeugnisverweigerungsrecht
- zusteht
- beschlagnahmefrei
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- nennt
- Voraussetzungen
- Erkenntnisse
- Abhörmaßnahme
- gemäß
- verwertet
- werden
- dürfen
- Zeugnisverweigerungsrecht
- gemäß
- §
- steht
- .
- erst
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- §
- Anordnung
- Telekommunikationsauskunft
- sieht
- Auskunftsverlangen
- unzulässig
- ist
- Gesprächsteilnehmer
- Zeugnisverweigerungsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zusteht
- .
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- ist
- genannt
- .
- Umständen
- könnte
- Beschränkung
- Verwertbarkeit
- Erkenntnissen
- Maßnahme
- §
- herrühren
- Hinblick
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- ebenso
- Unzulässigkeit
- Anordnung
- Maßnahme
- nur
- ausdrücklichen
- gesetzlichen
- Regelung
- ergeben
- jedoch
- gibt
- .
- 5
- .
- Ebensowenig
- besteht
- Verwertungsverbot
- Erkenntnisse
- erst
- Festnahme
- Angeklagten
- angefallen
- sind
- .
- Zwar
- konnte
- Angeklagte
- Anschluß
- mehr
- nutzen
- .
- müssen
- Voraussetzungen
- §
- aber
- noch
- weggefallen
- sein
- auch
- kann
- Nachrichtenmittler
- Anschluß
- nutzen
- vgl.
- Nack
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Voraussetzungen
- Generalbundesanwalt
- einzelnen
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- vorlagen
- konnte
- Anschluß
- weiter
- überwacht
- werden
- .
- 6
- .
- Auch
- übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Auch
- insoweit
- nimmt
- Senat
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Bezug
- .
- Boetticher
- Wahl
|
