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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 2
- .
- Juni
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- i.d
- .
- OPf
- .
- 27
- .
- Oktober
- Angeklagten
- betrifft
- Schuldspruch
- Tat
- Urteilsgründe
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- Gesamtstrafausspruch
- Ausspruch
- Dauer
- Vorwegvollzugs
- aufgehoben
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Abs.
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Vorwegvollzug
- Jahren
- Monaten
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- hat
- Übrigen
- unbegründet
- ist
- .
- 1
- .
- Fall
- Urteilsgründe
- hält
- Annahme
- täterschaftlich
- begangener
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- ist
- Landgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Tatbestand
- Einfuhr
- eigenhändigen
- Transport
- Grenze
- erfordert
- .
- Mittäter
- Einfuhr
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- kann
- Beteiligter
- auch
- dann
- sein
- Rauschgift
- anderen
- Person
- Inland
- verbracht
- wird
- .
- Voraussetzung
- ist
- auch
- hier
- geltenden
- Landgericht
- zugrunde
- gelegten
- Grundsätzen
- allgemeinen
- Strafrechts
- aber
- Tatbegehung
- objektiv
- fördernder
- Beitrag
- Teil
- Tätigkeit
- darstellt
- Handlungen
- anderen
- Ergänzung
- eigenen
- Tatanteils
- erscheinen
- lässt
- Beschlüsse
- 27
- .
- Mai
- StR
- 1
- .
- September
- NStZ
- .
- gegeben
- ist
- hat
- Tatrichter
- Grundlage
- umfassend
- wertenden
- Betrachtung
- festzustellen
- ;
- besonderer
- Bedeutung
- sind
- Grad
- eigenen
- Interesses
- folg
- Einfluss
- Vorbereitung
- Tat
- Tatplanung
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Teilhabe
- Tatherrschaft
- jedenfalls
- Wille
- so
- Durchführung
- Ausgang
- Tat
- maßgeblich
- auch
- Willen
- Betreffenden
- abhängen
- .
- ist
- aber
- entscheidender
- Bezugspunkt
- Merkmalen
- Einfuhrvorgang
- selbst
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- StR
- 633
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- kann
- indes
- Interesse
- beschaffenden
- Betäubungsmittelmenge
- Handel
- Treibenden
- Gelingen
- Einfuhrvorgangs
- zukommen
- ;
- Falle
- gewinnt
- insbesondere
- Tatherrschaft
- Einfuhr
- Wille
- Gewicht
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- Bloßes
- Veranlassen
- Beschaffungsfahrt
- Einfluss
- Durchführung
- genügt
- aaO
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Februar
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- kann
- Wertung
- Landgerichts
- Angeklagte
- sei
- auch
- Fall
- Urteilsgründe
- täterschaftlichen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- Bestand
- haben
- .
- Feststellungen
- Einfuhr
- Fall
- Urteilsgründe
- beschränken
- Angeklagte
- habe
- Rauschgift
- bislang
- unbekannten
- Person
- liefern
- lassen
- .
- Entsprechend
- hat
- Landgericht
- Wertung
- täterschaftliche
- Begehung
- allein
- gestützt
- Fahrt
- Veranlassung
- beiwohnenden
- Angeklagten
- zurückzuführen
- sei
- maßgebliches
- Interesse
- Verbringung
- Drogen
- hatte
- .
- Einfluss
- Fahrt
- hat
- Landgericht
- hingegen
- festgestellt
- .
- gilt
- jedoch
- Fall
- Urteilsgründe
- Landgericht
- Täterschaft
- Einfluss
- Angeklagten
- Einfuhrvorgang
- selbst
- stützt
- .
- So
- hatte
- Angeklagte
- Rauschgift
- Tschechischen
- Republik
- selbst
- Transportfahrzeug
- versteckt
- .
- 2
- .
- Senat
- vorliegenden
- Fall
- ausschließen
- kann
- Angeklagte
- Vorwurf
- Anstiftung
- Einfuhr
- anders
- hätte
- verteidigen
- können
- scheidet
- Umstellung
- Schuldspruchs
- schon
- Grund
- .
- neuen
- Tatgericht
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- hebt
- auch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- Schuldspruch
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- Urteilsgründe
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtstrafausspruchs
- auch
- Anordnung
- Dauer
- Vorwegvollzugs
- .
- Raum
- Jäger
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