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- BESCHLUSS
- 31
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Anträge
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- werden
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- April
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagten
- hatten
- Anschluß
- Verkündung
- Urteils
- Landgerichts
- 30
- .
- April
- Rechtsmittelverzicht
- erklärt
- .
- Monate
- später
- haben
- Schreiben
- 8
- .
- Februar
- Revision
- eingelegt
- beantragt
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- gewähren
- .
- begründen
- Rechtsmittelverzichtserklärung
- beruhe
- Irrtum
- Strafbarkeit
- Betruges
- Rechtsmittelverzicht
- sei
- Bestandteil
- Urteilsabsprache
- gewesen
- .
- kann
- Erfolg
- führen
- .
- Revisionen
- sind
- unzulässig
- verspätet
- eingelegt
- wurden
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Wiedereinsetzungsanträge
- haben
- Erfolg
- ;
- insoweit
- ist
- differenzieren
- :
- 1
- .
- Soweit
- vorgebracht
- wird
- Rechtsmittelverzicht
- sei
- irrigen
- Annahme
- erfolgt
- Schuldspruch
- Betruges
- sei
- sachlich-rechtlich
- zutreffend
- Bundesgerichtshof
- Parallelverfahren
- "
- S.
- "
- später
- Beschluß
- 9
- .
- Juni
- Strafbarkeit
- Betruges
- verneint
- habe
- handelt
- lediglich
- Motivirrtum
- .
- Irrtum
- ist
- Einfluß
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- vgl.
- NStZ-RR
- ;
- Abs.
- Rücknahme
- .
- Insoweit
- ist
- zugleich
- Möglichkeit
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ausgeschlossen
- .
- 2
- .
- geltend
- gemacht
- wird
- Rechtsmittelverzicht
- sei
- Bestandteil
- Urteilsabsprache
- gewesen
- weiter
- unterstellt
- sei
- qualifizierte
- Belehrung
- erfolgt
- wäre
- Rechtsmittelverzicht
- zwar
- unwirksam
- gewesen
- Beschluß
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- 3
- .
- März
- .
- Angeklagten
- hätte
- noch
- einwöchige
- Frist
- Einlegung
- Revision
- §
- Abs.
- Verfügung
- gestanden
- .
- gestützte
- Wiedereinsetzungsantrag
- wäre
- indes
- unbegründet
- .
- Unkenntnis
- Angeklagten
- Verteidigers
- bisheriger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wirksamkeit
- abgesprochenen
- Rechtsmittelverzichts
- gar
- genannten
- Beschluß
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- liegt
- Verhinderung
- Sinne
- §
- Satz
- Großer
- Senat
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluß
- 19
- .
- April
- .
- Unstatthafte
- Einwirkungen
- sind
- glaubhaft
- gemacht
- noch
- sonst
- vorgetragen
- .
- Wahl
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