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- BESCHLUSS
- 10
- Juli
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Siegen
- 20
- .
- Dezember
- wird
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- eingestellt
- Hinterziehung
- Einkommensteuer
- Jahr
- verurteilt
- wurde
- .
- Insoweit
- trägt
- Staatskasse
- Kosten
- Verfahrens
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- weitergehende
- Revision
- vorbenannte
- Urteil
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsbegründung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Angeklagte
- ist
- ersten
- Tatabschnitt
- Betrugs
- Fällen
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- schuldig
- .
- ist
- auszuschließen
- Strafkammer
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Einbeziehung
- weiterer
- Einzelstrafen
- Vorverurteilung
- geringere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ausgesprochenen
- Jahre
- Monate
- erkannt
- hätte
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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