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- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Strafsache
- Totschlags
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Kempten
- Allg
- .
- 21
- .
- Oktober
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägern
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- Verfahrensrüge
- §
- Satz
- :
- Protokolle
- Atemalkoholtests
- können
- Gegenstand
- Urkundenbeweises
- sein
- .
- Strafprozeßordnung
- sieht
- Beweiserhebung
- Inhalt
- Urkunden
- Beweismittel
- dienenden
- Schriftstücken
- grundsätzlich
- Verlesung
- gemäß
- Abs.
- .
- Verstoß
- Grundsatz
- Unmittelbarkeit
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Anwendung
- ist
- entscheidend
- Beweis
- Vorgangs
- handelt
- Wiedergabe
- nur
- Person
- möglich
- ist
- Sinne
- wahrgenommen
- hat
- .
- fehlt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- maschinellen
- Herstellung
- kaufmännischen
- Buchungsstreifen
- vgl.
- BGHSt
- Niederschriften
- Tonbandaufzeichnungen
- vgl.
- BGHSt
- EDV-Ausdrucken
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Januar
- .
- gilt
- Testgerät
- ausgedruckte
- Protokoll
- Ergebnis
- Atemalkoholmessung
- .
- Hier
- ging
- allein
- Ergebnis
- Tests
- also
- nur
- Teil
- Urkundeninhalts
- Landgericht
- verwertet
- hat
- .
- Bediener
- Testgerätes
- hat
- zwar
- auch
- Meßergebnis
- wahrgenommen
- könnte
- berichten
- .
- Jedoch
- handelt
- Durchführung
- Tests
- übrigen
- oben
- genannten
- Beispielsfällen
- mechanische
- Verrichtung
- erfahrungsgemäß
- bleibenden
- Eindruck
- Erinnerung
- befaßten
- Person
- hinterläßt
- so
- verläßlichere
- Beweismittel
- Hinblick
- Ergebnis
- Regel
- Urkunde
- ist
- .
- Tatgericht
- Verlesung
- Urkunde
- begnügen
- darf
- ist
- Frage
- Aufklärungspflicht
- .
- Bestünden
- Zweifel
- Richtigkeit
- Zustandekommens
- Meßergebnisses
- so
- könnten
- Rahmen
- Aufklärungspflicht
- weitere
- Beweiserhebungen
- angezeigt
- sein
- .
- Beschwerdeführer
- beanstandet
- hier
- Meßergebnis
- noch
- hat
- Aufklärungsrüge
- erhoben
- .
- hatte
- auch
- erstinstanzlich
- Vernehmung
- Bedieners
- Zeugen
- beantragt
- .
- Wahl
- Hebenstreit
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