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- NAMEN
- 20
- Juli
- Strafsache
- Totschlags
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Hebenstreit
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwältin
- Vertreterin
- Nebenkläger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Nebenkläger
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- Ausnahme
- äußeren
- Tatgeschehen
- aufgehoben
- Sache
- Umfang
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Totschlags
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- wendet
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- Nebenkläger
- .
- Nebenklägern
- erhobene
- Verfahrensrüge
- ist
- unzulässig
- ausgeführt
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sachrüge
- beanstanden
- Revisionen
- Verneinung
- Mordmerkmals
- Heimtücke
- erstreben
- Verurteilung
- Mordes
- .
- Rechtsmittel
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- gab
- Angeklagten
- Lebensgefährtin
- Frau
- schon
- häufiger
- Streit
- .
- verließ
- Wohnung
- schlug
- Tür
- ging
- Beginn
- Erdgeschoß
- führenden
- Treppe
- .
- Angeklagte
- folgte
- holte
- .
- sagte
- nun
- gut
- Bett
- sei
- Haushalt
- helfe
- jedoch
- Gesellschaft
- unmöglich
- sei
- .
- sei
- Besseres
- .
- drehte
- begann
- Treppe
- hinunterzugehen
- .
- Angriff
- Angeklagten
- rechnete
- .
- Beziehung
- war
- nie
- Gewalttätigkeiten
- gekommen
- .
- ca.
- m
- große
- schwere
- Angeklagte
- war
- Worte
- Lebensgefährtin
- erregt
- wollte
- zunächst
- zurückhalten
- .
- packte
- linken
- Hand
- ca.
- m
- große
- Frau
- Rücken
- zugedreht
- hatte
- Hals
- würgte
- .
- Gleichzeitig
- hielt
- rechten
- Hand
- Mund
- preßte
- Hinterkopf
- gewaltsam
- Brust
- .
- Angeklagte
- Lebensgefährtin
- Würgegriff
- genommen
- hatte
- entschloß
- solange
- würgen
- tot
- sei
- .
- Ausnutzung
- körperlichen
- Überlegenheit
- würgte
- mindestens
- Minute
- lang
- entsprechend
- Absicht
- verstorben
- war
- .
- Abwehrverletzungen
- wurden
- Tatopfer
- festgestellt
- .
- Angeklagte
- hat
- eingelassen
- habe
- nur
- festhalten
- töten
- wollen
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Tatgeschehen
- Totschlag
- gewertet
- .
- Vorliegen
- Mordmerkmalen
- insbesondere
- Heimtücke
- hat
- ausgeschlossen
- .
- Zwar
- sei
- Frau
- objektiv
- arglos
- gewesen
- habe
- Angriff
- Angeklagten
- gerechnet
- Treppe
- hinuntergehen
- wollte
- .
- gebe
- jedoch
- Nachweis
- Angeklagte
- Arglosigkeit
- bewußt
- Tötung
- ausgenutzt
- habe
- .
- Vielmehr
- sei
- Kammer
- überzeugt
- Angeklagte
- Tötungsvorsatz
- erst
- gefaßt
- habe
- Frau
- gepackt
- hatte
- .
- Zeitpunkt
- sei
- dann
- mehr
- arglos
- gewesen
- .
- Hauptverhandlung
- habe
- auch
- ergeben
- Tat
- Wortwechsel
- gekommen
- Angeklagte
- arglosen
- Frau
- Wohnung
- Treppe
- nur
- nachgeschlichen
- sei
- dann
- Vorwarnung
- erwürgt
- habe
- .
- II
- .
- Erwägungen
- sind
- rechtsfehlerhaft
- Landgericht
- festgestellten
- Sachverhalt
- erschöpfend
- gewürdigt
- hinreichende
- Begründung
- bewußtes
- Ausnutzen
- Wehrlosigkeit
- Angeklagten
- verneint
- hat
- .
- 1
- .
- Heimtückisch
- handelt
- feindlicher
- Willensrichtung
- Wehrlosigkeit
- Tatopfers
- bewußt
- Tötung
- ausnutzt
- .
- Wesentlich
- ist
- Mörder
- Opfer
- Angriff
- erwartet
- also
- arglos
- ist
- hilflosen
- Lage
- überrascht
- hindert
- Anschlag
- Leben
- begegnen
- wenigstens
- erschweren
- BGHSt
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- m.w
- .
- .
- .
- Opfer
- muß
- gerade
- Arglosigkeit
- wehrlos
- sein
- BGHSt
- .
- Allerdings
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Opfer
- auch
- dann
- arglos
- sein
- Täter
- zwar
- offen
- feindselig
- entgegentritt
- Zeitspanne
- Erkennen
- Gefahr
- unmittelbaren
- Angriff
- so
- kurz
- ist
- Möglichkeit
- bleibt
- Angriff
- irgendwie
- begegnen
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- .
- Maßgebend
- Beurteilung
- ist
- Lage
- Beginn
- ersten
- Tötungsvorsatz
- geführten
- Angriffs
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- gemessen
- hält
- Bewertung
- Landgerichts
- subjektiven
- Tatseite
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- erste
- Angriff
- Opfer
- war
- hier
- Würgegriff
- hinten
- Hals
- .
- verbunden
- gleichzeitigen
- Zuhalten
- Mundes
- gewaltsamen
- Pressen
- Hinterkopfes
- Brust
- stellt
- objektiven
- Erscheinungsbild
- tätlichen
- Angriff
- Leben
- .
- Beweisanzeichen
- Angeklagte
- Vorgehensweise
- gewählt
- hat
- Frau
- zurückzuhalten
- lediglich
- Weggehen
- hindern
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- .
- äußere
- Tatgeschehen
- Fallgestaltungen
- vorliegenden
- Art
- besonderen
- Beweiswert
- subjektive
- Tatseite
- hat
- legt
- vielmehr
- Schluß
- Angriff
- Tötungsvorsatz
- erfolgte
- Angeklagte
- Frau
- dann
- auch
- tatsächlich
- erwürgt
- hat
- .
- aufdrängende
- Darlegungen
- fehlen
- .
- Ferner
- sieht
- Landgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Lebensgefährtin
- nur
- festhalten
- töten
- wollen
- insoweit
- widerlegt
- Beginn
- Würgevorgangs
- direktem
- Tötungsvorsatz
- handelte
- aber
- Setzen
- Würgegriffes
- .
- derart
- massiven
- einheitlichen
- tätlichen
- Angriff
- hätte
- erörtert
- werden
- müssen
- Landgericht
- einheitlichen
- Motivation
- ausgegangen
- ist
- .
- übrigen
- läßt
- festgestellte
- Geschehensablauf
- zeitliche
- Zäsur
- dahingehend
- erkennen
- Opfer
- Angriff
- Leben
- erkannt
- hätte
- Angeklagte
- Tötungsvorsatz
- faßte
- auch
- noch
- hätte
- ausweichen
- können
- somit
- arglos
- gewesen
- sei
- .
- Selbst
- Angeklagte
- Tötungsvorsatz
- erst
- gefaßt
- haben
- sollte
- Frau
- Würgegriff
- genommen
- hatte
- so
- schließt
- Arglosigkeit
- Opfers
- vornherein
- .
- bereits
- oben
- ausgeführt
- ist
- Merkmal
- Arglosigkeit
- auch
- dann
- gegeben
- offen
- feindseligem
- Verhalten
- Opfer
- Tötungsabsicht
- noch
- letzten
- Augenblick
- erkennt
- mehr
- reagieren
- kann
- .
- macht
- Unterschied
- überraschende
- Angriff
- vornherein
- Tötungsvorsatz
- geführt
- wird
- ursprüngliche
- Handlungswille
- derart
- schnell
- Tötungsvorsatz
- umschlägt
- Überraschungseffekt
- Zeitpunkt
- andauert
- Täter
- Tötungsvorsatz
- angreift
- .
- Fällen
- bleibt
- Opfer
- Zeit
- irgendwie
- gearteten
- Gegenmaßnahmen
- StGB
- Abs.
- Heimtücke
- .
- vorausgegangene
- Wortwechsel
- beseitigte
- hier
- Überzeugungsbildung
- Landgerichts
- Arglosigkeit
- Opfers
- .
- wurde
- vielmehr
- ersten
- tätlichen
- Angriff
- hinten
- hilflosen
- Lage
- überrascht
- gehindert
- Anschlag
- sein
- Leben
- begegnen
- fehlenden
- Abwehrverletzungen
- bestätigen
- .
- bewußte
- Ausnutzen
- Wehrlosigkeit
- genügt
- Täter
- Wehrlosigkeit
- Bedeutung
- hilflose
- Lage
- Angegriffenen
- Ausführung
- Tat
- Sinne
- erfaßt
- bewußt
- ist
- Ahnungslosigkeit
- Angriff
- schutzlosen
- Menschen
- überraschen
- NStZ
- .
- Angeklagte
- Lebensgefährtin
- beschriebenen
- Art
- Weise
- hinten
- packte
- Streitigkeiten
- noch
- nie
- Gewalt
- ausgeübt
- hatte
- liegt
- Annahme
- überraschenden
- Angriffs
- bewußt
- war
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- Ausnutzungsbewußtsein
- verneint
- sind
- nur
- Hintergrund
- zeitlichen
- Einordnung
- Tötungsvorsatzes
- folgenden
- rechtsfehlerhaften
- Bewertung
- Arglosigkeit
- nachvollziehbar
- .
- hat
- Landgericht
- tragfähige
- Schlüsse
- Ausnutzungsbewußtsein
- gezogen
- .
- Annahme
- steht
- auch
- Erregung
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Heimtücke
- maßgeblichen
- Umstände
- Erregung
- Bewußtsein
- aufgenommen
- hat
- .
- 3
- .
- Sachlage
- liegt
- Mord
- Begehungsform
- Heimtücke
- nahe
- .
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- sind
- Rechtsfehlern
- betroffen
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Wahl
- Hebenstreit
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