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- BESCHLUSS
- 18
- November
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 18
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- wendet
- Verwerfung
- Berufung
- klageabweisende
- Urteil
- Landgerichts
- .
- Urteil
- ist
- Klägerin
- 15
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsverfahren
- ist
- Oberlandesgericht
- Aktenzeichen
- geführt
- worden
- .
- Montag
- 16
- .
- März
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Berufungsbegründungen
- Oberlandesgericht
- gereicht
- .
- Schriftsätze
- trugen
- Aktenzeichen
- Rubrum
- Aktenzeichen
- geführten
- Berufungsverfahrens
- anderen
- Klägerin
- Beklagte
- Tag
- ebenfalls
- Berufungsbegründungsfrist
- ablief
- .
- Text
- Schrift-sätze
- war
- letzte
- Seite
- identisch
- .
- Schriftsätze
- wurde
- Akte
- eingeordnet
- Akte
- Kennzeichnung
- "
- Überzähliges
- Exemplar
- "
- beigefügt
- .
- Hinweis
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- März
- Eingangs
- Begründung
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- beabsichtigt
- sei
- hat
- Klägerin
- 1
- .
- April
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- versehentlichen
- Eingabe
- falschen
- Anwaltsaktenzeichens
- Fertigung
- Schriftsatzes
- sei
- Berufungsbegründung
- Aktenzeichen
- Rubrum
- Parallelverfahrens
- versehen
- worden
- .
- Berichterstatter
- hat
- Vorlage
- Akte
- Vermerk
- festgestellt
- Vergleich
- Vortrags
- letzten
- Seite
- Schriftsatzes
- Angaben
- erstinstanzlichen
- Schriftsätze
- Verfahren
- ergebe
- Aktenzeichen
- eingereichten
- Schriftsätze
- Wiedereinsetzungsantrag
- genannten
- Schriftsatz
- handele
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- gesetzlichen
- Frist
- Schriftsatz
- eingereicht
- amen
- Klägerin
- gerichtliche
- Aktenzeichen
- Berufungsinstanz
- gerichtliche
- Aktenzeichen
- ersten
- Rechtszugs
- trage
- .
- anderen
- Angaben
- Namen
- Klagepartei
- gerichtlichen
- Aktenzeichen
- eingereichte
- Schriftsatz
- könne
- sgelegt
- werden
- Begründung
- Berufung
- Verfa
- hren
- habe
- angesehen
- werden
- sollen
- .
- Zuordnung
- Verfahren
- Klägerin
- wäre
- nur
- Vergleich
- persönlichen
- Daten
- letzten
- Seite
- Schriftsatzes
- Klägervertreterin
- geführten
- offenen
- Verfahren
- Beklagte
- möglich
- gewesen
- .
- Beiziehung
- Akten
- anderer
- Verfahren
- gebe
- aber
- gesetzliche
- Grundlage
- noch
- wäre
- Fristablauf
- bereits
- vorliegenden
- Unterlagen
- möglich
- gewesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zwar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- Übrigen
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- insbesondere
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entwickelten
- Anforderungen
- fristgerechte
- Begründung
- Ber
- ufung
- beachtet
- Verfahrensgrundrecht
- Klägerin
- faires
- Verfahren
- effektiven
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- verletzt
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Klägerin
- Berufungsbegründungsfrist
- versäumt
- hat
- .
- 16
- .
- März
- eingegangene
- Schriftsatz
- hat
- Frist
- gewahrt
- .
- stand
- Angabe
- falschen
- Aktenzeichens
- genommen
- fristgerechten
- Eingang
- Berufungsbegründung
- noch
- .
- Gesetz
- schreibt
- §
- Abs.
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- auch
- Berufungsbegründung
- anzuwenden
- sind
- Angabe
- bereits
- zugeordneten
- mitgeteilten
- Aktenzeichens
- .
- Angabe
- Aktenzeichens
- Weiterleitung
- Gerichts
- erleichtern
- rasche
- Bearbe
- itung
- sorgen
- .
- handelt
- Ordnungsmaßnahme
- Sachentscheidung
- Bedeutung
- ist
- Beschlüsse
- 10
- .
- Juni
- ZB
- ;
- 15
- .
- April
- VersR
- 673
- ;
- 2
- .
- Oktober
- .
- Eingang
- Berufungsbegründung
- ist
- une
- rheblich
- Schriftsatz
- Aktenzeichens
- bereits
- Berufungsbegründungsfrist
- Sache
- angelegte
- Akte
- eingeordnet
- wurde
- Beschluss
- 15
- .
- April
- aaO
- .
- Berufungsbegründung
- muss
- jedoch
- zweifelsfrei
- entne
- hmen
- sein
- Verfahren
- eingereicht
- werden
- soll
- .
- Unrichtige
- Angaben
- schaden
- nur
- dann
- Grund
- sonstiger
- Berufungsbegründungsfrist
- erkennbarer
- Umstände
- Gericht
- Prozessgegner
- zweifelsfrei
- feststeht
- Rechtsmittelverfahren
- Begründung
- zuzuordnen
- ist
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- ZB
- -RR
- .
- 12
- ;
- entsprechend
- fungsschrift
- 6
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- erfüllt
- .
- Berufungsbegründung
- enthielt
- nur
- falsches
- Aktenzeichen
- auch
- falsche
- Bezeichnung
- Klagepartei
- .
- Frage
- Nr.
- auch
- Berufungsbegründung
- bestimmen
- Schriftsatz
- nur
- Sollvorschrift
- verstehen
- richtige
- Bezeic
- hnung
- Parteien
- zwingende
- Voraussetzung
- Wirksamkeit
- Berufungsbegründung
- ist
- ist
- Entscheidung
- Bedeutung
- .
- fehlt
- insgesamt
- Angaben
- Parteibezeichnung
- Zuordnung
- Berufungsbegründung
- ermöglicht
- hätten
- .
- Auch
- erstinstanzliche
- Aktenzeichen
- ist
- genannt
- .
- war
- Schriftsatz
- selbst
- noch
- Akte
- genannten
- Berufungsgericht
- anhängigen
- Parallel-)Verfahrens
- erkennbar
- übermittelte
- Berufungsbegründung
- Aktenzeichen
- anhängige
- Verfahren
- betreffen
- sollte
- .
- Vergleich
- Inhalts
- Schriftsatzes
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- Klägerin
- konnte
- Grundlage
- Angaben
- Berufungsbegründung
- erfolgen
- erstinstanzliche
- Verfahren
- bezeichnet
- war
- .
- Schriftsatz
- war
- nur
- ersichtlich
- Beklagte
- anhängiges
- Berufungsverfahren
- handeln
- muss
- jedoch
- .
- Pflicht
- Gerichts
- Akten
- anhä
- ngigen
- Berufungsverfahren
- verschiedener
- Kläger
- Beklagte
- inhaltliche
- Übereinstimmung
- erstinstanzlichen
- Vortrags
- Berufungsbegründung
- überprüfen
- besteht
- .
- Vorbringen
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- Prüfung
- auch
- keineswegs
- verschwindend
- geringen
- Aufwand
- verbunden
- gewesen
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- zutreffenden
- Ausführungen
- angefochtenen
- Beschluss
- .
- 2
- .
- Klägerin
- erhebt
- Berufungsgericht
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsfrist
- Glaubhaftmachung
- unverschuldeten
- Fristversäumnis
- versagt
- hat
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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