|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 1 StR 210/18
- vom
- 5. Juli 2018
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen Steuerhinterziehung u.a.
-
- ECLI:DE:BGH:2018:050718B1STR210.18.0
-
- -2-
-
- Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2018 beschlossen:
-
- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
- Braunschweig vom 14. Dezember 2017 wird als unbegründet
- verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
- Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
- Ergänzend bemerkt der Senat:
- Soweit die Strafkammer das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Nr. 1
- StGB in Bezug auf den Betrug zum Nachteil der beiden Subunternehmer angenommen hat, kann dahinstehen, ob der Angeklagte sich durch Nichtzahlung der Werkleistungen eine fortlaufende
- Einnahmequelle im Sinne einer Gewerbsmäßigkeit verschafft hat.
-
- -3-
-
- Der Senat kann jedenfalls ausschließen, dass der Strafausspruch
- hierauf beruht.
- Raum
-
- Jäger
- Fischer
-
- Bellay
- Hohoff
-
-
|
