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464 lines
3.9 KiB

BESCHLUSS
20
.
Dezember
Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk
:
:
:
§
Gläubiger
Miteigentümers
Grundstücks
kann
Anspruch
Aufhebung
Gemeinschaft
Teilung
Auszahlung
Erlöses
gemäß
§
§
pfänden
überweisen
lassen
Fortführung
.
Beschluß
20
.
Dezember
AG
VII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Dr.
Richterinnen
Dr.
20
.
Dezember
beschlossen
:
Rechtsbeschwerden
Schuldners
Drittschuldnerin
Beschluss
5
.
Zivilkammer
16
.
Februar
werden
Kosten
Beschwerdeführer
zurückgewiesen
.
Wert
:
71.868,27
Gründe
:
Zweckverband
erwirkte
Hauptforderung
71.868,27
Zinsen
Kosten
Überweisungsbeschluss
Ansprüche
Schuldners
Drittschuldnerin
Ehefrau
Aufhebung
Miteigentumsgemeinschaft
Grundstück
Bruchteil
entsprechende
Teilung
Auskehrung
Erlöses
Gegenstand
hat
.
gerichtete
Erinnerung
Drittschuldnerin
ist
Erfolg
geblieben
.
Landgericht
hat
Beschwerdebefugnis
auch
Schuldners
bejaht
Amtsgericht
Entscheidung
getroffen
habe
sachlich
beschwere
sofortigen
Beschwerden
Schuldners
Drittschuldnerin
jedoch
zurückgewiesen
.
wenden
Rechtsbeschwerde
.
II
.
gemäß
§
Abs.
Satz
Nr.
§
statthaften
auch
Übrigen
zulässigen
Rechtsmittel
sind
unbegründet
.
1
.
Beschwerdegericht
hat
Rechtsbeschwerdeverfahren
Interesse
ausgeführt
:
Zustimmung
Drittschuldnerin
§
Zweckverband
angestrebten
Vollstreckungsmaßnahme
habe
bedurft
.
Vorschrift
solle
Ehegatten
Folgen
bestimmter
Verfügungsgeschäfte
schützen
;
Gläubiger
gestellte
Vollstreckungsanträge
sei
jedoch
anwendbar
.
Rechtsbeschwerde
hält
gepfändete
Zweckverband
Einziehung
überwiesene
Forderung
sei
abtretbar
infolgedessen
pfändbar
§
Abs.
.
Miteigentumsanteil
Schuldners
stelle
nahezu
gesamtes
Vermögen
;
Verfügung
bedürfe
§
Abs.
Zustimmung
Ehefrau
verweigere
.
Miteigentum
stehende
Gebäude
sei
eheliche
Wohnung
Aufhebung
Gemeinschaft
Willen
Drittschuldnerin
statthaft
Art
.
Abs.
GG
§
.
2
.
Auffassung
Rechtsbeschwerde
ist
folgen
;
wesentlichen
Rechtsfragen
sind
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
bereits
entschieden
.
Miteigentümer
Grundstücks
Bruchteilen
§
kann
gemäß
§
Abs.
jederzeit
Aufhebung
Gemeinschaft
insbesondere
Versteigerung
unteilbaren
Grundstücks
gemäß
§
Abs.
Verbindung
§
§
.
verlangen
Zustimmung
Miteigentumsanteilen
entsprechenden
Teilung
Auszahlung
Zwangsversteigerungsverfahrens
verteilenden
Erlöses
fordern
.
Gläubiger
Miteigentümers
kann
Anspruch
Aufhebung
Gemeinschaft
Versteigerung
ganzen
Grundstücks
Teilung
Auszahlung
Erlöses
gemäß
§
§
pfänden
überweisen
lassen
§
.
steht
Anspruch
Aufhebung
Gemeinschaft
allein
Miteigentumsanteil
abtretbar
also
§
Abs.
§
Abs.
pfändbar
ist
.
Anspruch
Auseinandersetzung
kann
jedenfalls
Ausübung
überlassen
werden
§
Abs.
auch
übertragbare
künftige
Recht
Miteigentumsanteil
entsprechenden
Teil
Versteigerungserlöses
abgetreten
worden
ist
.
kann
Aufhebungsanspruch
zwar
allein
zusammen
künftigen
Anspruch
Anteilen
entsprechende
Teilung
Auskehrung
Versteigerungserlöses
gepfändet
überwiesen
werden
Urteile
23
.
Februar
ZR
f.
.
;
20
.
Februar
.
pfändende
Forderung
besteht
ist
Erlass
Überweisungsbeschlusses
prüfen
;
materiellrechtliche
Einwendungen
Pfändung
unterworfene
Forderung
sind
Belang
.
Zweckverband
hat
nur
angebliche
Forderung
Schuldners
Ehefrau
Aufhebung
Bruchteilen
bestehenden
Miteigentumsgemeinschaft
zugegriffen
.
Anspruch
besteht
Drittschuldnerin
geltend
gemacht
Einwendung
Art
.
Abs.
GG
seltenen
Ausnahmefällen
entgegengesetzt
werden
kann
ist
gegebenenfalls
Einziehungsprozess
festzustellen
.
braucht
auch
entschieden
werden
Durchsetzung
Aufhebungsanspruchs
Ausführung
Teilung
.
§
scheitert
verneinend
:
Rpfleger
235
;
OLG
215
;
325
;
LG
.
Beschwerdegericht
hat
jedoch
zutreffend
hingewiesen
§
Gläubiger
Ehegatten
hindert
Vermögen
Zugriff
nehmen
.
Vorschrift
gibt
anderen
Ehegatten
auch
dann
Recht
Zwangsvollstreckung
widersetzen
betreffenden
Vermögensgegenstand
ganze
nahezu
ganze
Vermögen
Ehepartners
handelt
Urteil
2
.
Februar
.
Kuffer
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
19.10.2004
M
LG
Entscheidung