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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- §
- Gläubiger
- Miteigentümers
- Grundstücks
- kann
- Anspruch
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- Teilung
- Auszahlung
- Erlöses
- gemäß
- §
- §
- pfänden
- überweisen
- lassen
- Fortführung
- .
- Beschluß
- 20
- .
- Dezember
- AG
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- 20
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Schuldners
- Drittschuldnerin
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- 16
- .
- Februar
- werden
- Kosten
- Beschwerdeführer
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- 71.868,27
- €
- Gründe
- :
- Zweckverband
- erwirkte
- Hauptforderung
- 71.868,27
- €
- Zinsen
- Kosten
- Überweisungsbeschluss
- Ansprüche
- Schuldners
- Drittschuldnerin
- Ehefrau
- Aufhebung
- Miteigentumsgemeinschaft
- Grundstück
- Bruchteil
- entsprechende
- Teilung
- Auskehrung
- Erlöses
- Gegenstand
- hat
- .
- gerichtete
- Erinnerung
- Drittschuldnerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerdebefugnis
- auch
- Schuldners
- bejaht
- Amtsgericht
- Entscheidung
- getroffen
- habe
- sachlich
- beschwere
- sofortigen
- Beschwerden
- Schuldners
- Drittschuldnerin
- jedoch
- zurückgewiesen
- .
- wenden
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- statthaften
- auch
- Übrigen
- zulässigen
- Rechtsmittel
- sind
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Zustimmung
- Drittschuldnerin
- §
- Zweckverband
- angestrebten
- Vollstreckungsmaßnahme
- habe
- bedurft
- .
- Vorschrift
- solle
- Ehegatten
- Folgen
- bestimmter
- Verfügungsgeschäfte
- schützen
- ;
- Gläubiger
- gestellte
- Vollstreckungsanträge
- sei
- jedoch
- anwendbar
- .
- Rechtsbeschwerde
- hält
- gepfändete
- Zweckverband
- Einziehung
- überwiesene
- Forderung
- sei
- abtretbar
- infolgedessen
- pfändbar
- §
- Abs.
- .
- Miteigentumsanteil
- Schuldners
- stelle
- nahezu
- gesamtes
- Vermögen
- ;
- Verfügung
- bedürfe
- §
- Abs.
- Zustimmung
- Ehefrau
- verweigere
- .
- Miteigentum
- stehende
- Gebäude
- sei
- eheliche
- Wohnung
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- Willen
- Drittschuldnerin
- statthaft
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- folgen
- ;
- wesentlichen
- Rechtsfragen
- sind
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- bereits
- entschieden
- .
- Miteigentümer
- Grundstücks
- Bruchteilen
- §
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- jederzeit
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- insbesondere
- Versteigerung
- unteilbaren
- Grundstücks
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- §
- .
- verlangen
- Zustimmung
- Miteigentumsanteilen
- entsprechenden
- Teilung
- Auszahlung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- verteilenden
- Erlöses
- fordern
- .
- Gläubiger
- Miteigentümers
- kann
- Anspruch
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- Versteigerung
- ganzen
- Grundstücks
- Teilung
- Auszahlung
- Erlöses
- gemäß
- §
- §
- pfänden
- überweisen
- lassen
- §
- .
- steht
- Anspruch
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- allein
- Miteigentumsanteil
- abtretbar
- also
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- pfändbar
- ist
- .
- Anspruch
- Auseinandersetzung
- kann
- jedenfalls
- Ausübung
- überlassen
- werden
- §
- Abs.
- auch
- übertragbare
- künftige
- Recht
- Miteigentumsanteil
- entsprechenden
- Teil
- Versteigerungserlöses
- abgetreten
- worden
- ist
- .
- kann
- Aufhebungsanspruch
- zwar
- allein
- zusammen
- künftigen
- Anspruch
- Anteilen
- entsprechende
- Teilung
- Auskehrung
- Versteigerungserlöses
- gepfändet
- überwiesen
- werden
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- ZR
- f.
- .
- ;
- 20
- .
- Februar
- .
- pfändende
- Forderung
- besteht
- ist
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- prüfen
- ;
- materiellrechtliche
- Einwendungen
- Pfändung
- unterworfene
- Forderung
- sind
- Belang
- .
- Zweckverband
- hat
- nur
- angebliche
- Forderung
- Schuldners
- Ehefrau
- Aufhebung
- Bruchteilen
- bestehenden
- Miteigentumsgemeinschaft
- zugegriffen
- .
- Anspruch
- besteht
- Drittschuldnerin
- geltend
- gemacht
- Einwendung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- seltenen
- Ausnahmefällen
- entgegengesetzt
- werden
- kann
- ist
- gegebenenfalls
- Einziehungsprozess
- festzustellen
- .
- braucht
- auch
- entschieden
- werden
- Durchsetzung
- Aufhebungsanspruchs
- Ausführung
- Teilung
- .
- §
- scheitert
- verneinend
- :
- Rpfleger
- 235
- ;
- OLG
- 215
- ;
- 325
- ;
- LG
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- jedoch
- zutreffend
- hingewiesen
- §
- Gläubiger
- Ehegatten
- hindert
- Vermögen
- Zugriff
- nehmen
- .
- Vorschrift
- gibt
- anderen
- Ehegatten
- auch
- dann
- Recht
- Zwangsvollstreckung
- widersetzen
- betreffenden
- Vermögensgegenstand
- ganze
- nahezu
- ganze
- Vermögen
- Ehepartners
- handelt
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 19.10.2004
- M
- LG
- Entscheidung
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