You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

103 lines
791 B

BESCHLUSS
10
.
September
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Richterin
Dr.
10
.
September
beschlossen
:
1
.
Antragstellerin
wird
Beiordnung
Rechtsanwalt
Rechtsbeschwerdeverfahren
Prozeßkostenhilfe
bewilligt
.
2
.
Rechtsbeschwerde
Antragstellerin
wird
Beschluß
10
.
Zivilkammer
Einzelrichter
Landgerichts
27
.
Februar
aufgehoben
Entscheidung
Verletzung
Verfassungsgebots
gesetzlichen
Richters
Art
.
Abs.
Satz
GG
ergangen
ist
Beschlüsse
13
.
März
IX
ZB
auch
vorgesehen
;
10
.
April
NJW-RR
14
.
Mai
.
3
.
Sache
wird
erneuten
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsbeschwerdeverfahrens
Beschwerdegericht
Einzelrichter
zurückverwiesen
.
4
.
Gerichtskosten
Rechtsbeschwerdeverfahren
werden
erhoben
§
.
5
.
Gegenstandswert
Rechtsbeschwerde
:
Dr.
Dr.