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1319 lines
12 KiB

BESCHLUSS
Verkündet
:
30
.
April
Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
energiewirtschaftsrechtlichen
Verwaltungssache
Kartellsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
30
.
April
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
wird
Beschluss
3
.
Kartellsenats
Oberlandesgerichts
5
.
Mai
Kostenpunkt
insoweit
aufgehoben
Beschwerde
Nummer
Beschlusses
Beschlusskammer
Bundesnetzagentur
16
.
Dezember
zurückgewiesen
worden
ist
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuen
Verhandlung
Entscheidung
Beschwerdegericht
zurückverwiesen
auch
Entscheidung
Kosten
Rechtsbeschwerdeverfahrens
übertragen
wird
.
weitergehende
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
wird
zurückgewiesen
.
Wert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
wird
festgesetzt
.
Gründe
:
Betroffene
betreibt
Gasverteilernetz
.
Bescheid
6
.
Juni
erhielt
Daten
Geschäftsjahres
beruhende
31
.
Dezember
geltende
Genehmigung
Entgelte
Netzzugang
gemäß
§
.
Beschluss
16
.
Dezember
legte
Bundesnetzagentur
einzelnen
Erlösobergrenzen
Jahre
niedriger
Betroffenen
begehrt
.
begründete
Rahmen
Ermittlung
Ausgangsniveaus
§
Abs.
ARegV
Kürzungen
Kosten
Beschaffung
Energie
Deckung
Betriebsverbrauchs
Verlustenergie
.
Antrag
Anerkennung
Härtefalles
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
Anstiegs
Kosten
Zeitraum
Jahren
1.526.385,89
lehnte
Bundesnetzagentur
.
hiergegen
gerichtete
Beschwerde
Betroffenen
hat
Beschwerdegericht
zurückgewiesen
.
Hiergegen
richtet
Beschwerdegericht
zugelassene
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
.
II
.
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
hat
teilweise
Erfolg
.
1
.
Bestimmung
Ausgangsniveaus
Erlösobergrenzen
§
Abs.
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
hat
insoweit
Erfolg
.
Beschwerdegericht
hat
angenommen
Bundesnetzagentur
Bestimmung
Ausgangsniveaus
Erlösobergrenzen
erste
Regulierungsperiode
Ergebnis
Kostenprüfung
letzten
bestandskräftigen
Entgeltgenehmigung
zugrunde
legen
durfte
.
ergebe
Abs.
ARegV
Ausgangsniveau
Rahmen
letzten
Genehmigung
Netzentgelte
§
anerkannten
Kosten
ergebe
.
Sinn
Zweck
Übergangsregelung
sei
einheitliche
Datenbasis
sicherzustellen
erneute
Kostenprüfung
verbundenen
Aufwand
Inkrafttreten
Anreizregulierungsverordnung
vermeiden
.
könnten
Plankosten
Beschaffung
Energie
Deckung
Betriebsverbrauchs
Jahr
berücksichtigt
werden
Anpassung
maßgeblichen
Kostenbasis
§
Abs.
ARegV
vorgesehen
sei
.
Bundesnetzagentur
habe
auch
Recht
Betroffenen
insoweit
hilfsweise
geltend
gemachten
Plankosten
Jahr
anerkannt
Bundesnetzagentur
Berechtigung
Rahmen
Kostenprüfung
letzten
bestandskräftigen
Entgeltgenehmigung
Nachweises
gesicherter
Erkenntnisse
verneint
habe
.
Unabhängig
sei
Regulierungsbehörde
Korrektur
vorgegebenen
Ausgangsniveaus
ohnehin
verpflichtet
gewesen
.
Beurteilung
hält
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
Senat
Erlass
angefochtenen
Beschlusses
entschieden
hat
vgl.
nur
Beschluss
28
.
Juni
.
.
AG
;
6
November
N&R
.
E.ON
AG
ist
allerdings
Ergebnis
§
Abs.
ARegV
maßgeblichen
Kostenprüfung
Bestimmung
Ausgangsniveaus
Festlegung
Erlösobergrenzen
korrigieren
hierzu
Zwischenzeit
ergangenen
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
Einklang
steht
.
Anpassung
später
ergangene
höchstrichterliche
Rechtsprechung
soll
verhindern
rechtswidrige
Regulierungspraxis
Umstellung
Netzentgeltregulierung
Methode
Anreizregulierung
fortgeschrieben
wird
.
Anpassung
ist
auch
dann
geboten
gerichtliche
Entscheidung
Ergebnis
Kostenprüfung
Widerspruch
steht
erst
Festlegung
Erlösobergrenzen
ergangen
ist
erst
Verfahren
Überprüfung
Festlegung
ergibt
Kostenprüfung
zugrundeliegende
Regulierungspraxis
rechtswidrig
war
.
Entscheidende
Voraussetzung
ist
jedoch
stets
Kostenprüfung
zugrundeliegende
Rechtsauffassung
unzutreffend
erweist
6
November
N&R
.
E.ON
AG
.
Voraussetzungen
Korrektur
sind
Streitfall
indes
erfüllt
.
Rechtsbeschwerde
sind
Plankosten
Beschaffung
Energie
Deckung
Betriebsverbrauchs
Jahres
nachträglich
Ermittlung
Ausgangsniveaus
Bestimmung
Erlösobergrenzen
gemäß
§
Abs.
ARegV
berücksichtigen
.
käme
oben
dargelegt
Grundlage
Senatsbeschlusses
28
.
Juni
.
.
Regional
AG
nur
dann
Betracht
Regulierungsbehörde
Rahmen
Kostenprüfung
letzten
Genehmigung
Netzentgelte
§
Berücksichtigung
Plankosten
Begründung
abgelehnt
hätte
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
Einklang
steht
.
Fall
liegt
hier
aber
.
Betroffene
hat
Plankosten
Jahr
letzten
kostenbasierten
Entgeltgenehmigungsverfahren
folgerichtig
erstmals
Rahmen
Anreizregulierung
geltend
gemacht
.
nachträgliche
Anwendung
§
Abs.
Satz
GasNEV
Bestimmung
Ausgangsniveaus
Erlösobergrenzen
Rahmen
Anreizregulierung
fehlt
aber
rechtlichen
Grundlage
Senatsbeschluss
31
.
Januar
.
Gemeindewerke
.
Insoweit
ist
anders
Rechtsbeschwerde
meint
auch
§
Abs.
Satz
ARegV
9
.
September
geltenden
Fassung
anwendbar
.
Bestimmung
wird
Wortlaut
Norm
Gesetzesmaterialien
vgl.
BTDrucks
.
S.
ergibt
erste
Regulierungsperiode
§
Abs.
ARegV
abschließende
Sonderregelung
verdrängt
.
Anders
Rechtsbeschwerde
meint
können
auch
Betroffenen
geltend
gemachten
Plankosten
Beschaffung
Energie
Deckung
Betriebsverbrauchs
Verlustenergie
Jahres
berücksichtigt
werden
.
Grundsatz
ist
hier
Datengrundlage
Jahres
früheren
Geschäftsjahres
auszugehen
§
Abs.
ARegV
.
Rechtsprechung
Senats
sind
Genehmigung
Netzentgelte
Grundlage
§
Kosten
Fall
gesicherter
Erkenntnisse
auch
Planwerten
Sinne
§
Abs.
Satz
GasNEV
Ansatz
bringen
vgl.
Senatsbeschluss
14
.
August
.
.
Stadtwerke
.
ist
Betroffenen
Rahmen
Kostenprüfung
letzten
Genehmigung
Netzentgelte
§
auch
geltend
gemacht
worden
indes
Bundesnetzagentur
Nachweises
gesicherter
Erkenntnisse
anerkannt
worden
.
hat
verbleiben
.
Insoweit
ist
unerheblich
Bundesnetzagentur
Rahmen
Kostenprüfung
Recht
ausgegangen
ist
Betroffene
habe
geltend
gemachten
Plankosten
hinreichend
nachgewiesen
.
§
Abs.
Satz
GasNEV
normierten
Voraussetzungen
vorliegen
ist
Frage
Einzelfalles
.
unzutreffende
Beurteilung
Frage
begründet
gesehen
Abweichung
höchstrichterlicher
Rechtsprechung
.
kann
Korrektur
§
Abs.
ARegV
grundsätzlich
heranzuziehenden
Ergebnisses
Kostenprüfung
führen
.
umfassende
Überprüfung
Neuvornahme
Kostenprüfung
anlässlich
Festlegung
Erlösobergrenzen
ist
Zweck
genannten
Vorschrift
ausgeschlossen
.
Regional
AG
;
N&R
.
E.ON
AG
.
könnte
allenfalls
dann
gelten
Beschwerdegericht
Regulierungsbehörde
generell
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
Widerspruch
stehende
überhöhte
Anforderungen
Nachweis
gesicherter
Erkenntnisse
gestellt
hätte
vgl.
7
.
April
.
Verteilnetzbetreiber
.
ist
hier
aber
Auffassung
Rechtsbeschwerde
Fall
.
Bundesnetzagentur
hat
Bescheid
6
.
Juni
Prüfung
gesicherter
Erkenntnisse
Maßstäbe
Rechtsprechung
Oberlandesgerichts
zugrunde
gelegt
Senat
aaO
nachfolgend
gebilligt
worden
sind
.
2
.
Härtefallregelung
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
hat
insoweit
Erfolg
.
Beschwerdegericht
hat
Härtefallregelung
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
vorliegend
Unrecht
unanwendbar
gehalten
Voraussetzungen
Feststellungen
getroffen
.
wird
nachzuholen
haben
.
Beschwerdegericht
hat
angenommen
Härtefallregelung
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
Auffangregelung
darstelle
grundsätzlich
dann
eingreifen
müsse
übrigen
Verordnungsgeber
vorgesehenen
Anpassungsmöglichkeiten
einschlägig
ausreichend
seien
Beibehaltung
festgesetzten
Erlösobergrenze
andernfalls
unzumutbaren
Härte
führen
würde
.
sei
jedoch
hier
Fall
.
Betroffene
sei
Effizienzwert
%
ermittelt
worden
so
zunächst
Anpassung
individuellen
Effizienzvorgabe
§
Abs.
ARegV
begehren
müsse
.
Nur
ausreichend
sein
sollte
komme
nachrangig
Anpassung
Erlösobergrenze
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
unzumutbarer
Härte
Betracht
.
Fall
sei
könne
festgestellt
werden
.
Zwar
führe
Betroffene
Gesamtkosten
Jahr
insgesamt
ca.
%
Jahres
lägen
.
besage
aber
Steigerung
Gesamtkosten
Betroffenen
zuzurechnen
sei
Kostensteigerung
also
effizientes
Handeln
hätte
vermieden
jedenfalls
begrenzt
werden
können
.
Beurteilung
hält
rechtlicher
Überprüfung
stand
.
Beschwerdegericht
ist
zwar
Ausgangspunkt
Recht
ausgegangen
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
auch
Rahmen
erstmaligen
Bestimmung
Erlösobergrenzen
§
Abs.
ARegV
zumindest
entsprechend
anwendbar
ist
Senatsbeschluss
28
.
Juni
.
.
Regional
AG
.
hat
aber
rechtsfehlerhaft
angenommen
vorliegend
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
Möglichkeit
Anpassung
Erlösobergrenze
individuelle
Effizienzvorgabe
§
Abs.
ARegV
zurücktritt
.
Senat
Erlass
angefochtenen
Beschlusses
entschieden
hat
vgl.
nur
Beschluss
28
.
Juni
.
Regional
AG
greift
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
speziellere
Korrekturregelungen
Anreizregulierungsverordnung
erfasste
Fälle
stets
zwar
anders
Beschwerdegericht
meint
unabhängig
Effizienzwert
jeweilige
Netzbetreiber
aufweist
.
andernfalls
wäre
§
Abs.
geforderte
-9-
angemessene
Verzinsung
eingesetzten
Eigenkapitals
gewährleistet
Verzinsung
unabsehbare
Zeit
Kostensteigerungen
aufgezehrt
würde
Netzbetreiber
vorhersehbar
waren
zurechenbar
sind
Kosten
Beschaffung
Energie
Deckung
Betriebsverbrauchs
Verlustenergie
jedenfalls
größten
Teil
vermeidbar
waren
.
Auffassung
Beschwerdegerichts
ist
vorrangig
angesehene
Korrekturregelung
§
Abs.
ARegV
hier
anwendbar
Fall
gestiegener
Beschaffungskosten
anderen
Sachverhalt
regelt
.
Entscheidung
Beschwerdegerichts
stellt
ausreichender
Feststellungen
auch
anderen
Gründen
richtig
.
Rechtsbeschwerdeverfahren
zugrundezulegenden
Vorbringen
Betroffenen
Voraussetzungen
unzumutbaren
Härte
erscheint
Annahme
vornherein
ausgeschlossen
.
Auffassung
Bundesnetzagentur
Beschluss
16
.
Dezember
ist
Tatbestandsmerkmal
unvorhergesehenen
Ereignisses
Sinne
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
außergewöhnliche
Ereignisse
Beispiel
Naturkatastrophen
Terroranschläge
begrenzt
.
Vielmehr
kommt
Rechtsprechung
Senats
Ereignis
auch
Umstand
Betracht
Genehmigungsverfahren
subjektiven
Erkenntnismöglichkeiten
Regulierungsbehörde
betroffenen
Netzbetreibers
Zeitpunkt
Behördenentscheidung
ankäme
Zeitversatzes
maßgeblichen
Basisjahr
maßgeblichen
Vorschriften
berücksichtigungsfähig
war
Senatsbeschluss
28
.
Juni
.
Regional
AG
.
Kostensteigerungen
Beschaffung
Verlustenergie
hat
Senat
Preissteigerungen
%
bejaht
schluss
aaO
.
.
Kostensteigerung
ist
hier
Vorbringen
Betroffenen
%
beziffert
gegeben
.
Anders
Rechtsbeschwerdeerwiderung
meint
kann
Vorliegen
unzumutbaren
Härte
auch
bereits
verneint
werden
Vorbringen
Betroffenen
Rechtsbeschwerde
Kostensteigerung
Betriebsverbrauch
Jahren
lediglich
%
%
regulatorisch
zugestandenen
Eigenkapitalverzinsung
aufgezehrt
habe
.
Senatsrechtsprechung
vgl.
nur
Beschluss
28
.
Juni
.
f.
Regional
AG
darf
Beantwortung
Frage
Netzbetreiber
Eintritt
unvorhersehbaren
Ereignisses
zumutbare
Härte
entstanden
ist
nur
einzelne
gestiegene
Kostenposition
Blick
genommen
werden
;
vielmehr
ist
Gesamtbetrachtung
Vermögenssituation
Netzbetreibers
anzustellen
.
fehlt
hier
.
Rechtsbeschwerdeerwiderung
unterliegt
Missverständnis
Senatsbeschlüsse
18
.
Oktober
Energienetze
GmbH
31
.
Januar
Gemeindewerke
beruft
;
dort
hat
Senat
aaO
.
.
Vorbringen
Netzbetreibers
Kostenerhöhung
Beschaffung
Verlustenergie
führe
Eigenkapitalverzinsung
Einbuße
%
%
Darlegung
unzumutbaren
Härte
ausreichend
angesehen
.
Ausführungen
besagen
indessen
nur
Rahmen
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
einzelne
Kostenposition
abgestellt
werden
darf
gesamte
Vermögenssituation
Netzbetreibers
Blick
genommen
werden
muss
allerdings
damaligen
Verfahren
substantiiert
dargelegt
worden
war
.
.
Sache
ist
Beschwerdegericht
zurückzuverweisen
auch
Entscheidung
Kosten
Rechtsbeschwerdeverfahrens
übertragen
ist
.
IV
.
Streitwert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
richtet
gemäß
§
Abs.
Satz
Nr.
GKG
Verbindung
§
wirtschaftlichen
Interesse
Betroffenen
Abänderung
angefochtenen
Entscheidung
.
bemisst
grundsätzlich
Differenz
Rechtsbeschwerdeverfahren
vertretenen
Auffassung
Betroffenen
anzusetzenden
Erlösobergrenzen
Regulierungsbehörde
festgesetzten
Erlösobergrenzen
gesamte
Regulierungsperiode
vgl.
nur
Senatsbeschluss
18
.
Oktober
.
Energienetze
GmbH
.
beträgt
Wert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
.
Bornkamm
Raum
Vorinstanz
:
OLG
Entscheidung