|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 30
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beschwerde
- Nummer
- Beschlusses
- Beschlusskammer
- Bundesnetzagentur
- 16
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- übertragen
- wird
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- betreibt
- Gasverteilernetz
- .
- Bescheid
- 6
- .
- Juni
- erhielt
- Daten
- Geschäftsjahres
- beruhende
- 31
- .
- Dezember
- geltende
- Genehmigung
- Entgelte
- Netzzugang
- gemäß
- §
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- legte
- Bundesnetzagentur
- einzelnen
- Erlösobergrenzen
- Jahre
- niedriger
- Betroffenen
- begehrt
- .
- begründete
- Rahmen
- Ermittlung
- Ausgangsniveaus
- §
- Abs.
- ARegV
- Kürzungen
- Kosten
- Beschaffung
- Energie
- Deckung
- Betriebsverbrauchs
- Verlustenergie
- .
- Antrag
- Anerkennung
- Härtefalles
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- Anstiegs
- Kosten
- Zeitraum
- Jahren
- 1.526.385,89
- €
- lehnte
- Bundesnetzagentur
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Beschwerdegericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Erlösobergrenzen
- §
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- hat
- insoweit
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Bundesnetzagentur
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Erlösobergrenzen
- erste
- Regulierungsperiode
- Ergebnis
- Kostenprüfung
- letzten
- bestandskräftigen
- Entgeltgenehmigung
- zugrunde
- legen
- durfte
- .
- ergebe
- Abs.
- ARegV
- Ausgangsniveau
- Rahmen
- letzten
- Genehmigung
- Netzentgelte
- §
- anerkannten
- Kosten
- ergebe
- .
- Sinn
- Zweck
- Übergangsregelung
- sei
- einheitliche
- Datenbasis
- sicherzustellen
- erneute
- Kostenprüfung
- verbundenen
- Aufwand
- Inkrafttreten
- Anreizregulierungsverordnung
- vermeiden
- .
- könnten
- Plankosten
- Beschaffung
- Energie
- Deckung
- Betriebsverbrauchs
- Jahr
- berücksichtigt
- werden
- Anpassung
- maßgeblichen
- Kostenbasis
- §
- Abs.
- ARegV
- vorgesehen
- sei
- .
- Bundesnetzagentur
- habe
- auch
- Recht
- Betroffenen
- insoweit
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Plankosten
- Jahr
- anerkannt
- Bundesnetzagentur
- Berechtigung
- Rahmen
- Kostenprüfung
- letzten
- bestandskräftigen
- Entgeltgenehmigung
- Nachweises
- gesicherter
- Erkenntnisse
- verneint
- habe
- .
- Unabhängig
- sei
- Regulierungsbehörde
- Korrektur
- vorgegebenen
- Ausgangsniveaus
- ohnehin
- verpflichtet
- gewesen
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- Erlass
- angefochtenen
- Beschlusses
- entschieden
- hat
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- AG
- ;
- 6
- November
- N&R
- .
- E.ON
- AG
- ist
- allerdings
- Ergebnis
- §
- Abs.
- ARegV
- maßgeblichen
- Kostenprüfung
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Festlegung
- Erlösobergrenzen
- korrigieren
- hierzu
- Zwischenzeit
- ergangenen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Einklang
- steht
- .
- Anpassung
- später
- ergangene
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- soll
- verhindern
- rechtswidrige
- Regulierungspraxis
- Umstellung
- Netzentgeltregulierung
- Methode
- Anreizregulierung
- fortgeschrieben
- wird
- .
- Anpassung
- ist
- auch
- dann
- geboten
- gerichtliche
- Entscheidung
- Ergebnis
- Kostenprüfung
- Widerspruch
- steht
- erst
- Festlegung
- Erlösobergrenzen
- ergangen
- ist
- erst
- Verfahren
- Überprüfung
- Festlegung
- ergibt
- Kostenprüfung
- zugrundeliegende
- Regulierungspraxis
- rechtswidrig
- war
- .
- Entscheidende
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- stets
- Kostenprüfung
- zugrundeliegende
- Rechtsauffassung
- unzutreffend
- erweist
- 6
- November
- N&R
- .
- E.ON
- AG
- .
- Voraussetzungen
- Korrektur
- sind
- Streitfall
- indes
- erfüllt
- .
- Rechtsbeschwerde
- sind
- Plankosten
- Beschaffung
- Energie
- Deckung
- Betriebsverbrauchs
- Jahres
- nachträglich
- Ermittlung
- Ausgangsniveaus
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- gemäß
- §
- Abs.
- ARegV
- berücksichtigen
- .
- käme
- oben
- dargelegt
- Grundlage
- Senatsbeschlusses
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Regional
- AG
- nur
- dann
- Betracht
- Regulierungsbehörde
- Rahmen
- Kostenprüfung
- letzten
- Genehmigung
- Netzentgelte
- §
- Berücksichtigung
- Plankosten
- Begründung
- abgelehnt
- hätte
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Einklang
- steht
- .
- Fall
- liegt
- hier
- aber
- .
- Betroffene
- hat
- Plankosten
- Jahr
- letzten
- kostenbasierten
- Entgeltgenehmigungsverfahren
- folgerichtig
- erstmals
- Rahmen
- Anreizregulierung
- geltend
- gemacht
- .
- nachträgliche
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- GasNEV
- Bestimmung
- Ausgangsniveaus
- Erlösobergrenzen
- Rahmen
- Anreizregulierung
- fehlt
- aber
- rechtlichen
- Grundlage
- Senatsbeschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- Gemeindewerke
- .
- Insoweit
- ist
- anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- ARegV
- 9
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- anwendbar
- .
- Bestimmung
- wird
- Wortlaut
- Norm
- Gesetzesmaterialien
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- ergibt
- erste
- Regulierungsperiode
- §
- Abs.
- ARegV
- abschließende
- Sonderregelung
- verdrängt
- .
- Anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- können
- auch
- Betroffenen
- geltend
- gemachten
- Plankosten
- Beschaffung
- Energie
- Deckung
- Betriebsverbrauchs
- Verlustenergie
- Jahres
- berücksichtigt
- werden
- .
- Grundsatz
- ist
- hier
- Datengrundlage
- Jahres
- früheren
- Geschäftsjahres
- auszugehen
- §
- Abs.
- ARegV
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- sind
- Genehmigung
- Netzentgelte
- Grundlage
- §
- Kosten
- Fall
- gesicherter
- Erkenntnisse
- auch
- Planwerten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- GasNEV
- Ansatz
- bringen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- August
- .
- .
- Stadtwerke
- .
- ist
- Betroffenen
- Rahmen
- Kostenprüfung
- letzten
- Genehmigung
- Netzentgelte
- §
- auch
- geltend
- gemacht
- worden
- indes
- Bundesnetzagentur
- Nachweises
- gesicherter
- Erkenntnisse
- anerkannt
- worden
- .
- hat
- verbleiben
- .
- Insoweit
- ist
- unerheblich
- Bundesnetzagentur
- Rahmen
- Kostenprüfung
- Recht
- ausgegangen
- ist
- Betroffene
- habe
- geltend
- gemachten
- Plankosten
- hinreichend
- nachgewiesen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- GasNEV
- normierten
- Voraussetzungen
- vorliegen
- ist
- Frage
- Einzelfalles
- .
- unzutreffende
- Beurteilung
- Frage
- begründet
- gesehen
- Abweichung
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- .
- kann
- Korrektur
- §
- Abs.
- ARegV
- grundsätzlich
- heranzuziehenden
- Ergebnisses
- Kostenprüfung
- führen
- .
- umfassende
- Überprüfung
- Neuvornahme
- Kostenprüfung
- anlässlich
- Festlegung
- Erlösobergrenzen
- ist
- Zweck
- genannten
- Vorschrift
- ausgeschlossen
- .
- Regional
- AG
- ;
- N&R
- .
- E.ON
- AG
- .
- könnte
- allenfalls
- dann
- gelten
- Beschwerdegericht
- Regulierungsbehörde
- generell
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Widerspruch
- stehende
- überhöhte
- Anforderungen
- Nachweis
- gesicherter
- Erkenntnisse
- gestellt
- hätte
- vgl.
- 7
- .
- April
- .
- Verteilnetzbetreiber
- .
- ist
- hier
- aber
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Fall
- .
- Bundesnetzagentur
- hat
- Bescheid
- 6
- .
- Juni
- Prüfung
- gesicherter
- Erkenntnisse
- Maßstäbe
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichts
- zugrunde
- gelegt
- Senat
- aaO
- nachfolgend
- gebilligt
- worden
- sind
- .
- 2
- .
- Härtefallregelung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- hat
- insoweit
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Härtefallregelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- vorliegend
- Unrecht
- unanwendbar
- gehalten
- Voraussetzungen
- Feststellungen
- getroffen
- .
- wird
- nachzuholen
- haben
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Härtefallregelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- Auffangregelung
- darstelle
- grundsätzlich
- dann
- eingreifen
- müsse
- übrigen
- Verordnungsgeber
- vorgesehenen
- Anpassungsmöglichkeiten
- einschlägig
- ausreichend
- seien
- Beibehaltung
- festgesetzten
- Erlösobergrenze
- andernfalls
- unzumutbaren
- Härte
- führen
- würde
- .
- sei
- jedoch
- hier
- Fall
- .
- Betroffene
- sei
- Effizienzwert
- %
- ermittelt
- worden
- so
- zunächst
- Anpassung
- individuellen
- Effizienzvorgabe
- §
- Abs.
- ARegV
- begehren
- müsse
- .
- Nur
- ausreichend
- sein
- sollte
- komme
- nachrangig
- Anpassung
- Erlösobergrenze
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- unzumutbarer
- Härte
- Betracht
- .
- Fall
- sei
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- Zwar
- führe
- Betroffene
- Gesamtkosten
- Jahr
- insgesamt
- €
- ca.
- %
- Jahres
- lägen
- .
- besage
- aber
- Steigerung
- Gesamtkosten
- Betroffenen
- zuzurechnen
- sei
- Kostensteigerung
- also
- effizientes
- Handeln
- hätte
- vermieden
- jedenfalls
- begrenzt
- werden
- können
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Recht
- ausgegangen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- auch
- Rahmen
- erstmaligen
- Bestimmung
- Erlösobergrenzen
- §
- Abs.
- ARegV
- zumindest
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Regional
- AG
- .
- hat
- aber
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- vorliegend
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- Möglichkeit
- Anpassung
- Erlösobergrenze
- individuelle
- Effizienzvorgabe
- §
- Abs.
- ARegV
- zurücktritt
- .
- Senat
- Erlass
- angefochtenen
- Beschlusses
- entschieden
- hat
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- Regional
- AG
- greift
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- speziellere
- Korrekturregelungen
- Anreizregulierungsverordnung
- erfasste
- Fälle
- stets
- zwar
- anders
- Beschwerdegericht
- meint
- unabhängig
- Effizienzwert
- jeweilige
- Netzbetreiber
- aufweist
- .
- andernfalls
- wäre
- §
- Abs.
- geforderte
- -9-
- angemessene
- Verzinsung
- eingesetzten
- Eigenkapitals
- gewährleistet
- Verzinsung
- unabsehbare
- Zeit
- Kostensteigerungen
- aufgezehrt
- würde
- Netzbetreiber
- vorhersehbar
- waren
- zurechenbar
- sind
- Kosten
- Beschaffung
- Energie
- Deckung
- Betriebsverbrauchs
- Verlustenergie
- jedenfalls
- größten
- Teil
- vermeidbar
- waren
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- vorrangig
- angesehene
- Korrekturregelung
- §
- Abs.
- ARegV
- hier
- anwendbar
- Fall
- gestiegener
- Beschaffungskosten
- anderen
- Sachverhalt
- regelt
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- stellt
- ausreichender
- Feststellungen
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- zugrundezulegenden
- Vorbringen
- Betroffenen
- Voraussetzungen
- unzumutbaren
- Härte
- erscheint
- Annahme
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- Auffassung
- Bundesnetzagentur
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- ist
- Tatbestandsmerkmal
- unvorhergesehenen
- Ereignisses
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- außergewöhnliche
- Ereignisse
- Beispiel
- Naturkatastrophen
- Terroranschläge
- begrenzt
- .
- Vielmehr
- kommt
- Rechtsprechung
- Senats
- Ereignis
- auch
- Umstand
- Betracht
- Genehmigungsverfahren
- subjektiven
- Erkenntnismöglichkeiten
- Regulierungsbehörde
- betroffenen
- Netzbetreibers
- Zeitpunkt
- Behördenentscheidung
- ankäme
- Zeitversatzes
- maßgeblichen
- Basisjahr
- maßgeblichen
- Vorschriften
- berücksichtigungsfähig
- war
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- Regional
- AG
- .
- Kostensteigerungen
- Beschaffung
- Verlustenergie
- hat
- Senat
- Preissteigerungen
- %
- bejaht
- schluss
- aaO
- .
- .
- Kostensteigerung
- ist
- hier
- Vorbringen
- Betroffenen
- %
- beziffert
- gegeben
- .
- Anders
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- meint
- kann
- Vorliegen
- unzumutbaren
- Härte
- auch
- bereits
- verneint
- werden
- Vorbringen
- Betroffenen
- Rechtsbeschwerde
- Kostensteigerung
- Betriebsverbrauch
- Jahren
- lediglich
- %
- %
- regulatorisch
- zugestandenen
- Eigenkapitalverzinsung
- aufgezehrt
- habe
- .
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- f.
- Regional
- AG
- darf
- Beantwortung
- Frage
- Netzbetreiber
- Eintritt
- unvorhersehbaren
- Ereignisses
- zumutbare
- Härte
- entstanden
- ist
- nur
- einzelne
- gestiegene
- Kostenposition
- Blick
- genommen
- werden
- ;
- vielmehr
- ist
- Gesamtbetrachtung
- Vermögenssituation
- Netzbetreibers
- anzustellen
- .
- fehlt
- hier
- .
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- unterliegt
- Missverständnis
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- Oktober
- Energienetze
- GmbH
- 31
- .
- Januar
- Gemeindewerke
- beruft
- ;
- dort
- hat
- Senat
- aaO
- .
- .
- Vorbringen
- Netzbetreibers
- Kostenerhöhung
- Beschaffung
- Verlustenergie
- führe
- Eigenkapitalverzinsung
- Einbuße
- %
- %
- Darlegung
- unzumutbaren
- Härte
- ausreichend
- angesehen
- .
- Ausführungen
- besagen
- indessen
- nur
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ARegV
- einzelne
- Kostenposition
- abgestellt
- werden
- darf
- gesamte
- Vermögenssituation
- Netzbetreibers
- Blick
- genommen
- werden
- muss
- allerdings
- damaligen
- Verfahren
- substantiiert
- dargelegt
- worden
- war
- .
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- übertragen
- ist
- .
- IV
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- richtet
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- GKG
- Verbindung
- §
- wirtschaftlichen
- Interesse
- Betroffenen
- Abänderung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- bemisst
- grundsätzlich
- Differenz
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- vertretenen
- Auffassung
- Betroffenen
- anzusetzenden
- Erlösobergrenzen
- Regulierungsbehörde
- festgesetzten
- Erlösobergrenzen
- gesamte
- Regulierungsperiode
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- Oktober
- .
- Energienetze
- GmbH
- .
- beträgt
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- €
- .
- Bornkamm
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
|
