You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

127 lines
1.1 KiB

BESCHLUSS
19
.
Dezember
Strafsache
schwerer
Körperverletzung
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
19
.
Dezember
gemäß
§
Abs.
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
20
.
Dezember
wird
Verfahren
eingestellt
Angeklagte
Fall
.
5
.
Urteilsgründe
Verwendens
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
verurteilt
worden
ist
;
insoweit
ist
Merkmal
Öffentlichkeit
bislang
ausreichend
festgestellt
;
Umfang
Einstellung
fallen
Kosten
Verfahrens
Angeklagten
entstandenen
notwendigen
Auslagen
Staatskasse
Last
;
Schuldspruch
Angeklagten
betrifft
neu
gefaßt
Angeklagte
schweren
Körperverletzung
gefährlichen
Körperverletzung
unterlassenen
Hilfeleistung
Verwendens
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
schuldig
ist
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
Wegfall
Falles
II
.
5
.
Urteilsgründe
hat
Auswirkungen
Höhe
verhängten
Jugendstrafe
.
3
.
Beschwerdeführer
hat
verbleibenden
Kosten
Rechtsmittels
Nebenklägern
Revisionsverfahren
entstandenen
notwendigen
Auslagen
tragen
.
Lienen
Pfister