You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

129 lines
1.0 KiB

BESCHLUSS
AR
3
.
September
Strafsache
versuchten
Diebstahls
Az
.
:
AR
Amtsgericht
Az
.
:
Ds
Js
Amtsgericht
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
3
.
September
beschlossen
:
weitere
Bewährungsüberwachung
ist
Amtsgericht
zuständig
.
Gründe
:
Senat
teilt
Auffassung
Generalbundesanwalts
weitere
Bewährungsüberwachung
Amtsgericht
zuständig
ist
.
Übertragung
Bewährungsüberwachung
Amtsgericht
Beschluß
Amtsgerichts
19
.
März
gemäß
Abs.
Satz
war
gerechtfertigt
sachlich
geboten
Verurteilte
Zeit
Wohnsitz
hatte
.
Beschluß
ist
Wohnsitzgericht
bindend
Abs.
Satz
2
.
.
gilt
auch
dann
Wohnsitzzuständigkeit
nachträglich
entfällt
hier
ohnehin
Zweifel
bestehen
.
Rücknahme
Übertragung
Übertragung
anderes
Gericht
ist
allein
übertragende
Gericht
ersten
Rechtszugs
befugt
.
Annahme
willkürlichen
Entscheidung
Amtsgerichts
ist
hier
ersichtlich
;
Verurteilte
derzeit
unauffindbar
möglicherweise
obdachlos
ist
läßt
Zuständigkeit
Amtsgerichts
entfallen
vgl.
auch
Senatsbeschluß
15
.
August
.
Rothfuß
Roggenbuck