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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZB 114/09

								vom

								16. Juni 2011

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO §§ 811 Abs. 1 Nr. 5, 811a Abs. 1 Satz 1

								Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit

								und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist.

								Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit

								einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer

								Laufleistung von 200.000 km ist.

								BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - VII ZB 114/09 - LG Hanau

								AG Schlüchtern


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2011 durch den

								Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick, den

								Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

								beschlossen:

								Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der

								8. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 28. Oktober 2009

								und der Beschluss des Amtsgerichts Schlüchtern vom 2. April

								2009 aufgehoben.

								Der Antrag der Gläubigerin vom 13. März 2009, die Austauschpfändung des Pkw Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio der Schuldnerin

								mit dem amtlichen Kennzeichen M.


								gegen die Ersatzleis-


								tung Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat mit der Fahrgestellnummer

								W.


								zuzulassen, wird zurückgewiesen.


								Im Übrigen wird die Sache zur Entscheidung über den Hilfsantrag

								an das Amtsgericht Schlüchtern zurückverwiesen.

								Die Gläubigerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

								Gegenstandswert: 11.750 €


								-3-


								Gründe:

								I.

								1


								Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung

								von insgesamt 46.014,09 € gegen die Schuldnerin.


								2


								Die Schuldnerin ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, mit einem Händlerverkaufswert von 12.300 €. Mit diesem Fahrzeug

								legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen in den

								M.-K.-Kliniken mit Dienstorten in S. und G. zurück, wo sie als Krankenschwester im Schichtdienst arbeitet.


								3


								Die Gläubigerin hat das Fahrzeug am 8. Mai 2008 durch den Gerichtsvollzieher pfänden lassen. Mit Schreiben vom 13. März 2009 hat sie beantragt,

								eine Austauschpfändung mit der Maßgabe zuzulassen, dass der gepfändete

								Pkw auszutauschen ist gegen den Pkw Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat, Baujahr

								1990. Dieses Fahrzeug weist laut TÜV-Bericht vom April 2008 einen Kilometerstand von ca. 200.000 und oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse auf

								und hat "überalterte" Reifen.


								4


								Die


								Rechtspflegerin


								beim


								Amtsgericht


								hat


								mit


								Beschluss


								vom


								2. April 2009 die Austauschpfändung für zulässig erklärt. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser begehrt die Schuldnerin die Aufhebung der

								Austauschpfändung.


								-4-


								II.

								5


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.


								6


								1. Das Beschwerdegericht führt aus, der Pkw der Schuldnerin sei nach

								§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar. Die Voraussetzungen für eine Austauschpfändung gemäß § 811a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO lägen vor, es sei zu

								erwarten, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes um ein

								Vielfaches übersteigen und daher ein erheblicher Beitrag zur Tilgung der titulierten Forderung geleistet werde. Das Ersatzstück Pkw VW Golf genüge auch

								dem geschützten Verwendungszweck, es sei nach Angaben des Zeugen V. und

								dem TÜV-Bericht vom April 2008 fahrtüchtig. Die Reifen seien zwar "überaltert",

								der Zeuge V., bei dem sich der PKW befinde, habe sich jedoch bereit erklärt,

								neue Reifen aufzuziehen. Der Rost auf der Hinterachse sei nach Bekundung

								des Zeugen V. lediglich oberflächlich und habe keinen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit. Das unterschiedliche Alter der Fahrzeuge stehe der Austauschpfändung nicht entgegen. Auch der gepfändete Audi TT sei kein Neufahrzeug, sondern ein solches des Baujahrs 2000.


								7


								2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								8


								a) Zutreffend ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin

								könne sich auf die Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeuges Audi TT berufen, § 811

								Abs. 1 Nr. 5 ZPO, weil sie das Fahrzeug für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle benutze und hierauf zur Erzielung von Einkünften angewiesen sei. Das wird von

								der Rechtsbeschwerde hingenommen.


								-5-


								9


								b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts genügt das Ersatzstück jedoch nicht dem geschützten Verwendungszweck der Fortführung der

								Erwerbstätigkeit, § 811a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.


								10


								aa) Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des

								Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken

								die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine

								Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1,

								Art. 28 Abs. 1 GG). Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch

								sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von

								Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes

								Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03,

								NJW-RR 2004, 789).


								11


								Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr. 5

								ZPO erreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine

								Familienangehörigen einsetzen kann; er soll auch künftig den Unterhalt für sich

								und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften können

								(BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642).


								12


								bb) Bei Fahrzeugen, die dem Schuldner das Erreichen seines Arbeitsplatzes am Dienstort ermöglichen, ist ein Austausch nach § 811a Abs. 1 ZPO

								grundsätzlich möglich. Ein höherwertiges Fahrzeug kann in der Regel gegen

								einen einfachen Pkw ausgetauscht werden. Er muss lediglich dem geschützten

								Verwendungszweck nach seiner Ausgestaltung genügen, er muss jedoch nicht

								von gleicher Art und Güte sein (MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 811a

								Rn. 3; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 811a Rn. 2; PG/Flury, ZPO, § 811a


								-6-


								Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811a Rn. 3; a.M. Zöller/Stöber,

								ZPO, 28. Aufl., § 811a Rn. 3).

								13


								cc) Allerdings ist dem Schutzzweck des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur dann

								genüge getan, wenn die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit auch zukünftig und

								für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum gewährleistet ist. Der Schutz des

								Schuldners nach § 811 ZPO wäre unvollkommen, wenn das Ersatzstück nicht

								die annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie der gepfändete Gegenstand aufweisen würde (Stein/Jonas/Münzberg, aaO Rn. 3; PG/Flury, aaO

								Rn. 3; Zöller/Stöber, aaO Rn. 3; Musielak/Becker, aaO Rn. 2; MünchKommZPO/Gruber, aaO Rn. 3).


								14


								dd) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kann nicht davon

								ausgegangen werden, dass die Haltbarkeit und die Lebensdauer des Ersatzstückes der des gepfändeten Gegenstandes annähernd gleich kommt. Der Audi

								der Schuldnerin war im Zeitpunkt der Austauschpfändung neun Jahre alt, das

								Ersatzstück VW Golf war 19 Jahre alt. Der Audi besaß eine Laufleistung von ca.

								50.000 km, der Golf eine solche von 200.000 km. Zudem waren die Reifen des

								Golfs überaltert und die Hinterachse angerostet. Die Zusage des Zeugen V.,

								neue Reifen aufzuziehen, muss mangels Rechtserheblichkeit außer Betracht

								bleiben, da der Zeuge am Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beteiligt ist. Es

								liegt daher mangels vergleichbarer Haltbarkeit kein Ersatzstück vor, das geeignet wäre, den durch das Pfändungsverbot des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützten Verwendungszweck zu erfüllen.


								15


								Die angefochtenen Beschlüsse sind daher aufzuheben und der Antrag

								der Gläubigerin auf Zulassung der Austauschpfändung mit dem angebotenen

								Ersatzstück VW Golf II ist zurückzuweisen. Das Amtsgericht wird nunmehr über

								den hilfsweise gestellten Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung nach


								-7-


								§ 811a Abs. 1 Satz 1 2. Alternative ZPO durch Überlassung des zur Beschaffung eines Ersatzstückes erforderlichen Geldbetrages entscheiden müssen.


								III.

								16


								Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.


								Kuffer


								Safari Chabestari

								Halfmeier


								Eick

								Leupertz


								Vorinstanzen:

								AG Schlüchtern, Entscheidung vom 02.04.2009 - 1 M 383/09 LG Hanau, Entscheidung vom 28.10.2009 - 8 T 34/09 -