alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 184/08

								vom

								29. September 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter am Bundesgerichtshof Vill als Vorsitzenden, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die

								Richterin Möhring


								am 29. September 2011

								beschlossen:


								Auf die Beschwerde der Kläger wird die Revision gegen das Urteil

								des


								6. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Oldenburg


								vom


								29. August 2008 zugelassen.


								Auf die Revision der Kläger wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 800.000 € festgesetzt.


								Den Klägern wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

								und das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung gewährt und Rechtsanwältin S.


								beigeordnet.


								- 3 -


								I.


								1


								Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage auf Zahlung von

								Schadensersatz dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Es hat angenommen, der Beklagte zu 1 als Verkehrsanwalt und die Beklagten zu 2 bis 4 als

								Prozessanwälte hätten pflichtwidrig Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt W.


								(künftig: Erstanwalt) verjähren lassen. Dieser sei von den Klä-


								gern umfassend mit der Förderung der Abwicklung des notariellen Kaufvertrags

								vom 22. Mai 1995 beauftragt gewesen. Deswegen hätte ihn die Pflicht getroffen, die Zahlung des die Umsatzsteuer umfassenden Teils des Kaufpreises an

								die Kläger sicherzustellen. Dies hätten die Beklagten erkennen und den Klägern

								anraten müssen, vorerst von der Klage gegen den - den Kaufvertrag beurkundenden - Notar abzusehen und den Erstanwalt zu verklagen.


								2


								Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hat die Frage, ob die

								Kläger den Erstanwalt umfassend mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrags beauftragt haben, anders gesehen als das Landgericht. Den Klägern sei

								es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht gelungen, ihre von den Beklagten bestrittene Behauptung zu beweisen, sie hätten den Erstanwalt umfassend

								mit der Prüfung des notariellen Grundstückskaufvertrages in seiner Gesamtheit

								und damit auch hinsichtlich des hier entscheidenden Vertragsbestandteils (Abtretung des Vorsteuererstattungsanspruchs) beauftragt. Damit komme eine Anwaltspflichtverletzung des Erstanwalts nicht in Betracht.


								3


								Hiergegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, mit

								der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen wol-


								- 4 -


								len. Sie rügen insbesondere die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht.


								II.


								4


								Die Revision ist zuzulassen und begründet, weil das angegriffene Urteil

								den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Die Beschwerde führt gemäß § 544

								Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung

								der Sache an das Berufungsgericht.


								5


								Das Berufungsgericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen der Kläger übergangen. Diese haben im ersten Rechtszug ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Haftung des Erstanwalts auch bei Annahme eines beschränkten

								Mandats bestehe. Diesen habe dann die Nebenpflicht getroffen, die Kläger

								auch außerhalb des Mandatsgegenstandes über die für ihn offenkundige Gefahr ihrer ungesicherten Vorleistungspflicht im Hinblick auf den sich auf die Umsatzsteuer beziehenden Kaufpreisteil hinzuweisen. Allerdings haben die Kläger

								diese Ausführungen in der Berufungserwiderung nicht ausdrücklich wiederholt.

								Sie mussten dies aber auch nicht, weil sie im ersten Rechtszug mit ihrer Hauptbegründung Erfolg hatten und das Landgericht eine Haftung aus umfassendem

								Mandat angenommen hat. Jedenfalls durfte das Berufungsgericht nicht davon

								ausgehen, die Kläger hätten ihr Vorbringen fallen gelassen. Da diese in der Berufungserwiderung auf ihr Vorbringen aus erster Instanz Bezug genommen haben, ist die Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug

								als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 18. Juli

								2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205).


								- 5 -


								6


								Das Berufungsurteil beruht auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs.

								Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei

								Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte

								(BGH, aaO, NJW 2003, 3205 f). Auch wenn der Erstanwalt nur das vom Berufungsgericht angenommene beschränkte Mandat hatte, hätte geprüft werden

								müssen, ob dieser nach Treu und Glauben die Kläger vor den Gefahren der

								- außerhalb des beschränkten Mandats liegenden - Klausel über die Abtretung

								der Vorsteueransprüche der Käuferin an die Kläger als Verkäufer im Grundstückskaufvertrag hätte warnen müssen. Eine solche Nebenpflicht aus dem beschränkten Mandat ist anzunehmen, wenn die Gefahren dem Anwalt bekannt

								oder offenkundig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahren Interessen des Auftraggebers betreffen, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand


								im


								engen


								Zusammenhang


								stehen


								(Vill


								in


								Zugehör/Fischer/Vill/


								Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 553 mwN).

								Offenkundig bedeutet "für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick

								ersichtlich" (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009,

								1141 Rn. 14), die Gefahren müssen sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung

								aufdrängen (BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 278/00, NJW 2002,

								1117, 1118).


								7


								Die steuerliche Problematik des § 46 AO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom

								23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01, WM 2004, 1290, 1294 f; BFH, Urteil vom

								24. März 1983 - V R 8/81, BFHE 138, 498 f; Eder, ZIP 1994, 1669; Krauß,

								BB 2003, 1701) dürfte für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick

								möglicherweise nicht ersichtlich sein. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass

								das Berufungsgericht - wie naheliegend - es als offenkundig angesehen hätte,

								dass die Kläger bezüglich der gestundeten Kaufpreisrate in Höhe der Umsatz-


								- 6 -


								steuer gänzlich ungesichert waren, solange die Abtretung dem Finanzamt gegenüber nicht offengelegt war und im Übrigen dann, wenn das Finanzamt mit

								Gegenansprüchen gegen die Käuferin aufrechnen konnte. Denn nach dem

								Grundstückskaufvertrag sollte die Eigentumsübertragung unabhängig davon

								erfolgen, ob die Käuferin den die Umsatzsteuer betreffenden Kaufpreisteil gezahlt hatte. Hierauf aufbauend erscheint es möglich, dass das Berufungsgericht

								eine Haftung des Erstanwalts und der Beklagten ohne die Gehörsverletzung

								dem Grunde nach bejaht hätte.


								Vill


								Raebel


								Grupp


								Pape


								Möhring


								Vorinstanzen:

								LG


								Osnabrück, Entscheidung vom 28.11.2006 - 4 O 1328/03 (176) -


								OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.2008 - 6 U 242/06 -