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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 476/05

								vom

								23. März 2006

								in der Strafsache

								gegen


								wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

								21. März 2006 in der Sitzung am 23. März 2006, an denen teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Wahl

								als Vorsitzender

								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Boetticher,

								Schluckebier,

								Dr. Kolz,

								Hebenstreit,

								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des Landgerichts

								Passau vom 10. Juni 2005 mit den zugehörigen Feststellungen

								aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat gegen den Betroffenen die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn sogleich in die Unterbringung in einem

								psychiatrischen Krankenhaus überwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision

								des Betroffenen, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel

								hat Erfolg.


								I.

								2


								1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:


								3


								Der im Jahr 1934 geborene Betroffene erlitt 1955 bei einem Motorradunfall eine Schädelbasisfraktur, in deren Folge es bei ihm zu einer organischen

								Persönlichkeitsstörung kam. Ein schon damals festgestellter frontaler Hirnsubstanzdefekt führte zu einem fortschreitenden Persönlichkeitsabbau. 1994 wurde


								-4-


								er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, im

								selben Jahr auch wegen dreier Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte ein Kind jeweils auf den Arm genommen, ihm

								unter dem T-Shirt an die Brust und über der Kleidung an die Scheide gefasst

								und ihm schließlich Zungenküsse gegeben. Eine erhebliche Verminderung der

								Schuldfähigkeit zur Tatzeit konnte nicht ausgeschlossen werden. Nach Verlängerung der Bewährungszeit wurde die Freiheitsstrafe Ende 1997 erlassen.

								4


								Das Landgericht Passau verurteilte den Betroffenen schließlich am

								16. März 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen jeweils zwei Jahre und

								neun Monate Freiheitsstrafe; sog. Anlassverurteilung in dieser Sache). Er hatte

								im Sommer 1986 von der damals 12-jährigen Tochter einer Frau, deren Liebhaber er war, den Geschlechtsverkehr erzwungen, indem er dem Kind drohte,

								sonst seine Schwester "zu gebrauchen". Da sich das Mädchen nicht einschüchtern ließ und sich wehrte, packte er es, riss ihm die Hose herunter und warf es

								auf eine Couch. Er drückte es an den Schultern nieder und führte den ungeschützten Verkehr bis zum Samenerguss durch. Zwei Wochen nach diesem

								Vorkommnis wiederholte sich der Vorgang. Wegen zweier ähnlich liegender

								Taten zum Nachteil der Schwester des Opfers stellte das Landgericht das Verfahren wegen Verjährung ein.


								5


								Der Betroffene verbüßte die verhängte Freiheitsstrafe vollständig. Für die

								Zeit nach der Vollstreckung der Strafe ordnete das Landgericht Bayreuth mit

								Beschluss vom 6. Februar 2002 für die Dauer von fünf Jahren Führungsaufsicht

								an und brachte den Betroffenen darüber hinaus mit Beschluss vom 10. April

								2002 nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung besonders rückfallgefährdeter hochgefährlicher Straftäter (BayStrUBG) unbefristet in einer Justiz-


								-5-


								vollzugsanstalt unter. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 wurde der Vollzug

								dieser Anordnung für die Dauer eines Jahres ausgesetzt und dem Betroffenen

								auferlegt, in einem Seniorenhaus Aufenthalt zu nehmen. Da es dort im Januar

								und Februar 2004 zu sexuellen Übergriffen auf demente Mitbewohnerinnen

								kam, widerrief die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 26. März

								2004 die Aussetzung. Der Betroffene wurde wieder in den Unterbringungsvollzug genommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundesländern

								mit Urteil vom 10. Februar 2004 die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass

								landesrechtlicher sicherungsverwahrender Vorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen abgesprochen und die Geltung solcher Bestimmungen bis zum

								30. September 2004 befristet hatte (BVerfGE 109, 190), überwies die Strafvollstreckungskammer den Betroffenen nach § 67a Abs. 2 StGB in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dort befindet er sich seither, mittlerweile aufgrund Unterbringungsbeschlusses nach § 275a Abs. 5 StPO.

								6


								2. Unter der Zwischenüberschrift "Neuere Entwicklung des Betroffenen"

								hat die Strafkammer sodann weiter festgestellt:


								7


								Der Betroffene unterzog sich während des Strafvollzugs nach seiner

								Verurteilung im Jahr 1999 wegen der beiden 1986 begangenen Vergewaltigungstaten keinerlei psychotherapeutischen Maßnahmen. Eine Sexualtherapie

								lehnte er stets ab. Ebenso stritt er auch in der Haft die Taten ab und entzog

								somit möglichen therapeutischen Maßnahmen jegliche Grundlage. Aufgrund

								bestehender Störungen im kognitiven Bereich und im Hinblick auf die während

								der Haftzeit fortgeschrittene hirnorganische Persönlichkeitsstörung vermag er

								die Grenzen zu sexuell deviantem Verhalten nicht zu erkennen und nicht zu

								reflektieren.


								-6-


								8


								Dies führte dazu, dass er sich während seines Aufenthalts in dem Seniorenhaus wiederholt an Mitbewohnerinnen heranmachte, diese an Orte verbrachte, welche vom Pflegepersonal nicht beobachtet wurden, dort deren Unterkörper entkleidete und ihnen die Windelhose öffnete oder die Unterhose auszog, um sich daran sexuell zu ergötzen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorfälle:


								9


								- Am 14. Januar 2004 fand eine Pflegekraft die an ausgeprägter Demenzerkrankung leidende Heimbewohnerin


								B.


								im Zimmer des Be-


								troffenen mit völlig entkleidetem Unterkörper vor, während sich der Betroffene

								im Badezimmer aufhielt und gerade dabei war seine Hose hochzuziehen.

								10


								- Am 2. Februar 2004 öffnete der Betroffene im Zimmer der ausgeprägt

								demenzkranken


								Bä. deren Windelhose und fasste sie am Intimbe-


								reich an. Dabei wurde er von einer Pflegerin angetroffen, die "ihn schimpfte"

								und fortschickte.

								11


								- Am 14. Februar 2004 kam eine Pflegekraft hinzu, als er Frau Bä. eine

								"doppelte Windelhose" machte, indem er ihr die Unterhose auszog und über der

								Windel eine grüne Windel anzog.


								12


								- An einem weiteren nicht näher bestimmbaren Tag im Januar oder Februar 2004 traf eine Pflegekraft den Betroffenen dabei an, wie er Frau Bä. auf

								dem Gang vor den Zimmern von oben in das T-Shirt langte und an ihrer Brust

								manipulierte.


								13


								3. Bei seiner Gesamtwürdigung hat das Landgericht angenommen, dass

								vom Betroffenen eine erhebliche Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung Anderer ausgehe. Krankheitsbedingt sei bei ihm keine Reflektionsfähigkeit mehr

								vorhanden. Aufgrund seiner organischen Persönlichkeitsstörung sei er nicht


								-7-


								mehr in der Lage, im Sexualbereich Grenzen zu erkennen. Wegen seiner erstmals in der Haft aufgetretenen Erektionsstörungen sei auch nach Auffassung

								der beiden gehörten Sachverständigen erfahrungsgemäß mit der Zuwendung

								zu immer jüngeren Kindern als Ersatzobjekten zu rechnen, von denen kein unüberwindbarer Widerstand zu erwarten sei, ebenso aber auch mit Ersatzhandlungen und impulsiven Übersprungshandlungen. Diese Entwicklung des Betroffenen spiegele sich in seinen Taten im Seniorenheim wider, wo er sich zwar

								nicht mehr an Kindern, aber doch an widerstandsunfähigen Personen vergangen habe. Bei ihm liege eine sexuelle Störung mit Steigerung der sexuellen Appetenz vor. Auch wenn man Handlungen wie beispielsweise das "Begrabschen"

								nicht als erheblich einstufen wolle, so gehe vom Betroffenen gleichwohl eine

								erhebliche Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung Anderer aus. Angesichts

								der kognitiven Defizite und der mangelnden Reflektionsfähigkeit des Betroffenen bestehe situationsbedingt immer die konkrete Gefahr, dass sich

								- ausgehend von den Reaktionen des Opfers - auch gravierende Straftaten entwickeln könnten.

								14


								4. Das Landgericht geht bei seiner rechtlichen Würdigung vom Vorliegen

								der Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus und

								knüpft an die Verurteilung durch das Landgericht Passau vom 16. März 1999

								wegen Vergewaltigung in zwei Fällen an (§ 66b Abs. 1 StGB). Der Hang des

								Betroffenen, erhebliche Straftaten zu begehen, werde durch die Vorstrafen wegen der Vergewaltigung junger Mädchen belegt. Dieser Hang habe weder während der Haft noch wegen des fortgeschrittenen Alters des Betroffenen ein Ende gefunden. Aufgrund der organischen Persönlichkeitsstörung wirke sich das

								zunehmende Alter vielmehr sogar gefahrerhöhend aus.


								15


								Vor Ende der Haftzeit seien Tatsachen erkennbar geworden, die auf eine

								erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinwiesen. Er


								-8-


								habe während der Haftzeit jegliche Sexualtherapie verweigert und sei nicht therapiefähig, weil er die begangenen Taten immer geleugnet habe. Krankheitsbedingt fehle ihm die Reflektionsfähigkeit über ein mögliches sexualdeviantes

								Verhalten. Das beruhe auf der organischen Persönlichkeitsstörung als Nachwirkung eines unfallbedingten Hirnsubstanzdefekts, der zu einem fortschreitenden

								Persönlichkeitsabbau führe. Bei den genannten Gesichtspunkten handele es

								sich "allesamt um Umstände, die erst in der Haft aufgetreten bzw. - wie der

								hirnorganische Abbau - fortgeschritten" seien. Die Vorfälle im Seniorenheim

								belegten die geschilderten Tatsachen bezüglich der Entwicklung des Betroffenen, deren Ursachen und Fortschritt erst in der Haft erkennbar geworden seien.

								16


								5. Die mit dem Urteil ausgesprochene Überweisung des Betroffenen in

								die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus begründet die Strafkammer damit, dass diese von beiden Sachverständigen ausdrücklich empfohlen worden sei. Die organische Persönlichkeitsstörung des Betroffenen und die

								Auffälligkeiten unterstrichen das Erfordernis einer hochqualifizierten therapeutischen und pflegerischen Betreuung. Dort könne auch erprobt werden, ob durch

								eine etwaige medikamentöse Intervention die Verhaltensauffälligkeiten gebessert werden könnten. Deshalb halte auch die Kammer die Unterbringung des

								Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus für sachgemäß. Dafür biete

								das Gesetz aber gegenwärtig keine ausdrückliche Möglichkeit. Zwar sei parallel

								zum gegenständlichen Verfahren betreffend die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung ein objektives Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff.

								StPO beim Landgericht Hof anhängig. Dessen Gegenstand sei der sexuelle

								Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, nämlich der demenzkranken

								Frau Bä. (Manipulation an der Brust; vgl. oben, vierter Vorfall). Der Ausgang

								jenes Verfahrens sei für die Kammer jedoch nicht absehbar und nicht beeinflussbar. Die unmittelbare Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB sei nicht möglich.

								Der Fall zeige jedoch, dass hier ein Bedürfnis für eine gleichzeitige resozialisie-


								-9-


								rungsfördernde Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen

								Krankenhaus bestehe, obgleich die Anordnungsvoraussetzungen für diese

								Maßnahme (§ 63 StGB) nicht vorlägen.


								II.

								17


								Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es läßt besorgen, das Landgericht könne Umstände als "neue Tatsachen" im Sinne der

								gesetzlichen Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung

								(§ 66b Abs. 1 StGB) behandelt haben, die von Rechts wegen nicht berücksichtigungsfähig sind oder bei denen dies nach den Urteilsgründen zumindest zweifelhaft ist und unklar bleibt. Das erweist sich als Darlegungs- und Erörterungsmangel, der zur Aufhebung des Urteils führt.


								18


								1. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass vor Ende des Vollzuges der Freiheitsstrafe aus

								der Anlassverurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche

								Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen (§ 66b Abs. 1

								StGB). "Neue Tatsachen" im Sinne des § 66b StGB sind nur solche, die nach

								der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Anlassverurteilung) und vor

								Ende des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar

								geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562; NJW

								2006, 531, 535). Aber auch Umstände, die für einen sorgfältigen Tatrichter bei

								der Anlassverurteilung erkennbar oder aufklärungsbedürftig waren, sind nicht

								neu im Sinne des § 66b StGB (BGH NStZ 2006, 155, 156). Darüber hinaus

								müssen die neuen Tatsachen eine "gewisse Erheblichkeitsschwelle" überschreiten (vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks. 15/2887, S. 12). Sie müssen

								schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdi-


								- 10 -


								gung aller Umstände auf eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Anderer durch den Betroffenen hindeuten (BGH NJW 2006, 531,

								535).

								19


								2. Die vom Landgericht angeführte "neuere Entwicklung" des Betroffenen

								weist Tatsachen aus, die die Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht oder jedenfalls nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen vermögen.


								20


								Die Strafkammer hat in einem eigenständigen Abschnitt der Urteilsgründe die "neuere Entwicklung" des Betroffenen dargestellt. Dabei hat sie seine

								fehlende Therapiebereitschaft und sein Bestreiten der Anlasstaten auch in der

								Strafhaft, den fortschreitenden hirnorganischen Abbau sowie die sexualbezogenen Verhaltensweisen im Umgang mit demenzkranken pflegebedürftigen

								Frauen während seines Aufenthaltes in einem Seniorenheim angeführt. Diese

								Gesichtspunkte hat sie auch in der abschließenden rechtlichen Bewertung aufgegriffen, aber nicht verdeutlicht, ob sie in bestimmten Umständen etwa keine

								neuen Tatsachen gesehen und diese lediglich bei der Gesamtwürdigung und

								Prognose herangezogen hat. Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

								spricht eher dafür, dass sie in allen Umständen, die sie unter der "neueren Entwicklung" des Betroffenen aufgeführt hat, neue Tatsachen im Sinne des § 66b

								StGB gesehen hat. Insoweit gilt:


								21


								a) Die sexualbezogenen Vorfälle im Seniorenheim haben hier als "neue

								Tatsachen" von vornherein außer Betracht zu bleiben, weil sie sich nicht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe ereignet haben. Vielmehr befand sich der

								Betroffene in dem in Rede stehenden Zeitraum in einer nachträglichen landes-


								- 11 -


								rechtlichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die ausgesetzt war.

								Für diese sog. Übergangsfälle hat der Gesetzgeber nochmals ausdrücklich das

								bestätigt, was sich bereits aus dem Wortlaut des § 66b Abs. 1 StGB ergibt: Umstände aus der landesrechtlichen Unterbringung (nach BayStrUBG) sind keine

								neuen Tatsachen im Sinne des § 66b StGB (Art. 1a Satz 2 EGStGB; so auch

								die Gesetzesbegründung BTDrucks. 15/2887, S. 20). Sie können allenfalls bei

								der anzustellenden Gefährlichkeitsprognose mit berücksichtigt werden (vgl. Gesetzesbegründung aaO).

								b) Hinsichtlich der danach verbleibenden Umstände, die als "neue Tat-


								22


								sachen" im Sinne des Gesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind, lässt sich den Urteilsgründen nicht eindeutig entnehmen, ob sie bereits für den früheren Tatrichter erkennbar oder ihm sogar bekannt waren. Die Strafkammer hat sich damit nicht in

								nachprüfbarer Weise auseinandergesetzt. In den Urteilsgründen klingt jedoch

								an, dass der Betroffene die Anlasstaten auch schon im Erkenntnisverfahren

								bestritten hat. Dies ist dem Senat auch aufgrund seiner Befassung mit der seinerzeitigen Revision des Betroffenen gegen das Urteil des Landgerichts Passau

								vom 16. März 1999 bekannt (1 StR 547/99). Damit liegt nahe, dass auch in der

								Therapieverweigerung des Betroffenen keine neue Tatsache gesehen werden

								kann; das wäre nur dann der Fall, wenn das Ursprungsgericht zum Zeitpunkt

								der Verurteilung davon hätte ausgehen können, der Betroffene werde sich im

								Strafvollzug einer Erfolg versprechenden Therapie unterziehen (BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 = NStZ 2006, 155; Beschluss

								vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05 - Umdruck S. 12; vgl. zur eingeschränkten

								Bedeutung fehlender Therapiebereitschaft weiter BVerfGE 109, 190, 241; BGH

								NJW 2005, 2022, 2024; Bericht des Rechtsausschusses BTDrucks. 15/3346,

								S. 17).


								- 12 -


								23


								c) Ähnlich liegt es für den vom Landgericht festgestellten frontalen

								Hirnsubstanzdefekt, der sich in der Folge eines schweren Motorradunfalls

								entwickelt hat, den der Betroffene bereits im Jahr 1955 erlitt. Schon in früherer

								Zeit war bei ihm ersichtlich in dessen Folge bei strafbaren Handlungen eine

								erheblich verminderte Schuldfähigkeit nicht auszuschließen. Das Landgericht

								hätte sich deshalb damit auseinandersetzen müssen, ob und inwieweit es sich

								bei dieser Entwicklung um eine schon für den Tatrichter der Anlasstat

								erkennbare neue Tatsache gehandelt hat und, wenn ja, ob gegebenenfalls

								allein das Fortschreiten des Hirnsubstanzdefekts als einzig verbleibende neue

								Tatsache die Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung

								rechtfertigen könnte (vgl. für


								einen erstmals festgestellten frontal betonten


								Hirnsubstanzdefekt als "neue Tatsache" BGH, Beschluss vom 9. November

								2005 - 4 StR 483/05 - Umdruck S. 6 = NStZ 2006, 155, 156). Das

								Revisionsgericht vermag diese Bewertung, die tatrichterliche Aufgabe ist,

								grundsätzlich nicht zu ersetzen.

								24


								3. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kann mithin

								keinen Bestand haben. Schon deshalb entfällt auch die zugleich ausgesprochene Überweisung des Betroffenen in den Vollzug der Maßregel nach § 63

								StGB. Diese rechtliche Bewertung entspricht insoweit auch dem vom Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung gestellten Antrag, der von seiner Antragsschrift abweicht.

								III.


								25


								Der Senat sieht im Blick auf die erforderliche Neuverhandlung der Sache

								Anlass zu den nachfolgenden Hinweisen:


								- 13 -


								26


								1. Das Landgericht, dem die durch den Bundesgerichtshof herausgebildeten Maßstäbe zur Auslegung des § 66b StGB zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht bekannt sein konnten, wird nunmehr zu prüfen haben, ob

								neue, erstmals in der Strafhaft des Betroffenen hervorgetretene erhebliche Tatsachen feststellbar sind, die bei Aburteilung der Anlasstaten nicht erkennbar

								waren. Auf dieser Grundlage wird die Frage eines Hanges des Betroffenen zur

								Begehung von Sexualstraftaten und seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit

								im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB erneut zu beurteilen sein. Bei der Gefährlichkeitsprognose allerdings kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden (vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks. 15/2887, S. 20). Im Einzelnen wird das Landgericht auch Folgendes zu bedenken haben:


								27


								Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist die schwerste Unrechtsfolge, die zum Strafrecht im weiteren Sinne gehört (BVerfGE 109, 190, 211 ff.;

								BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - Umdruck S. 7). Sie ist

								als letztes Mittel in seltenen Fällen für extrem gefährliche Täterpersönlichkeiten

								gerechtfertigt (BVerfGE 109, 190, 242). Ihre Anwendung ist nach dem Willen

								des Gesetzgebers restriktiv zu handhaben (Gesetzesbegründung, aaO, S. 10,

								12 f.; BVerfGE aaO, S. 236; BGH aaO, S. 8 m.w.N.). Daran hat sich die Auslegung der Vorschrift zu orientieren.


								28


								Die neue Strafkammer wird weiter im Auge zu behalten haben, dass

								"neue Tatsachen" im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände auf

								eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Anderer durch

								den Betroffenen hindeuten müssen (BGH NJW 2006, 531, 535). Soweit hier

								letztlich allein das Fortschreiten des Hirnabbaus des Betroffenen infrage stehen


								- 14 -


								sollte, wird zudem zu verlangen sein, dass dieser sich nach außen während der

								Strafhaft in irgendeiner Form manifestiert und ausgedrückt hat. Der Senat weist

								in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags der Staatsanwaltschaft hin (vgl. dazu BGH NJW 2006, 852, 853 Rdn. 10

								f.).

								29


								2. Zudem wird es nahe liegen, dem objektiven Sicherungsverfahren

								(§§ 413 ff. StPO, § 63 StGB) beim Landgericht Hof Fortgang zu geben und gegebenenfalls dort einstweilige Maßnahmen zu treffen, mag in jenem Verfahren

								auch die Erheblichkeit der rechtswidrigen Tat besonders prüfungsbedürftig erscheinen (§ 184f Nr. 1 StGB; vgl. zur daneben bestehenden Möglichkeit der

								landesrechtlichen Unterbringung auch § 1 Abs. 1 BayUntbrG). Dem anhängigen

								Sicherungsverfahren kommt allerdings hier kein Vorrang zu, weil die dort gegenständlichen Vorfälle sich nach der Entlassung des Betroffenen aus der

								Strafhaft ereignet haben. Wäre dies anders und erwiesen sie sich zugleich als

								"neue Tatsachen" im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB, so wäre das Sicherungsverfahren, das ebenfalls den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, vorrangig zu

								betreiben (vgl. zum Vorrang des Erkenntnisverfahrens, wenn dort die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung besteht: BGH, Beschluss vom

								22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - Umdruck S. 10 f.).


								30


								3. Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass die vom Landgericht

								sogleich ("uno actu") mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erfolgte Überweisung des Betroffenen in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nach § 67a Abs. 2 StGB i. V. m. § 63 StGB) dem

								Zustand des Betroffenen zwar in praktischer Hinsicht Rechnung trägt, aber

								rechtlichen Bedenken begegnet. Diese hat das Landgericht gesehen, indes an-


								- 15 -


								genommen, sie aus Gründen praktischer Bedürfnisse vernachlässigen zu dürfen.

								31


								Die Überweisung in die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

								darf nicht zugleich mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden. Der Gesetzgeber hat wohl im Grundsatz für die

								nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung die Überweisung in den

								Vollzug einer anderen Maßregel offen halten wollen. Darauf deuten die Materialien hin, denen zufolge die Überweisungsvorschrift des § 67a Abs. 2 StGB auch

								bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung anwendbar sein soll (Gesetzesbegründung BTDrucks. 15/2887, S. 14; in diese Richtung auch BVerfGE 109,

								190, 242 f.). Für die Überweisung ist jedoch die Strafvollstreckungskammer zuständig. Bei einer Entscheidung durch die Strafkammer würde nicht der gesetzliche Richter tätig (so schon BGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR

								4/06 - Umdruck S. 10). Angesichts des Gewichts des Eingriffs einer nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in das Freiheitsgrundrecht

								hält es der Senat zudem ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für nicht

								statthaft, durch eine "uno actu" ausgesprochene Überweisung in die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gewissermaßen auf diesem Umwege die

								nachträgliche Unterbringung in der Maßregel des § 63 StGB einzuführen. Hätte

								der Gesetzgeber diese Möglichkeit schaffen wollen, so hätte das ausdrücklicher

								gesetzlicher Bestimmung bedurft.


								32


								Hält man die Überweisungsvorschrift für anwendbar, so ist sie demzufolge ihrem Wortlaut gemäß auszulegen: Die Überweisung ist "nachträglich" möglich, wenn dadurch die Resozialisierung des Betroffenen besser gefördert werden kann (§ 67a Abs. 2 StGB), insbesondere die dort mögliche Behandlung


								- 16 -


								oder auch nur Betreuung seinem Zustand am ehesten gerecht zu werden vermag.

								33


								Das Landgericht hat all dies im rechtlichen Ansatz selbst so gesehen,

								sich jedoch zur Schließung der von ihm angenommenen Gesetzeslücke berechtigt erachtet. Der Senat vermag dem nicht beizupflichten.

								Wahl


								Boetticher

								Kolz


								Schluckebier

								Hebenstreit