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259 lines
2.0 KiB

BESCHLUSS
1
.
Juni
Rechtsstreit
ECLI
:
:
XI
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
1
.
Juni
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Richterinnen
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Antrag
Klägers
Beiordnung
Notanwaltes
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
wird
zurückgewiesen
.
Gründe
:
Antrag
Klägers
Beiordnung
Rechtsanwalts
§
Abs.
ist
unbegründet
.
1
.
Partei
Beiordnung
Notanwalts
beantragt
hat
nachzuweisen
zumutbarer
Anstrengungen
Vertretung
bereiten
Rechtsanwalt
gefunden
hat
Senat
Beschluss
11
.
April
XI
.
2
;
Beschlüsse
27
.
April
ZB
24
.
Juni
.
.
Hat
hier
zunächst
Vertretung
bereiten
Rechtsanwalt
gefunden
entsprechend
mandatiert
so
kommt
Fall
späteren
Mandatsniederlegung
Bestellung
Notanwalts
nur
dann
Betracht
Partei
Beendigung
Mandats
vertreten
hat
.
hat
Partei
darzulegen
Beendigung
Mandats
Verschulden
zurückzuführen
ist
Beschluss
24
.
Juni
.
.
2
.
fehlt
hier
.
Kläger
ist
zunächst
Rechtsanwälte
Dr.
vertreten
worden
schwerde
eingelegt
Mandat
niedergelegt
haben
.
Anschließend
hat
Rechtsanwalt
weitere
Vertretung
Klägers
übernommen
später
Mandat
ebenfalls
niedergelegt
.
Kläger
legt
Beendigung
Mandate
vertreten
hat
.
Kläger
selbst
hat
Mandatsverhältnis
Rechtsanwälten
Dr.
gekündigt
Begründung
nahme
Vereinbarung
Besprechungstermins
Bezug
genommen
.
führt
feststellen
müsse
Rechtsanwalt
Dr.
Rücksprache
wichtige
verhandelbare
Mitarbeit
verzichte
.
sei
Vertrauen
Person
Rechtsanwalt
Dr.
massiv
erschüttert
.
Grund
könne
erstellten
Ausarbeitung
Rechtsanwalt
Dr.
vertrauensvolle
Akzeptanz
bringen
.
Ausführungen
ist
nachvollziehbar
entnehmen
Beendigung
Mandats
Verhalten
Rechtsanwälte
gerechtfertigt
Kläger
selbst
vertreten
ist
.
Rechtsanwalt
Kläger
tätig
geworden
ist
macht
Kläger
geltend
habe
Rechtsanwalt
Mandat
erteilt
.
Auftrag
Vertretungsvollmacht
gehabt
Bundesgerichtshof
vorstellig
werden
.
Darstellung
ist
unzutreffend
.
Kläger
vorgelegten
Unterlagen
geht
schriftlichen
Anfrage
Bitte
Rechtsanwalt
gewandt
hat
sion
Nichtzulassungsbeschwerde
durchzuführen
.
Ellenberger
Menges
Dauber
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung