You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

228 lines
1.9 KiB

BESCHLUSS
12
.
September
Strafsache
versuchten
Totschlags
u.a.
ECLI
:
:
BGH:2018:120918B5STR347.18.0
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
12
.
September
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
28
.
März
aufgehoben
Entscheidung
Vollstreckungsreihenfolge
gemäß
§
Abs.
StGB
unterblieben
ist
.
2
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuen
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
3
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
versuchten
Totschlags
Tateinheit
vorsätzlicher
Körperverletzung
Freiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
hat
Unterbringung
Angeklagten
Entziehungsanstalt
angeordnet
.
Verletzung
materiellen
Rechts
gestützte
Revision
Angeklagten
hat
lediglich
unterbliebenen
Entscheidung
Vollstreckungsreihenfolge
Freiheitsstrafe
Erfolg
.
weitergehende
Revision
ist
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
1
.
Wird
hier
Unterbringung
§
StGB
zeitigen
Freiheitsstrafe
Jahren
angeordnet
soll
§
Abs.
Satz
StGB
Teil
Strafe
Maßregel
vollzogen
werden
.
Teil
Strafe
ist
so
bemessen
Vollziehung
anschließenden
Unterbringung
Entscheidung
Aussetzung
Reststrafe
Bewährung
§
Abs.
Satz
StGB
möglich
ist
§
Abs.
Satz
StGB
.
Zwar
kann
Tatgericht
Sollvorschrift
§
Abs.
Satz
StGB
einzelfallbezogenen
Gründen
abweichen
.
Landgericht
hat
hier
jedoch
Entscheidung
Vollstreckungsreihenfolge
getroffen
.
war
Generalbundesanwalt
Recht
hinweist
rechtsfehlerhaft
vgl.
Urteil
25
.
Januar
NStZ-RR
.
2
.
Mangels
Feststellungen
voraussichtlichen
Therapiedauer
kann
Senat
prüfen
Vorwegvollzug
Angeklagten
erlittene
Untersuchungshaft
erledigt
Anordnung
Vollzugs
Teils
Freiheitsstrafe
Maßregelvollstreckung
unterbleiben
hat
.
Entscheidung
Vorwegvollzug
ist
sachverständiger
Beratung
möglichen
Dauer
erfolgreichen
Therapie
nachzuholen
aaO
.