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256 lines
2.0 KiB

BESCHLUSS
21
.
Dezember
Strafsache
besonders
schweren
Raubes
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführers
21
.
Dezember
gemäß
§
Abs.
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
19
.
August
Strafausspruch
geändert
Angeklagte
Einbeziehung
Strafbefehls
Amtsgerichts
10
.
Mai
einheitlichen
Jugendstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
wird
.
2
.
weiter
gehende
Revision
wird
verworfen
.
3
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
besonders
schweren
Raubes
Jugendstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Revision
rügt
Angeklagte
Verletzung
sachlichen
Rechts
.
Rechtsmittel
führt
Änderung
Strafausspruchs
ergangene
Strafbefehl
Amtsgerichts
10
.
Mai
einbezogen
wird
;
Übrigen
ist
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
Nachprüfung
Urteils
Sachrüge
hat
Schuldspruch
Rechtsfehler
Ungunsten
Angeklagten
ergeben
.
Allein
Strafausspruch
ist
insofern
rechtsfehlerhaft
Landgericht
Einbeziehung
Angeklagten
ergangenen
Strafbefehls
Aktenzeichen
mitgeteilt
wird
entschieden
hat
.
Urteilsgründen
ist
lediglich
entnehmen
Angeklagte
Unterbrechung
Sache
vollzogenen
Untersuchungshaft
6
Juli
Ersatzfreiheitsstrafe
Tagen
Widerstands
Vollstreckungsbeamte
Strafbefehl
Amtsgerichts
10
.
Mai
verbüßt
.
Auch
Angeklagte
Strafbefehl
zugrunde
liegende
Tat
Erwachsener
Heranwachsender
begangen
haben
sollte
hätte
Strafbefehl
gemäß
§
Abs.
Verbindung
§
Abs.
Satz
Verurteilung
einbezogen
werden
können
vgl.
Urteil
2
.
Mai
BGHSt
34
;
6
.
Aufl
.
Rn
.
.
Ersatzfreiheitsstrafe
Erlass
angefochtenen
Urteils
ersichtlich
vollständig
vollstreckt
war
hat
Landgericht
Frage
Einbeziehung
erörtert
.
Senat
holt
§
Abs.
Satz
grundsätzlich
erforderliche
Einbeziehung
eigene
Entscheidung
§
Abs.
vgl.
Beschluss
26
.
Mai
.
.
Berücksichtigung
verhängten
Jugendstrafe
Zumessung
bestimmenden
Umstände
kann
ausgeschlossen
werden
Jugendkammer
erzieherischen
Gründen
§
Abs.
Einbeziehung
Strafbefehls
Amtsgerichts
abgesehen
hätte
Vornahme
Einbeziehung
andere
Jugendstrafe
erkannt
hätte
.
Roggenbuck
Bender