You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
79 lines
4.1 KiB
79 lines
4.1 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
XII ZB 29/04
|
|
vom
|
|
21. Juli 2004
|
|
in der Familiensache
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2004 durch die
|
|
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz,
|
|
Dr. Ahlt und Dose
|
|
beschlossen:
|
|
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den
|
|
Beschluß des 3. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Februar
|
|
2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
|
|
Beschwerdewert: 500 €.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
I.
|
|
Die Parteien haben am 29. Mai 1964 geheiratet. Der Scheidungsantrag
|
|
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 23. März 1932) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. August 1937) am 21. September 1999 zugestellt
|
|
worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe
|
|
geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich geregelt. Auf
|
|
die Beschwerden der Antragsgegnerin und der weiteren Beteiligten zu 1 hat das
|
|
Oberlandesgericht die Entscheidung zum Versorgungsausgleich abgeändert
|
|
und neu gefaßt. Dabei hat es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b
|
|
Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (LVA; weitere Beteiligte zu 3) auf das Ver-
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
sicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 219,13 €, bezogen auf den 31. August 1999, übertragen. Außerdem hat
|
|
es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des
|
|
Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des analogen
|
|
Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich
|
|
211,21 €, bezogen auf den 31. August 1999, begründet. Schließlich hat es zu
|
|
Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Schleswig-Holsteinischen
|
|
Landwirtschaftlichen Alterskasse (Alterskasse; weitere Beteiligte zu 4) durch
|
|
Realteilung auf dem Mitgliedskonto der Antragsgegnerin bei der Alterskasse
|
|
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 145,17 €, bezogen auf den
|
|
31. August 1999, begründet.
|
|
Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 4 von ehezeitlichen (1. Mai 1964 bis 31. August 1999; § 1587
|
|
Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der LVA und der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der
|
|
Ehezeit, in Höhe von 488,51 € für den Antragsteller und 50,26 € für die Antragsgegnerin sowie bei der Alterskasse, ebenfalls monatlich und bezogen auf
|
|
das Ende der Ehezeit, in Höhe von 341,02 € für den Antragsteller und 124,42 €
|
|
für die Antragsgegnerin ausgegangen. Die für den Antragsteller bei der VBL
|
|
bestehenden Anwartschaften hat das Oberlandesgericht nicht umgewertet, da
|
|
der Antragsteller zum Ehezeitende bereits Altersrente bezog, und daher monatlich 496,16 € dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.
|
|
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr bestehenden Anrechte des Antragstellers insgesamt als statisch qualifiziert wis-
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
sen. Die Parteien und die BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
|
|
geäußert.
|
|
|
|
II.
|
|
Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,
|
|
2. Halbs. i.V. mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der VBL ist
|
|
nicht begründet.
|
|
Das Oberlandesgericht hat die für den Antragsgegner bei der VBL bestehenden Anwartschaften als im Leistungsstadium volldynamisch beurteilt.
|
|
Dies ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht
|
|
zu beanstanden. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der
|
|
VBL nach der Neufassung der Satzung als im Anwartschaftsstadium statisch
|
|
und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck
|
|
des Beschlusses ist in der Anlage beigefügt).
|
|
|
|
Hahne
|
|
|
|
Sprick
|
|
Ahlt
|
|
|
|
Wagenitz
|
|
Dose
|
|
|
|
|