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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZR 634/15

								vom

								16. August 2016

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 280, § 823 I; ZPO § 138

								Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.


								BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15 - OLG Celle

								LG Bückeburg


								ECLI:DE:BGH:2016:160816BVIZR634.15.0


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die

								Richterin Müller und den Richter Dr. Klein


								beschlossen:


								Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

								des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober

								2015 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Streitwert: 97.868,26 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

								und unzureichender Aufklärung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.


								2


								Der am 8. Juli 1973 geborene Kläger litt ab Sommer 2009 unter Beschwerden im rechten Ellenbogen. Im November 2009 wurde er wegen eines

								sog. "Tennisarms" krankgeschrieben und konnte seiner Berufstätigkeit als KfzMeister nicht mehr nachgehen. Die Hausärztin des Klägers überwies ihn an das

								beklagte Krankenhaus. Dort stellte sich der Kläger erstmalig am 11. Februar


								-3-


								2010 vor. Nachdem die zunächst durchgeführten konservativen Maßnahmen

								wie Gipsbehandlung, Spritzen, Salbenverbände, Schmerzmittel und Krankengymnastik nicht zu einer Besserung der Beschwerdesymptomatik geführt hatten, stellten die den Kläger behandelnden Ärzte am 4. März 2010 die Indikation

								zu einem operativen Eingriff. Die empfohlene Operation wurde am 9. März 2010

								durchgeführt. Am 11. März 2010 wurde der Kläger bei reizlosen Wundverhältnissen in die hausärztliche Nachsorge entlassen. Am 19. April 2010 stellte sich

								der Kläger erneut in der Sprechstunde der Beklagten vor und berichtete über

								anhaltende Schmerzen im rechten Ellenbogen. Die ihn behandelnden Ärzte

								stellten eine deutliche Schwellung über der Ecksensorenplatte fest und empfahlen ihm eine Revisionsoperation. Diese wurde für den 30. April 2010 vereinbart.

								Aufgrund sehr starker Schmerzen im Bereich des angeschwollenen rechten

								Ellenbogengelenks und sichtbarer Eiterbildung stellte sich der Kläger aber bereits am 23. April 2010 bei der Beklagten vor. Am selben Tag wurde die Revision durchgeführt. Die alte Wunde wurde eröffnet. Nachdem sich Eiter entleert

								hatte, wurde ein Abstrich genommen. Die Wunde wurde ausgiebig gesäubert

								und ein Debridement durchgeführt. Wegen der Wundinfektion wurde eine antibiotische Therapie eingeleitet. Eine Untersuchung des entnommenen Abstrichs

								ergab, dass die Wunde mit dem Staphylococus aureus infiziert war, der multisensibel auf Antibiotika reagierte. Eine Nachkontrolle am 10. Mai 2010 ergab

								keine Auffälligkeiten. Die Beschwerdesymptomatik verbesserte sich allerdings

								nicht wesentlich. Der Kläger stellte sich deshalb am 23. Juni 2010 erneut bei

								der Beklagten vor und vereinbarte eine weitere Operation für den 28. Juni 2010.

								Hierbei wurde die alte Wunde erneut eröffnet. Ein Keimwachstum wurde nicht

								mehr festgestellt. Die Beschwerden des Klägers besserten sich auch nach der

								dritten Operation nicht. Der Kläger litt weiter unter einer Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogens und unter einem Schnappen im lateralen Bereich

								des Ellenbogens bei körperlicher Belastung. In der A.


								-Klinik in


								-4-


								B.


								stellte man eine radiale kollaterale Bandinstabilität fest, wes-


								halb eine Seitenbandplastik durch Entnahme eines Bindegewebstreifens aus

								dem Oberschenkel durchgeführt wurde. Der Kläger leidet heute noch unter einem Ruhe- und Belastungsschmerz.

								3


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat

								die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

								Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.


								II.

								4


								Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544

								Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung

								des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei ein Verstoß gegen Hygienestandards nicht vorzuwerfen, beruht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung

								rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.


								5


								1. Ohne Erfolg wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings

								gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger müsse einen von der

								Beklagten zu verantwortenden Hygienefehler beweisen. Das Berufungsgericht

								hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger eine Beweislastumkehr nach den

								Grundsätzen über das vollbeherrschbare Risiko nicht zugutekommt.


								6


								a) Verwirklicht sich ein Risiko, das von der Behandlungsseite voll hätte

								beherrscht werden können und müssen, so muss sie darlegen und beweisen,

								dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen

								ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden (vgl. Senatsurteile vom

								18. Dezember 1990 - VI ZR 189/90, VersR 1991, 310, 311; vom 8. Januar 1991


								-5-


								- VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468; vgl. nunmehr § 630h Abs. 1 BGB). Voll

								beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von

								den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus

								bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und

								deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine

								fehlerhafte Behandlung hindeuten würden (Senatsurteil vom 18. Dezember

								1990 - VI ZR 189/90, VersR 1991, 310, 311). Dem voll beherrschbaren Bereich

								ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (Senatsurteil

								vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77, VersR 1978, 764) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR

								119/80, VersR 1982, 161) zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare

								Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte Personen (Senatsurteile

								vom 20. März 2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 Rn. 8 f.; vom 8. Januar

								1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468). All diesen Fällen ist gemeinsam,

								dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die

								deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (Senatsurteil vom

								20. März 2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 Rn. 11). Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den

								Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie

								tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus

								der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist

								(vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 Rn. 9;

								vom 17. Januar 2012 - VI ZR 336/10, VersR 2012, 363 Rn. 20; vom


								-6-


								18. Dezember 1990 - VI ZR 189/90, VersR 1991, 310, 311; vom 8. Januar 1991

								- VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468).

								7


								b) Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts steht nicht fest, wo und wann

								sich der Kläger infiziert hat. Der bei ihm nachgewiesene Erreger ist ein physiologischer Hautkeim, der bei jedem Menschen vorzufinden ist. Es ist möglich,

								dass der Kläger selbst Träger des Keims war und dieser in die Wunde gewandert ist oder der Keim durch einen Besucher übertragen worden ist.


								8


								2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich aber mit Erfolg gegen

								die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen Verstoß gegen

								Hygienestandards nicht bewiesen, er habe insoweit nur Mutmaßungen mitgeteilt. Sie macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht den Prozessstoff

								nicht vollständig gewürdigt und wesentliche, dem Kläger günstige Ausführungen

								des gerichtlichen Sachverständigen unberücksichtigt gelassen hat.


								9


								a) Nach dem mangels abweichender Feststellungen zu unterstellenden

								Sachvortrag des Klägers war er im Anschluss an die Operation vom 9. März

								2010 in einem Zimmer neben einem Patienten untergebracht, der unter einer

								offenen, eiternden und mit einem Keim infizierten Wunde im Kniebereich litt,

								sein "offenes Knie" dem Kläger und allen anderen Anwesenden bei den verschiedenen Verbandswechseln zeigte und darüber klagte, dass man den Keim

								nicht "in den Griff" bekomme.


								10


								b) Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht und das

								Berufungsgericht im Ansatz gesehen hat, ist die gemeinsame Unterbringung

								eines Patienten mit einer offenen infizierten Wunde neben einem Patienten, der

								einen unauffälligen postoperativen Heilverlauf aufweist, nach den Ausführungen

								des gerichtlichen Sachverständigen dann nicht zu beanstanden, wenn folgende


								-7-


								Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert-Koch-Institutes eingehalten werden:

								- "Prävention postoperativer Infektionen im Operationsgebiet",

								- "Zur Beherrschbarkeit von Infektionsrisiken primum non nocere",

								- "Anforderungen der Hygiene bei Operationen und anderen invasiven

								Eingriffen"

								- "Anforderungen der Hygiene beim ambulanten Operieren im Krankenhaus und Praxis".

								11


								Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet mit Erfolg, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, der gerichtliche Sachverständige habe keine

								Anhaltspunkte für eine Verletzung der von ihm beschriebenen Hygienestandards gefunden, in den Ausführungen des Sachverständigen keine Grundlage

								findet. Der Sachverständige hatte vielmehr angegeben, es entziehe sich seiner

								Kenntnis, inwieweit die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Empfehlungen

								im Rahmen der damaligen ersten stationären Behandlung des Klägers beachtet

								worden seien; hier müsse ggf. eine entsprechende Recherche betrieben werden, z.B. dazu, ob die Vorschriften zur hygienischen Händedesinfektion und

								zum Verbandswechsel unter keimarmen Bedingungen eingehalten worden seien. Dies könne er aus den ihm vorgelegten Unterlagen nicht ableiten. Er selbst

								vermeide derartige Patientenkonstellationen, um derartige Diskussionen nicht

								führen zu müssen.


								12


								c) Diese ihm günstigen Ausführungen des Sachverständigen hatte sich

								der Kläger zumindest konkludent zu Eigen gemacht (vgl. Senatsurteil vom

								8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468 mit Anm. Jaeger; Senatsbeschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497

								Rn. 5; vom 4. Dezember 2012 - VI ZR 320/11, juris Rn. 4; vom 14. Januar 2014


								-8-


								- VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11; vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13,

								NJW 2015, 2125 Rn. 17). Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass

								eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit

								sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, auch ohne dahingehende ausdrückliche Erklärung in ihr Klagevorbringen aufnimmt. Dieser Grundsatz verdient im Arzthaftungsprozess nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zugunsten des geschädigten Patienten umso mehr Beachtung, als der Patient im allgemeinen die medizinischen Vorgänge und Zusammenhänge nur

								unvollkommen zu überblicken vermag und deshalb in gewissem Umfange darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufbereitet wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR

								102/90, VersR 1991, 467, 468 mit Anm. Jaeger). Die Nichtberücksichtigung der

								die Rechtsposition des Klägers stützenden Ausführungen des Sachverständigen bedeutet, dass erhebliches Vorbringen des Klägers im Ergebnis übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse

								vom 1. Juli 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 8; vom 14. Januar 2014 - VI ZR

								340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11).

								13


								d) Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht

								ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung der Angaben des Sachverständigen zu einer anderen Beurteilung

								gelangt wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 230/12,

								VersR 2014, 586 Rn. 7 mwN).


								14


								3. Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit

								haben, auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken. Es wird dabei

								zu berücksichtigen haben, dass die Beklagte die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen trifft, die sie ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die


								-9-


								vom Sachverständigen als Voraussetzung für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen aufgeführten Hygienebestimmungen eingehalten wurden (vgl. auch OLG

								München, Urteil vom 6. Juni 2013 - 1 U 319/13, GesR 2013, 618 Rn. 37; Stöhr,

								GesR 2015, 257, 261; Schultze-Zeu/Riehn, VersR 2012, 1208, 1212). Zwar

								muss grundsätzlich der Anspruchsteller alle Tatsachen behaupten, aus denen

								sich sein Anspruch herleitet. Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht

								möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen

								Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005

								- VI ZR 179/04, BGHZ 163, 210 Rn. 18; vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13,

								NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666

								Rn. 47 f. - jameda.de II; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 18; BGH,

								Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 19). So verhält es

								sich hier. Der Kläger hatte konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß

								vorgetragen. Er hatte insbesondere darauf hingewiesen, dass er als frisch operierter Patient neben einen Patienten gelegt worden war, der unter einer offenen, mit einem Keim infizierten Wunde im Kniebereich litt und sein "offenes

								Knie" allen Anwesenden zeigte. Dieser Vortrag genügt, um eine erweiterte Darlegungslast der Beklagten auszulösen. Denn an die Substantiierungspflichten

								der Parteien im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis

								der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches

								Fachwissen anzueignen. Vielmehr darf er sich auf Vortrag beschränken, der die

								Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für

								den Patienten gestattet (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03,


								- 10 -


								BGHZ 159, 245, 252; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712

								Rn. 19). Zu der Frage, ob die Beklagte den vom Sachverständigen genannten

								Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert-Koch-Institutes nachgekommen ist, konnte und musste der Kläger nicht näher vortragen. Er stand insoweit außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs. Welche Maßnahmen die Beklagte getroffen hat, um eine

								sachgerechte Organisation und Koordinierung der Behandlungsabläufe und die

								Einhaltung der Hygienebestimmungen sicherzustellen (interne Qualitätssicherungsmaßnahmen, Hygieneplan, Arbeitsanweisungen), entzieht sich seiner

								Kenntnis (vgl. Stöhr, GesR 2015, 257, 261; Schultze-Zeu/Riehn, VersR 2012,

								1208, 1212).

								Galke


								von Pentz


								Müller


								Offenloch


								Klein


								Vorinstanzen:

								LG Bückeburg, Entscheidung vom 07.04.2015 - 2 O 244/13 OLG Celle, Entscheidung vom 12.10.2015 - 1 U 29/15 -