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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 358/01


								Verkündet am:

								13. Dezember 2002

								Kanik,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c


								Als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragene Grundstücke sind auch dann nicht

								gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB dem Fiskus aufzulassen, wenn die Bebauung unterblieben ist.


								BGH, Urt. v. 13. Dezember 2002 - V ZR 358/01 - OLG Naumburg

								LG Halle


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Dezember 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

								Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des

								11. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Naumburg


								vom


								28. August 2001 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer

								des Landgerichts Halle vom 18. Dezember 2000 abgeändert.


								Die Klage wird abgewiesen.


								Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform.


								Eigentümer des Grundstücks war zunächst der Vater des Beklagten,

								W.


								N.


								. Ihm war das Grundstück aus dem Bodenfonds im Austausch für ein


								anderes Grundstück übertragen worden, das er als Baugrundstück zum Verkehrswert aus dem Bodenfonds erhalten hatte, das dann jedoch von der örtli-


								-3-


								chen LPG zur Errichtung eines Schweinestalles benötigt worden war. Der Bodenreformvermerk war im Grundbuch eingetragen.


								Zur Bebauung des Grundstücks war W.


								N.


								ge. Er verstarb am 10. Januar 1961. Er wurde von B.

								Beklagten, beerbt. 1976 wurde B.


								N.


								finanziell nicht in der LaN.


								, der Mutter des


								auf Ersuchen des Rates des Kreises


								als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Auch sie war zur Bebauung

								des Grundstücks nicht in der Lage. Sie nutzte es zunächst als Garten, später

								überließ sie es zur Bewirtschaftung einem Herrn R. . B.


								N.


								verstarb am


								17. September 1989. Sie wurde von dem Beklagten beerbt.


								Das klagende Land (Kläger) verlangt die Auflassung des Grundstücks.

								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist

								ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung

								der Klage.


								Entscheidungsgründe:

								I.


								Das Berufungsgericht hält den Auflassungsanspruch des Klägers für

								begründet. Es meint, bei dem Grundstück handele es sich um eine Kleinstfläche aus der Bodenreform. Es sei in den Bodenfonds zurückzuführen gewesen,

								weil es bei Ablauf des 15. März 1990 nicht von dem Beklagten bewirtschaftet

								worden sei.


								Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								-4-


								II.


								Auf die - vom Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bejahte - Frage der Verfassungsmäßigkeit

								von Art. 233 §§ 11 ff EGBGB und ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen

								Menschenrechtskonvention kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits

								nicht an. Die Revision hat Erfolg, weil es an einer besseren Berechtigung des

								Klägers im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB fehlt.


								Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB zeichnen die Zuteilungs- und Übertragungsgrundsätze der Besitzwechselverordnung nach (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ

								132, 71, 77; 146, 223, 234; Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM

								1997, 785, 786 und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). Soweit ein Grundstück hiernach in den Bodenfonds zurückzuführen war und die

								Rückführung rechtswidrig unterlassen worden ist, hat seine Übertragung an

								den Fiskus zu erfolgen. Im Auflassungsanspruch des Fiskus setzt sich die unterlassene Rückführung in den Bodenfonds fort (Senat, BGHZ 132, 71, 78;

								136, 283, 289; Senatsurt. v. 21. November 1997, V ZR 137/96, WM 1998, 405,

								407; und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). War ein

								Grundstück bei der Aufhebung der Besitzwechselverordnung mit Ablauf des

								15. März 1990 nicht in den Bodenfonds zurückzuführen, ist für einen Auflassungsanspruch des Fiskus kein Raum (Senatsurt. v. 7. Februar 1997,

								V ZR 107/96, WM 1997, 785, 786; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/01, WM 2001,

								1902, u. v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241). So verhält es sich

								hier.


								-5-


								Das Grundstück war W.


								bzw. B.


								N.


								nicht als Kleinstfläche zur


								gärtnerischen Bewirtschaftung, sondern zum Verkehrswert als Bauplatz übertragen worden, wie es die 9. Ausführungsbestimmung zur Bodenreform in der

								Provinz Sachsen vom 2. April 1946 (wiedergegeben bei Döring, Von der Bodenreform zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, S. 37)

								zuließ. Eine Rückführung als Bauplätze gegen Zahlung des Verkehrswerts aus

								dem Bodenfonds zugewiesener Grundstücke sieht die Besitzwechselverordnung nicht vor. Sie regelt vielmehr allein die Übertragung und Rückführung von

								Hofgrundstücken, landwirtschaftlichen Nutzflächen und zur gärtnerischen Nutzung ausgegebenen Kleinstflächen.


								Eine Regelungslücke, die in entsprechender Anwendung der Besitzwechselverordnung zu schließen gewesen wäre, bestand nicht. Die Rückführung eines Grundstücks in den Bodenfonds hatte nach §§ 4, 8, 9 BesitzwechselVO zu erfolgen, wenn der Eigentümer das Grundstück nicht entsprechend

								seiner Verpflichtung aus der Übertragung oder Zuweisung eines Grundstücks

								aus der Bodenreform nutzte oder sein Erbe hierzu nicht bereit oder in der Lage

								war. Eine Verpflichtung zur Nutzung eines Grundstücks aus der Bodenreform

								bestand jedoch nur bei zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung

								übertragenen Grundstücken. Schon für Wohngrundstücke galten andere Regelungen. Hierauf beruht Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.


								Soweit ein Grundstück als Bauplatz aus dem Bodenfonds übertragen

								worden war, konnte eine Verfehlung des mit der Ausgabe verfolgten Zwecks

								allenfalls darin bestehen, daß der Erwerber das Grundstück nicht als Bauplatz

								nutzte. Dies hatte jedoch nicht die Rückführung in den Bodenfonds zur Folge.

								Hierzu bestand auch kein Anlaß. Denn die Zuweisungen bedeuteten wirt-


								-6-


								schaftlich keine den Erwerber begünstigenden Zuwendungen aus dem Volkseigentum als "Arbeitseigentum". Der Erwerber hatte vielmehr den vollen Wert

								des Grundstücks zu bezahlen. Damit fehlte es an einem Grund, die erbrechtliche Nachfolge in das Eigentum an einem als Bauplatz übertragenen Grundstück wegen dessen Herkunft aus dem Bodenfonds anders zu regeln als die

								Nachfolge in ein beliebiges Baugrundstück.


								Die Rückführung des Grundstücks in den Bodenfonds kam mithin zu

								keinem Zeitpunkt in Betracht. Daran scheitert der geltend gemachte Anspruch.


								Wenzel


								Tropf

								Lemke


								Klein

								Schmidt-Räntsch