You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
72 lines
3.2 KiB
72 lines
3.2 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
III ZR 177/11
|
|
vom
|
|
28. März 2012
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
- 2 -
|
|
|
|
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012 durch den
|
|
Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke
|
|
und Seiters
|
|
|
|
beschlossen:
|
|
|
|
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
|
|
Hamm vom 17. Juni 2011 (I-11 U 27/06) sowie der Antrag des
|
|
Klägers auf "Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der
|
|
Nichtzulassungsbeschwerde" werden zurückgewiesen.
|
|
|
|
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
|
|
Abs. 1 ZPO).
|
|
Streitwert: 530.841,67 €
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1
|
|
|
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
|
|
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
|
|
erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
|
|
|
|
- 3 -
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet. Der Umstand, dass
|
|
nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) in Kraft
|
|
getreten ist und der Kläger seine Klage nunmehr auch auf § 198 GVG n.F. stützen möchte, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund (§ 233 ZPO) dar. Im Übrigen
|
|
findet das Gesetz - abgesehen davon, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde
|
|
nicht dazu dient, einen neuen Streitgegenstand (hier einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis auf Ausgleich für Nachteile infolge rechtswidrigen hoheitlichen Verhaltens", BT-Drucks. 17/3802, S. 19; vgl. zum unterschiedlichen Streitgegenstand auch Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 6) in
|
|
das Verfahren einzuführen - auf den Kläger keine Anwendung. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 gilt das Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem
|
|
Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden
|
|
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann.
|
|
In der Gesetzesbegründung (aaO S. 31) heißt es, dass abgeschlossene Verfahren nur erfasst werden, "wenn sie nach dem innerstaatlichen Abschluss vor
|
|
dem EGMR zu einer Beschwerde wegen der Verfahrensdauer geführt haben
|
|
oder noch führen können. Dadurch sollen weitere Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland verhindert und der EGMR entlastet werden. Da die Beschwerdefrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK sechs Monate beträgt, darf der Verfahrensabschluss nicht länger als sechs Monate zurückliegen".
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Der Kläger hätte nach Beendigung des Vorprozesses innerhalb von
|
|
sechs Monaten Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen müssen, was er versäumt hat. Die Auffassung des Klägers, es liege
|
|
|
|
- 4 -
|
|
|
|
in seinem Falle eine "planwidrige Lücke" vor, so dass das Gesetz ungeachtet
|
|
des Art. 23 auf ihn anzuwenden sei, teilt der Senat nicht.
|
|
|
|
Schlick
|
|
|
|
Herrmann
|
|
|
|
Hucke
|
|
|
|
Wöstmann
|
|
|
|
Seiters
|
|
|
|
Vorinstanzen:
|
|
LG Dortmund, Entscheidung vom 16.12.2005 - 8 O 36/05 OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.2011 - I-11 U 27/06 -
|
|
|
|
|