You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
70 lines
3.5 KiB
70 lines
3.5 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
II ZR 234/06
|
|
vom
|
|
25. Januar 2011
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2011 durch
|
|
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter
|
|
Dr. Drescher, Born und Sunder
|
|
beschlossen:
|
|
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
|
|
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Der Kostenansatz ist richtig. Die vom Beklagten gezahlten Gerichtskosten für die Revisionsinstanz sind nicht wegen einer Kostenbefreiung der Klägerin - entsprechend der Kostenverteilung im Beschluss des Senats vom
|
|
7. Januar 2008 - zu einem Siebtel zurückzuzahlen.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Gerichtskosten sind nicht zu erheben und bereits erhobene Kosten zurückzuzahlen, soweit eine kostenbefreite Partei nach der gerichtlichen Kostenentscheidung Kosten zu tragen hat (§ 2 Abs. 5 Satz 1 GKG).
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Die Klägerin ist vor den Gerichten des Bundes nicht kostenbefreit. Dass
|
|
sie entsprechend der dem Landgericht vorgelegten Bescheinigung als Mitglied
|
|
des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche einem anerkannten Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg angeschlossen
|
|
sein und nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des baden-württembergischen Landesjustizkos-
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
tengesetzes Gebührenfreiheit genießen soll, führt nicht zur Kostenbefreiung vor
|
|
dem Bundesgerichtshof. Landesrechtliche Befreiungsvorschriften gelten nur für
|
|
Verfahren vor den ordentlichen Gerichten des betreffenden Landes (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 83/04, NJW-RR 2007, 644 Rn. 4).
|
|
4
|
|
|
|
Für den Bund gilt die Verordnung betreffend die Gebührenfreiheit in Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBl 1884, I, 1, RGGebFrhV) fort (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 83/04, NJWRR 2007, 644 Rn. 5). Danach besteht keine Kostenfreiheit für die Klägerin. Von
|
|
der Zahlung von Gebühren befreit sind nach § 1 Nr. 1 RG-GebFrhV öffentliche
|
|
Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner Waisenhäuser und
|
|
andere milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte
|
|
Personen betreffen, oder in bloßen Studienstipendien bestehen. Die Klägerin
|
|
betreibt weder eine der genannten Anstalten noch ist sie eine Stiftung. Sie unterhält nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Einrichtungen der
|
|
Altenhilfe, insbesondere Altenheime, in der Rechtsform einer GmbH. Nach § 1
|
|
Nr. 3 RG-GebFrhV sind Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien
|
|
kostenbefreit, deren Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen.
|
|
Unter Kirchen im Sinn dieser Vorschrift ist das mit Kirche, Pfarrei, Vikariat,
|
|
Kaplanei und Küsterei näher bezeichnete Kirchengut zu verstehen. Die Gebührenfreiheit kommt nicht den Kirchengesellschaften und Religionsgemeinschaften als solchen, sondern den in ihnen bestehenden rechtlich selbständigen Trägern von Kirchen- und Kulturzwecken dienendem Vermögen zu. Aufgrund dieser Einschränkungen ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger
|
|
Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter, bedürftiger Träger von Kirchengut von Gerichtskosten befreit (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006
|
|
- XII ZR 83/04, NJW-RR 2007, 644 Rn. 8). Weder ist die Klägerin Trägerin von
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
Kirchengut noch ist vorgetragen, dass ihre etatmäßigen Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
|
|
|
|
Bergmann
|
|
|
|
Caliebe
|
|
Born
|
|
|
|
Drescher
|
|
Sunder
|
|
|
|
Vorinstanzen:
|
|
LG Stuttgart, Entscheidung vom 22.03.2006 - 20 O 664/04 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2006 - 4 U 74/06 -
|
|
|
|
|