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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 34/03

								vom

								17. Dezember 2003

								in dem Rechtsstreit


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								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003

								durch


								den


								Vorsitzenden


								Richter


								Dr. h.c. Röhricht


								und


								die


								Richter


								Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn


								beschlossen:


								Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung der

								Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2003 gewährt.


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2003 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.


								Gerichtskosten werden für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

								nicht erhoben.


								Beschwerdewert: 518,40


								Gründe:


								I. Mit Beschluß vom 26. März 2003 hat das Landgericht Ansbach im

								Ausgangsverfahren dem Beklagten zu 4 für die beabsichtigte Rechtsverteidi-


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								gung Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm den Rechtsbeschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) "zu den Bedingungen eines bei dem Prozeßgericht

								zugelassenen Rechtsanwalts" beigeordnet. Die im Hinblick auf diese Einschränkung eingelegte sofortige Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten des

								Beklagten zu 4 hat das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 18. Juli 2003 zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Nach Zustellung

								des Beschlusses am 25. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz

								vom 8. August 2003 gegen die Nichtzulassung Gegenvorstellung erhoben, der

								das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 8. Oktober 2003 abhalf, indem es die

								Rechtsbeschwerde nachträglich zuließ. Der Ergänzungsbeschluß wurde dem

								Beschwerdeführer am 14. Oktober 2003 zugestellt.


								Form- und fristgemäß beantragt er nunmehr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; zugleich verfolgt er mit seiner gleichzeitig eingelegten Rechtsbeschwerde sein Begehren, ohne Einschränkung als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet zu werden, weiter.


								II. 1. Dem Rechtsbeschwerdeführer ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er auf Grund der erst im nachhinein

								erfolgten Zulassung der Rechtsbeschwerde unverschuldet gehindert war, fristgemäß Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluß einzulegen

								(§ 233 ZPO). Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch innerhalb der Frist des

								§ 234 Abs. 2 ZPO gestellt worden: Weggefallen ist das Hindernis mit Zustellung

								des Ergänzungsbeschlusses am 14. Oktober 2003, so daß der am 23. Oktober

								2003 beim Bundesgerichtshof eingegangene Antrag rechtzeitig gestellt ist.


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								2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 574 Abs. 1 Ziff. 2, 577 Abs. 1 ZPO

								als unzulässig zu verwerfen, weil eine das Rechtsbeschwerdegericht bindende

								Zulassung nicht vorliegt.


								a) Bei dem Beschluß vom 8. Oktober 2003 handelt es sich um eine unzulässige Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO. Ebenso wie nach der

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 546 ZPO a.F. eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung der Revision nicht durch Ergänzungsurteil

								nachgeholt werden kann (BGHZ 44, 395), kann auch die Zulassung der

								Rechtsbeschwerde nicht nachträglich durch Ergänzungsbeschluß erfolgen.

								Denn eine nachträgliche Zulassung würde im gegebenen Fall nicht, wie in

								§ 321 ZPO vorausgesetzt, eine unterbliebene Entscheidung nachholen, sondern entgegen § 318 ZPO der bereits getroffenen Entscheidung widersprechen

								und sie abändern, da das Beschwerdegericht in dem Ausgangsbeschluß die

								Rechtsbeschwerde


								ausdrücklich


								nicht


								zugelassen


								hat


								(Sen.Beschl.


								v.


								24. November 2003 - II ZB 37/02, z.V.b.).


								Darüber hinaus ergibt sich aus der Gesetzessystematik, daß eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung der beschwerten Partei unzulässig ist. Der Gesetzgeber hat für die Rechtsbeschwerde

								im Unterschied zur Revision ausdrücklich auf die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet (vgl. Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. 2003, § 574

								Rdn. 16 m.w.N.); die nachträgliche Zulassung widerspricht damit dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen, gegen die Nichtzulassung kein Rechtsmittel vorzusehen.


								b) Eine Umdeutung des Beschlusses vom 8. Oktober 2003 in eine Entscheidung nach § 319 ZPO ist nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des


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								Bundesgerichtshofs zur Zulassung der Revision nach § 546 ZPO a.F. kann eine

								Berichtigung des Urteils, in das eine beschlossene Zulassung versehentlich

								nicht aufgenommen wurde, nach § 319 ZPO erfolgen, wenn die versehentliche

								Nichtaufnahme der Revisionszulassung aus dem Zusammenhang des Urteils

								selbst oder seiner Verkündung nach außen getreten ist, so daß eine offenbare

								Unrichtigkeit vorliegt (BGHZ 20, 195; 78, 22). Davon kann angesichts der ausdrücklichen Nichtzulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts in dem

								Ausgangsbeschluß nicht die Rede sein.


								3. Mangels einer das Rechtsbeschwerdegericht bindenden Zulassung

								kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung wegen der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässigen Zulassung der Rechtsbeschwerde

								durch den Einzelrichter in Sachen, denen er, wie hier, grundsätzliche Bedeutung zumißt (Sen.Beschl. v. 10. November 2003 - II ZB 14/02 im Anschluß an

								BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, WM 2003, 701-702) nicht in Betracht.


								Röhricht


								Goette


								Graf


								Kraemer


								Strohn