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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (Brfg) 24/13

								vom

								9. Juli 2013

								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								- 2 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

								des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und

								Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

								am 9. Juli 2013

								beschlossen:


								Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil

								des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes NordrheinWestfalen vom 14. Dezember 2012 zugelassen.


								Gründe:

								I.


								1


								Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.


								II.


								2


								Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag

								hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger hinreichend dargelegt

								hat, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).


								- 3 -


								3


								Der Anwaltsgerichtshof hat am Freitag, den 14. Dezember 2012 um

								11.30 Uhr in Abwesenheit des Klägers die mündliche Verhandlung durchgeführt

								und am Schluss der Sitzung ein klageabweisendes Urteil verkündet. Der Kläger

								hatte zuvor mit Fax vom 14. Dezember 2012 - eingegangen auf der auch für

								den Anwaltsgerichtshof maßgeblichen Telefax-Stelle des Oberlandesgerichts

								Hamm um kurz nach 2 Uhr nachts - die Vertagung der mündlichen Verhandlung

								unter Glaubhaftmachung seiner krankheitsbedingten Verhinderung beantragt.

								Dieser mit "DRINGEND - SOFORT VORLEGEN" in Fettdruck überschriebene

								Schriftsatz ist dem Anwaltsgerichtshof nicht vorgelegt worden, sondern von der

								Telefax-Stelle an die Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs weitergeleitet

								worden, wo er erst am Montag, den 17. Dezember 2012 vorlag.


								4


								Da der begründete Vertagungsantrag rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, verletzte die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit

								des Klägers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Hierbei spielt es keine

								Rolle, dass dem 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs der Vertagungsantrag nicht

								bekannt war. Denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es insoweit nicht

								an (vgl. nur BVerfGE 53, 219, 223; 61, 119, 123).


								5


								Auf die Frage, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung zusätzlich

								noch vorgetragen hätte und ob dieses Vorbringen erheblich gewesen wäre,

								kommt es nicht an. Zwar erfordert die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs normalerweise eine entsprechende Darlegung. Dies gilt allerdings nicht,

								wenn sich der Verfahrensfehler auf die Teilnahme an der mündlichen Verhand-


								- 4 -


								lung bezieht, sei es, dass eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung nicht

								durchgeführt, sei es, dass einer Partei die Teilnahme an ihr versagt wird. In einem solchen Fall ist stets von einer für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen (vgl. Senat, Beschluss

								vom 16. April 2012 - AnwZ (Brfg) 10/11, juris Rn. 2 unter Hinweis auf BVerwG,

								NJW 2008, 3157 Rn. 4; siehe auch BVerwG, NJW 1986, 1057, 1058; NJW

								1992, 3185, 3186; NJW 1993, 80, 81; NVwZ-RR 1998, 525; NVwZ-RR 1999,

								587; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 138 Rn. 20).


								III.


								6


								Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

								einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

								VwGO).


								Rechtsmittelbelehrung:


								Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die

								Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133

								Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor

								ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten

								sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

								(Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung


								- 5 -


								in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt

								es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.


								Tolksdorf


								König


								Quaas


								Seiters


								Braeuer


								Vorinstanz:

								AGH Hamm, Entscheidung vom 14.12.2012 - 1 AGH 27/12 -