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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 490/17

								vom

								28. Mai 2018

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								3.

								4.


								wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung


								ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR490.17.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 28. Mai 2018 gemäß

								§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten B.


								gegen das Urteil des


								Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 wird

								a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall

								B. II. 9. der Urteilsgründe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und

								die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse

								zur Last;

								b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

								dass der Angeklagte der Unterstützung einer ausländischen

								terroristischen Vereinigung in sechs Fällen schuldig ist.

								2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revisionen der Angeklagten


								O.


								, D.


								und R.


								werden verworfen.

								3. Der Angeklagte B.


								hat die verbleibenden Kosten seines


								Rechtsmittels zu tragen, die übrigen Beschwerdeführer haben

								jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Unterstützung

								einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt, den Angeklagten B.

								sieben Fällen, die Angeklagte

								klagten D.


								und R.


								O.


								in


								in zwei Fällen und die Ange-


								jeweils in einem Fall. Wegen dieser Taten hat das


								Oberlandesgericht gegen den Angeklagten B.


								eine Gesamtfreiheitsstrafe von


								sechs Jahren und sechs Monaten, gegen die Angeklagte


								O.


								eine solche von einem Jahr und vier Monaten sowie gegen die Angeklagten

								D.


								und R.


								Freiheitsstrafen von acht Monaten bzw. einem Jahr und zwei


								Monaten verhängt; die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es

								zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen

								Rechts gestützten Revisionen; die Angeklagten B.


								und R.


								beanstanden


								zudem das Verfahren. Allein das Rechtsmittel des Angeklagten B.


								hat den


								aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg. Im Übrigen

								erweist es sich - ebenso wie die Revisionen der anderen Beschwerdeführer als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

								2


								1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren

								gegen den Angeklagten B.


								im Fall B. II. 9. der Urteilsgründe nach § 154


								Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall der in diesem Fall verhängten

								Einzelstrafe.

								3


								2. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Gründen der Erfolg versagt.


								-4-


								4


								3. Die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des

								Urteils hat im Übrigen zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler

								zum Nachteil der Angeklagten ergeben.


								5


								Dies gilt auch im Fall B. II. 1. der Urteilsgründe. Insoweit unterscheidet

								sich der Sachverhalt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insbesondere von demjenigen, der dem Beschluss des Senats vom

								14. Dezember 2017 (StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72) zugrunde lag: Während in

								jenem Verfahren eine Förderung der Junud al-Sham durch geringfügige Geldund Sachleistungen nicht hinreichend wahrscheinlich war, liegt hier eine Unterstützung der terroristischen Vereinigung darin, dass Zahlungen wie die verfahrensgegenständliche dazu beitrugen, dass Kämpfer der Junud al-Sham ihren

								Aufenthalt in Syrien überhaupt fortsetzen konnten und dadurch der Organisation weiterhin zu Gebote standen.


								6


								Das Entfallen der Einzelstrafe hinsichtlich der Tat B. II. 9. der Urteilsgründe lässt den Gesamtstrafenausspruch betreffend den Angeklagten B.

								unberührt. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden sechs Einzelstrafen von drei Jahren und neun Monaten, drei Jahren, zwei Jahren und neun

								Monaten, zwei Jahren und drei Monaten sowie zweimal zwei Jahren aus, dass

								das Landgericht ohne die weggefallene Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.


								-5-


								7


								4. Angesichts des geringen Erfolges der Revision des Angeklagten B.

								ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten verbleibenden Kosten seines

								Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO); im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.


								Becker


								Gericke

								Berg


								Spaniol

								RiBGH Hoch befindet sich

								im Urlaub und ist daher

								gehindert zu unterschreiben.

								Becker