alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 465/03

								vom

								8. April 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betrugs


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. April 2004,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Tolksdorf,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Winkler,

								Pfister,

								von Lienen,

								Hubert

								als beisitzende Richter,


								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle


								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Itzehoe vom 10. September 2003 wird verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten, der als Sachbearbeiter beim Arbeitsamt durch fingierte "Rückzahlungen an Arbeitgeber" entsprechende Überweisungen der Bundesanstalt mit einem Gesamtbetrag von 540.249 € auf sein

								eigenes Konto bewirkt hatte, wegen Betrugs in 81 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

								Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler

								zum Nachteil des Angeklagten ergeben, auch der Strafausspruch hält entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts einer rechtlichen Prüfung

								stand.

								1. Insbesondere gefährdet es den Bestand des Urteils nicht, daß das

								Landgericht jeweils den wegen der Spielsucht des Angeklagten nach §§ 21, 49

								Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt

								hat, ohne ausdrücklich zu erörtern, ob im Hinblick auf die allgemeinen Milderungsgründe und den vertypten Strafmilderungsgrund des § 21 StGB eine Verneinung der Regelwirkung und damit die Anwendung des Strafrahmens des

								Grundtatbestandes nach § 263 Abs. 1 StGB geboten gewesen wäre. Der Fall


								-4-


								wird nicht nur dadurch geprägt, daß der Angeklagte zwei Regelbeispiele des

								§ 263 Abs. 3 StGB, nämlich gewerbsmäßiges Handeln nach Nr. 1 und Mißbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers nach Nr. 4, verwirklicht hat. Maßgeblich kommt hinzu, daß seine Straftaten in eine umfangreiche, langandauernde

								Serie eingebettet waren und einen hohen Gesamtschaden verursacht hatten.

								Angesichts dieser Umstände lag die Verneinung der Regelwirkung des § 263

								Abs. 3 StGB in einem solchen Maße fern, daß das Fehlen einer ausdrücklichen

								Erörterung keinen Rechtsfehler darstellt.

								2. Es stellt letztlich auch keinen zur Aufhebung des Strafausspruchs führenden Rechtsfehler dar, daß das Landgericht in 80 Fällen Einzelstrafen zwischen drei und fünf Monaten Freiheitsstrafe verhängt hat, ohne - wie in § 267

								Abs. 3 Satz 2 StPO vorgeschrieben - ausdrücklich zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB gegeben sind. Die Verhängung einer kurzen

								Freiheitsstrafe hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als

								unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGHR

								StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6). Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben

								sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl.

								BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). Bei der eng zusammenhängenden umfangreichen Serie von Vermögensdelikten, die ein Bedürfnis nach Einwirkung

								auf den Täter deutlich zutage treten läßt (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8), drängt sich die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen nach § 47

								StGB in einem solchen Maße auf, daß ein Beruhen des Urteils auf der fehlenden ausdrücklichen Erörterung ausgeschlossen werden kann.

								3. Schließlich mußte das Landgericht nicht strafmildernd berücksichtigen, daß sich die beim Arbeitsamt vorhandenen Kontrollmechanismen aufgrund des unter den Mitarbeitern herrschenden Vertrauensverhältnisses nicht


								-5-


								ausgewirkt hatten und durch den Wegfall von Kontrollmaßnahmen ab dem Jahr

								2000 die Taten noch leichter hatten begangen werden können. Dabei hat die

								Strafkammer zu Recht darauf hingewiesen, daß eine gewisse Taterleichterung

								durch den erschwerend zu berücksichtigenden Vertrauensmißbrauch gegenüber den Arbeitskollegen kompensiert wird (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 297,

								298). Bei dieser Sachlage kommt es auf die weitere Frage, ob der durch wirtschaftliche Erwägungen gebotene Personalabbau und die damit verbundene

								Reduzierung der Kontrollmöglichkeiten überhaupt als "Mitverschulden" bewertet werden können, nicht mehr an.

								Tolksdorf


								Winkler

								von Lienen


								Pfister

								Hubert