alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 256/04

								vom

								5. Oktober 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u. a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2004 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14. April 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und

								die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen

								sexueller Nötigung in zwei Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus

								einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

								Wegen des Vorwurfs von sechs weiteren Taten hat es das Verfahren gemäß

								§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt.

								Die Revision des Angeklagten erhebt die allgemeine Sachrüge. Sie führt

								zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

								Der Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Aufhebungsantrages ausgeführt:


								-3-


								"1. Nach den Urteilsfeststellungen missbrauchte der Angeklagte seine

								am 19. März 1968 geborene leibliche Tochter


								Z.


								seit ihrem


								7. oder 8. Lebensjahr. Hinsichtlich der sechs bis zum Jahr 1982/1983 begangenen Taten ist das Landgericht vom Eintritt der Strafverfolgungsverjährung

								ausgegangen. Der Verurteilung liegen drei Taten aus der Zeit von 1994 bis

								1996 zugrunde. Danach führte der Angeklagte an einem nicht mehr genau

								feststellbaren Tag im Juni 1994 gegen den erkennbaren Widerstand von

								Z.


								, die ihm wiederholt zu erkennen gegeben hatte, seiner sexuellen


								Übergriffe überdrüssig zu sein, aus Angst vor Schlägen ihres Vaters aber keinen Widerstand mehr leistete, den ungeschützten Geschlechtsverkehr durch.

								An einem nicht mehr feststellbaren Abend im Jahr 1995 oder 1996 forderte der

								Angeklagte seine Tochter auf, sich ohne Slip mit gespreizten Beinen auf die

								Couch des sogenannten Zweiten Wohnzimmers zu setzen, wo er mit seiner

								Hand in die Scheide seiner Tochter eindrang. Dabei ignorierte er deren verbale

								Ablehnung. Erst als der Angeklagte von seiner Tochter abgelassen hatte, erkannte diese, dass der Angeklagte einen kleinen feinmechanischen Schraubendreher, den er zur Reparatur von Fernsehgeräten nutzte, in ihre Scheide

								eingeführt und damit darin manipuliert hatte, wodurch ein erheblicher zusätzlicher Schmerz verursacht worden war. Der Angeklagte wollte auf diese Weise

								den Gebärmutterhals seiner Tochter ausweiten, damit sie, um 'einen Erben zu

								zeugen', von ihm schwanger werden könne. An einem nicht mehr feststellbaren

								Tag im selben Zeitraum führte der Angeklagte einen Brillenbügel in die Scheide seiner Tochter ein, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war, sich

								zu aktivem Widerstand aus Angst vor ihrem Vater aber nicht aufraffen konnte.

								2. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA S. 41) ist das Landgericht

								davon ausgegangen, der Angeklagte habe


								Z.


								durch Drohung mit


								gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf und


								-4-


								zur Duldung der sexuellen Handlungen genötigt. Zuvor habe der Angeklagte

								keine konkreten Drohungen bei der Vornahme der sexuellen Handlungen gegenüber seiner Tochter geäußert, jedoch habe


								Z.


								noch unter


								dem Eindruck der früheren und fortdauernden Misshandlungen ihrer Mutter

								durch den Angeklagten und der Erfahrung, dass auch sie mit den Gewalttätigkeiten ihres Vaters rechnen musste, wenn sie sich seinen Forderungen nicht

								beugte, gestanden. Insoweit hätten die früheren Drohungen fortgewirkt (UA

								S. 41).

								Damit sind weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen einer

								Vergewaltigung und einer sexuellen Nötigung hinreichend dargetan. Diese lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht in ausreichendem Maße entnehmen.

								a) Vergewaltigung und sexuelle Nötigung im Sinne der §§ 177, 178

								StGB a.F. setzen voraus, dass der Geschlechtsverkehr oder eine sexuelle

								Handlung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib

								oder Leben erzwungen worden sind. Das angewendete Nötigungsmittel muss

								nach dem Willen des Täters der Herbeiführung der sexuellen Handlungen und

								ihrer Durchführung tatsächlich dienen, also 'final verknüpft' sein (BGH NStZ

								1995, 230; BGH StV 1999, 369). Dabei kann eine frühere Gewaltanwendung

								fortwirken, wenn nicht zwischen der Gewaltanwendung und der sexuellen

								Handlung ein längerer Zeitraum liegt (BGHSt 42, 111). Ein Fortwirken früherer

								Gewalt kommt auch bei einem Andauern der körperlichen Zwangswirkung oder

								Einschüchterungswirkung in Betracht. Insoweit reicht aber eine allgemeine, auf

								frühere Misshandlungen gegründete Furcht des Opfers nicht aus (Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. § 177 Rn. 16).


								-5-


								b) Nach diesen Maßgaben reichen die getroffenen Feststellungen nicht

								aus, eine gewaltsame Erzwingung der sexuellen Handlungen durch den Angeklagten zu begründen. Soweit sich die Zeugin


								Z.


								dem Ange-


								klagten fügte, weil sie - das Beispiel ihrer Mutter vor Augen, die durch Schläge

								und Einsperren in einen Raum des Hauses vom Angeklagten laufend misshandelt wurde (UA S. 9) - der Gefahr entgehen wollte, den Gewalttätigkeiten des

								Angeklagten ausgesetzt zu sein, lässt sich den Urteilsfeststellungen ein unmittelbarer Handlungszusammenhang (Tröndle/Fischer aaO Rn. 12) mit den sexuellen Handlungen nicht entnehmen. An einer finalen Verknüpfung von Gewaltanwendung gegenüber der Zeugin


								Z.


								selbst fehlt es, soweit


								den Urteilsgründen Schläge des Angeklagten gegenüber seiner Tochter zu

								entnehmen sind (UA S. 9, 15), weil nicht erkennbar ist, dass die Schläge wegen vermeintlichen Fehlverhaltens der Zeugin in einem zeitlichen und zweckgerichteten Zusammenhang mit der Vornahme der sexuellen Handlungen standen. Gewaltanwendung in Bezug auf die konkreten Taten zur Überwindung

								eines erwarteten oder geleisteten Widerstands ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen nicht. Die bloße Vornahme der sexuellen Handlungen gegen den

								erkennbaren Willen der Zeugin


								Z.


								reicht für die Annahme einer


								gewaltsamen Erzwingung der sexuellen Handlungen nicht aus (Tröndle/Fischer

								aaO Rn. 8).

								c) Die Feststellungen des Urteils tragen auch nicht die Annahme einer

								Drohung im Sinne der §§ 177 Abs. 1, 178 Abs. 1 StGB a.F. Frühere Gewaltanwendungen können zwar als (konkludente) Drohung gegenüber dem Opfer zu

								beurteilen sein, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das

								weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen sollte; so kann

								vorausgegangene Gewalt in diesem Sinne fortwirken, wenn das Opfer angesichts der früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse


								-6-


								aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von einer Gegenwehr absieht, sofern

								der Täter zumindest erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet (BGH StV 1984,

								330; BGH NStZ 1986, 409; BGH NStZ-RR 2003, 42). Die Ausnutzung eines

								vom Täter durch vorangehende Tätlichkeiten oder Drohungen geschaffenen

								Klimas der Gewalt (BGH NStZ-RR 1998, 105) kann daher ausreichen, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

								anzunehmen.

								Zwar hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen seine Tochter in völliger Abhängigkeit gehalten. Sie durfte das Grundstück nur unter seiner Aufsicht

								verlassen, hatte keinen Umgang mit Altersgenossen und keine Schule besucht.

								Dem Urteil nicht hinreichend zu entnehmen ist, inwieweit die zeitlich nicht eingeordneten Misshandlungen von


								Z.


								in einem finalen Zusammen-


								hang mit den sexuellen Handlungen - auch den früheren verjährten - standen.

								Insoweit liegt der Fall anders, als der der Entscheidung BGHR StGB § 177

								Abs. 1 Drohung 5 zugrunde liegende Sachverhalt. Vor allem aber lässt sich

								dem Urteil nicht entnehmen, ob die Aufrechterhaltung des Gewaltklimas in der

								Familie durch ausdrückliche oder schlüssige Drohungen bei der Vornahme der

								sexuellen Handlungen zum Ausdruck gekommen ist, weil insoweit weder Äußerungen noch ein entsprechendes non-verbales Verhalten des Angeklagten

								(Tröndle/Fischer, aaO Rn. 21; BGH NStZ 2003, 424; BGHR StGB § 177 Abs. 1

								Drohung 2, 6, 12) festgestellt ist. Die bloße Angst der Geschädigten besagt

								über eine konkludente Drohung des Angeklagten und eine finale Verknüpfung

								einer solchen Drohung mit den sexuellen Handlungen noch nichts. Zur Begründung des finalen Zusammenhangs zwischen den früheren Misshandlungen

								und Drohungen des Angeklagten mit der Vornahme der sexuellen Handlungen

								hätte es deshalb näherer Darlegungen im Urteil bedurft."


								-7-


								Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend:

								a) Nach den bisherigen Feststellungen war der Angeklagte "besessen

								von der Idee", mit seiner Tochter einen Erben zu zeugen. Nach vergeblichen

								Versuchen, sie zu schwängern, hatte er ihr erklärt, den Gebärmutterhals weiten

								zu müssen, und dazu mit einem Schraubendreher und einem Brillenbügel in

								ihrer Scheide manipuliert. Bei diesen besonderen Begleitumständen kann nicht

								ohne weiteres von sexuellen Handlungen ausgegangen werden. Vielmehr liegen ambivalente Handlungen vor, bei denen es darauf ankommt, ob der Angeklagte dabei zumindest auch von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH

								NStZ 2002, 431; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 184 f Rdn. 4). Dazu wird der

								neue Tatrichter noch weitere Feststellungen zu treffen und angesichts der abstrusen Vorstellungen des Angeklagten auch zu prüfen haben, ob diese nicht

								auf eine Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit hinweisen.

								b) Bei einer neuerlichen Gesamtstrafenbildung wird Gelegenheit sein,

								die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 558) und des

								Senats (NStZ 1991, 330) zur Einbeziehung von Strafen, bei denen Straferlaß in

								Betracht kommt, zu berücksichtigen sowie ggf. den Widerspruch zwischen dem

								mitgeteilten Schuldspruch des Urteils des Schöffengerichts Leer vom 5. April

								2000 (Diebstahl in 84 Fällen sowie versuchter Diebstahl in neun Fällen) und

								der Darstellung dieser Taten (geschildert sind nur 84 Taten) auszuräumen.

								Winkler


								Pfister

								Becker


								von Lienen

								Hubert