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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 47/03

								vom

								2. April 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. April 2003 gemäß § 349 Abs. 2

								und Abs. 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 2002 mit den Feststellungen

								aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der

								Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

								abgesehen hat.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit

								sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Sie führt mit

								der Sachrüge jedoch zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von

								der Anordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB abgesehen hat.

								1. Das Landgericht hat festgestellt, daß der 38-jährige Angeklagte seit

								seinem 14. Lebensjahr Betäubungsmittel und seit 1995 regelmäßig, von einer

								Haftzeit unterbrochen, auch Heroin konsumiert. Zur Tatzeit belief sich sein re-


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								gelmäßiger Heroinkonsum auf ein bis zwei Gramm täglich. Auf dieser Grundlage ist das Landgericht vom Bestehen einer Abhängigkeit ausgegangen. Es hat

								jedoch angenommen, die beiden abgeurteilten Taten des Handeltreibens mit

								Heroin (7,49 g und 27,95 g Heroinhydrochlorid) stünden nicht in einem

								symptomatischen Zusammenhang mit der Heroinabhängigkeit, da er die von

								ihm besorgten Mengen nicht zum Eigenkonsum nutzen, sondern gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Die Kosten für seinen Eigenkonsum habe er von

								seinem monatlichen Gehalt von 800,00 Euro und gelegentlichen Zuwendungen

								seiner Eltern bestritten; er habe wegen seiner Drogensucht zu keinem Zeitpunkt unter Geldmangel gelitten.

								2. Hierauf konnte, wie die Revision zutreffend hervorhebt, die Ablehnung

								einer Maßregelanordnung - überdies ohne Zuziehung eines Sachverständigen - nicht gestützt werden. Die Einlassung des Angeklagten, er habe stets

								über hinreichende legal erworbene Geldmittel zum Heroinerwerb verfügt, war

								ersichtlich im Zusammenhang damit zu sehen, daß er die abgeurteilten Taten

								und damit namentlich eine Gewinnerzielungsabsicht bestritten hat; dies hat das

								Landgericht rechtsfehlerfrei für unglaubhaft gehalten. Sein im Betrieb seiner

								Eltern erzieltes Arbeitseinkommen von 800,00 Euro konnte ersichtlich nicht

								ausreichen, um neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten den hohen Heroinkonsum des Angeklagten zu finanzieren; daß die "gelegentlich" darüber

								hinausgehenden Zuwendungen seiner Eltern eine solche Höhe erreichten, liegt

								nicht nahe.

								Soweit das Landgericht hervorhebt, es sei dem Angeklagten nicht darum

								gegangen, die von ihm besorgten Mengen zum Eigenkonsum zu nutzen (UA

								S. 25), schöpft auch dies die Feststellungen nicht aus. Ein für die Anordnung

								nach § 64 StGB hinreichender symptomatischer Zusammenhang setzt nicht


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								voraus, daß die Beschaffung von Betäubungsmitteln allein dem Eigenkonsum

								dient, denn dann schiede das Handeltreiben regelmäßig als Symptomtat aus.

								Die beim Angeklagten sichergestellten Portionierungs- und Verpackungsutensilien belegen, daß er sich nicht darauf beschränkte, die den beiden abgeurteilten Fällen zugrunde liegenden Heroinmengen zu "besorgen" und gewinnbringend weiterzuveräußern. Die Annahme, daß ein selbst betäubungsmittelabhängiger Zwischenhändler seine Handelstätigkeit zumindest auch zu dem

								Zweck durchführt, seinen eigenen Konsum zu finanzieren, drängt sich nach der

								Lebenserfahrung auf.

								Anhaltspunkte dafür, einer Maßregelanordnung stehe das Fehlen einer

								hinreichend konkreten Erfolgsaussicht entgegen, ergeben sich aus dem Urteil

								nicht.

								Über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist daher

								neu zu befinden. Der Senat kann hier ausschließen, daß die Einzelstrafen oder

								die Gesamtstrafe bei Anordnung der Unterbringung niedriger ausgefallen wären.

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