alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 21/09

								vom

								22. April 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. April

								2009, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Rissing-van Saan,

								der Richter am Bundesgerichtshof

								Rothfuß,

								die Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Appl,

								Prof. Dr. Schmitt,

								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Hanau vom 13. November 2008 wird verworfen.

								2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten dadurch

								entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat es abgelehnt, gegen den Verurteilten gemäß § 66 b

								StGB nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen.

								Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge.

								Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

								I.


								2


								Dem Urteil des Landgerichts liegt Folgendes zugrunde:


								3


								1. Der heute 38-jährige Verurteilte hat im Alter von 14 Jahren bei einem

								Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie Verletzungen an der

								Harnröhre erlitten. Infolge dieser Schädigungen und der deshalb erforderlich

								gewordenen zahlreichen Operationen ist er nicht in der Lage, vaginalen Geschlechtsverkehr auszuführen. Es gelingt ihm allerdings, eine angemessene

								Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse durch manuelle Stimulation bzw. mit

								oralen Handlungen weiblicher Partner zu erreichen. Zuletzt lebte er ausschließlich von finanziellen Zuwendungen seiner Eltern und verbrachte viel Zeit damit,

								mit einem Motorrad oder mit verschiedenen Pkw ziellos in der Gegend herum-


								-4-


								zufahren. Anlässlich dieser Fahrten sprach er immer wieder Frauen an. Diesen

								gegenüber gab er sich wahrheitswidrig als selbstständiger Fotograf aus. Dabei

								machte er ihnen Komplimente und schlug ihnen vor, sich von ihm für Werbekataloge fotografieren zu lassen. Fand sich eine der Angesprochenen hierzu bereit, versuchte er sie zunächst zu Nacktaufnahmen, anschließend zur Vornahme sexueller Handlungen zu überreden, was ihm in einigen Fällen auch gelang.

								Wenn die Frauen seine Annäherungsversuche zurückwiesen, nahm er dies zunächst ohne Weiteres hin und verfolgte sein allein angestrebtes Ziel – die Erlangung von Sexualkontakten – nicht mehr weiter.

								4


								2. Am 23. November 1994 wurde der Verurteilte, der bis dahin mehrfach

								u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Straßenverkehrsdelikten mit

								Geldstrafen belegt worden war, durch das Amtsgericht Hanau wegen sexueller

								Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung (Tatzeit: 15. April 1993) zu einer

								Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung

								ausgesetzt wurde. Diese Strafe wurde im Urteil des Landgerichts Hanau vom

								14. Januar 1998 mit einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Tatzeit: Sommer 1994) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zusammengefasst, die wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde.


								5


								Letztmalig wurde der Verurteilte durch das Landgericht Hanau am

								25. Februar 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom

								09. Mai 2000 wurde unter Auflösung dieser Gesamtfreiheitsstrafe aus den

								zugrunde liegenden Einzelstrafen und der Geldstrafe aus einem Strafbefehl

								(40 Tagessätze zu je 30 DM) eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren

								und sieben Monaten gebildet. Diese Strafe verbüßte der Verurteilte bis zum


								-5-


								11. Dezember 2008. Dem Urteil vom 25. Februar 1999 lagen folgende Geschehen zu Grunde:

								6


								a) Über eine Partnerschaftsanzeige gelangte der Verurteilte im August

								1998 in Kontakt zu der damals 18 Jahre alten M.


								M.


								. Diese konfrontier-


								te er zunächst anlässlich mehrerer Telefonate mit sexualbezogenen Erkundungen und Handlungsaufforderungen. Die geistig retardierte, intellektuell nicht altersgemäß entwickelte junge Frau kam diesen nach, als ihr der Verurteilte damit

								drohte, sie ansonsten zu Hause aufzusuchen und ihr „die Fresse zu polieren“.

								Anlässlich ihres ersten unmittelbaren Zusammentreffens am 29. August 1998

								veranlasste der Verurteilte M.


								M.


								, zu ihm in seinen PKW zu steigen. An-


								schließend verbrachte er sie zu einem abgelegenen Wiesenstück. Nachdem

								diese sich dort auf sein Verlangen hin entkleidet hatte, führte er ihr u.a. den

								Stiel eines Klappspatens in Vagina und After ein und bewegte diesen dort jeweils eine geraume Zeit hin und her. Als M.


								M.


								während des gegen ih-


								ren Willen durchgeführten und für sie äußerst schmerzhaften Geschehens seinen Anweisungen nicht schnell genug nachkam, versetzte er ihr einen heftigen

								Schlag gegen die Brust. Anschließend urinierte der Verurteilte in den Mundraum der jungen Frau und zwang sie, den Urin zu schlucken. Danach musste

								sie ihn oral befriedigen und das Ejakulat herunter schlucken.

								7


								b) Anlässlich seiner üblichen „Erkundungsfahrten“ sprach der Verurteilte

								Mitte September 1998 die damals 29 Jahre alte A.


								S.


								an. Er erklärte


								ihr, er sei freischaffender Fotograf für eine Agentur, die für Werbeaufnahmen

								weibliche Modelle suche. Die Zeugin zeigte sich interessiert und suchte den

								Verurteilten am 24. September 1998 in dessen Wohnung auf, nachdem dieser

								ihr zugesagt hatte, es ginge „keinesfalls auch um Nacktfotos“. Dort bedrohte der

								Verurteilte sie mit einem Messer und bedeutete ihr, sie müsse machen was er

								wolle, ansonsten käme sie „hier gar nicht mehr raus“. Nachdem sich die Ge-


								-6-


								schädigte auf sein Geheiß bis auf die Unterwäsche entkleidet hatte, fertigte der

								Verurteilte mehrere Fotoaufnahmen. Anschließend warf er A.


								S.


								un-


								vermittelt auf eine Bettcouch, wo er sie nunmehr vollständig entkleidete und zu

								küssen versuchte. Als sie sich dem widersetzte, schlug er ihr mehrfach mit der

								Hand ins Gesicht, drohte, er werde ihr „die Nase kaputt“ schlagen und steckte

								ihr seinen Finger mehrfach in die Scheide. Im weiteren Verlauf des Geschehens

								führte er der Geschädigten einen Analdildo mit gekrümmter Endung in die

								Scheide ein, was dieser Schmerzen bereitete. Danach befriedigte er sich selbst,

								wobei er in den geöffneten Mund der Geschädigten ejakulierte und diese veranlasste, das Ejakulat zu schlucken.

								8


								c) Das Landgericht war im Urteil vom 25. Februar 1999 auf Grundlage

								der von ihm für überzeugend gehaltenen Ausführungen des psychiatrischen

								Sachverständigen Dr. S.


								zu der Feststellung gelangt, dass der Verurteilte


								bei der Begehung dieser Taten in seinem Steuerungsvermögen nicht erheblich

								eingeschränkt war. Als Folge des im Jahr 1985 erlittenen Schädel-HirnTraumas sei lediglich ein leichtes Psychosyndrom verbunden mit einer leichten

								Distanzschwäche und geringen Kritikschwäche zurückgeblieben. Die hirnorganischen Beeinträchtigungen seien bei zusammenfassender Betrachtung nicht

								so gravierend, dass diese eine erhebliche Verminderung seines Steuerungsvermögens bewirkt haben könnten; ergänzende Zusatzuntersuchungen, wie

								etwa die Erstellung eines aktuellen Computertomogramms oder eines Elektroenzophalogramms hielt der Sachverständige nicht für veranlasst.

								9


								3. Der Verurteilte hat während des Vollzugs jegliche Mitarbeit und Teilnahme an einer Behandlung verweigert. Vielmehr drehte sich sein gesamtes

								Leben in der JVA um sexuelle Inhalte. So verbrachte er nahezu den gesamten

								Tag damit, sexuell betonte Briefkontakte mit jungen Frauen zu unterhalten. Des

								Weiteren onanierte er dermaßen exzessiv, dass sich Mitgefangene weigerten,


								-7-


								mit ihm die Zelle zu teilen. Auch fiel er dadurch auf, dass er weiblichen Bediensteten nachstellte.

								10


								4. Mit Verfügung vom 02. Mai 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft

								bei dem Landgericht Hanau, die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Dies hat das Landgericht nach Anhörung zweier psychiatrischer Sachverständiger abgelehnt, weil während des

								Vollzugs keine neuen Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB

								erkennbar geworden seien.

								II.


								11


								Das angefochtene Urteil hält sachlich-rechtlicher Prüfung stand.


								12


								Mit rechtsfehlerfreier Begründung hat das Landgericht den Antrag auf

								nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen.


								13


								1. Zutreffend stellt die Strafkammer auf § 66 b Abs. 2 StGB ab, dessen

								formelle Voraussetzungen vorliegen. Der Verurteilte wurde im Anlassverfahren

								wegen zweier Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung) - also ausschließlich wegen Katalogtaten (vgl. BGH StV 2008, 76) - zu

								einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.


								14


								Nach umfassender Würdigung seiner Persönlichkeit, seiner Taten und

								ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ist das Landgericht in

								Übereinstimmung mit den Sachverständigen auch zutreffend zu dem Ergebnis

								gelangt, dass von dem Verurteilten eine erhebliche Gefahr ausgeht und er nach

								einer Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut erhebliche und für die

								Allgemeinheit gefährliche Straftaten begehen wird. Die organisch bedingte Wesensveränderung zeigt das Bild einer Pseudopsychopathie mit Empathiedefizit,


								-8-


								Distanzminderung, Verschiebung des Wertesystems sowie Ablehnung der

								Übernahme jeglicher Verantwortung, was ein hohes Risiko im Hinblick auf sexuelle Gewalthandlungen bedingt. Die nach dem Unfall entstandene Wesensveränderung lässt auf der Basis ihrer langjährigen Konsistenz keine Änderung

								mehr erwarten und ist bei - wie hier - fehlender Behandlungswilligkeit zudem

								nicht therapierbar.

								15


								2. Das Vorliegen prognoserelevanter „neuer“ Tatsachen im Sinne des

								§ 66 b Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 StGB hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.


								16


								a) Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass als „neu“ in

								diesem Sinne nur solche Tatsachen gelten können, die dem im Ausgangsverfahren zuständigen früheren Tatrichter auch bei Wahrnehmung seiner Aufklärungspflicht nicht hätten bekannt werden können. Umstände, die für den ersten

								Tatrichter hingegen erkennbar waren, die er aber nicht erkannt hat, scheiden

								demgegenüber als neue Tatsachen in diesem Sinne aus (BGHSt 50, 180, 187;

								50, 284, 296; 51, 185, 187; 52, 31, 33; BGH NJW 2006, 3154, 3155; StV 2008,

								636, 637). Auch psychiatrische Befundtatsachen können im Einzelfall „neue“

								Tatsachen im Sinne des § 66 b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus,

								dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter

								nicht erkennbar waren und damit als „neu“ im Sinne des § 66 b StGB zu bewerten sind (BGH NStZ-RR 2006, 302). Eine bloße Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine

								hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung genügen hingegen nicht (BGHSt 50, 275, 278; BGHR StGB § 66 b – Neue Tatsachen 3;

								Rissing-van Saan/Peglau in LK-StGB 12. Aufl. § 66b Rdn. 89). Ebenso wenig

								können Tatsachen, die zwar nach der Anlassverurteilung auftreten, durch die

								sich ein im Ausgangsverfahren bekannter bzw. erkennbarer Zustand aber lediglich bestätigt, als „neu“ gelten (BGH StV 2007, 29, 30). Vielmehr ist Vorausset-


								-9-


								zung für die Einordnung der Anknüpfungstatsachen als „neue“ Tatsachen im

								Sinne des § 66 b Abs. 1 StGB, dass sie die Gefährlichkeit des Betroffenen höher bzw. in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV

								2008, 636, 638), etwa wenn sie belegen, dass sich eine bekannte Störung des

								Verurteilten in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat (BGH StV

								2007, 29, 30). Soweit nach der zu § 66 b Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 (NStZ 2009,

								141) die nachträgliche Verhängung von Sicherungsverwahrung nicht davon abhängt, ob die Tatsachen, welche die Gefährlichkeit des Verurteilten ausmachen,

								zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar gewesen waren, ist dies auf

								Fälle des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB nicht übertragbar.

								17


								b) Vor diesem Hintergrund hat die Strafkammer zu Recht entscheidend

								darauf abgestellt, dass die von ihr im Rahmen der Gefährlichkeitsbewertung

								herangezogenen Anknüpfungstatsachen bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung

								im Jahr 1999 vorgelegen hatten, für den damaligen Tatrichter auch erkennbar

								waren und mithin nicht „neu“ sind. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die

								Strafkammer von einer weiteren Aufklärung der Frage abgesehen hat, ob unter

								Berücksichtigung der Ausführungen der nunmehr gehörten Sachverständigen

								die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Anlasstaten neu

								und abweichend von der Wertung des früheren Tatrichters beurteilt werden

								muss. Denn nach den übereinstimmenden Ausführungen der Sachverständigen

								waren die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen bereits zum Zeitpunkt der

								Verurteilung im Jahr 1999 gegeben (UA S. 28/29). Der die Prognose bestimmende Befund einer seit dem 15. Lebensjahr des Verurteilten unverändert bestehenden, organisch bedingten Persönlichkeitsstörung mit Frontalhirnsyndrom

								war schon von der im Anlassverfahren entscheidenden Strafkammer erkannt

								und im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung - wenn auch möglicherweise mit

								einem anderen Ergebnis - gewürdigt worden. Zudem waren maßgebliche Risi-


								- 10 -


								kofaktoren, wie der ungünstige soziale Empfangsraum sowie fehlende Krankheitseinsicht und Therapiemöglichkeiten, bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannt. Eine Intensivierung oder Veränderung des gesundheitlichen

								Zustandes des Verurteilten im Verlaufe der Haft hat nach Einschätzung der

								Sachverständigen nicht stattgefunden. Dies steht im Einklang mit dem noch

								während des Strafvollzugs eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachten des Prof. Dr. K.


								vom 14. Januar 2008, wonach der heutige psychopa-


								thologische Befund nahezu identisch bereits im Jahr 1999 gegeben war. Auch

								hatte sich der im Anlassverfahren gehörte Sachverständige Dr. S.


								in seinem


								vorbereitend erstellten schriftlichen Gutachten bereits ausführlich mit Art und

								Ausmaß des Störungsbildes befasst und eine ungünstige Kriminalprognose gestellt. So hatte er ausgeführt, dass der „etwas distanz- und kritikschwache“ Verurteilte hirnorganisch gefördert zu einer „thematisch polytopen Kriminalität“ neige, weshalb von einer ungünstigen Kriminalprognose auszugehen sei. Der Proband gebe sich „seinen aggressiven und seinen sexuellen Impulsen gerne bedenkenfrei“ hin. Es sei „nicht zu erkennen, dass er dauerhaft in dieser Grundhaltung beeinflusst und gehemmt werden könnte, wenn solches Verhalten ihn in

								Triebspannungen bringen würde“. Weiter liege es nahe, dass er auch in Zukunft

								„Taten wie Körperverletzungen“ begehen werde.

								18


								c) Entgegen den Ausführungen der Revision hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass erst unter den Bedingungen des Vollzugs das

								volle Ausmaß und die Folgen der hirnorganischen Erkrankung des Verurteilten

								erkennbar geworden sind. Nach den Ausführungen aller angehörter Sachverständigen sind die gezeigten Verhaltensauffälligkeiten im Vollzug sämtlich Ausfluss des bereits vom früheren Gutachter zutreffend diagnostizierten Störungsbilds. Sie stellen lediglich die an die Bedingungen der Haft angepasste Fortsetzung des Verhaltens dar, welches der Verurteilte bereits vor seiner Inhaftierung

								gezeigt hatte. Sie führen nicht dazu, dass die Gefährlichkeit höher oder gravie-


								- 11 -


								render einzustufen wäre, als zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung. Dies gilt

								namentlich für die vom Verurteilten aufgenommenen Briefkontakte zu Frauen,

								denen nahezu die gleiche Intention und der gleiche Inhalt zugrunde liegen, wie

								den früheren persönlichen Kontaktaufnahmen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, vom früheren Gutachter festgestellte „Kontrollfähigkeiten des Verurteilten“ seien „nicht mehr gegeben“, dieser habe vielmehr (erst) im Verlaufe der

								Haft „sein sexuelles Suchverhalten auf Opfer erheblich“ ausgeweitet, findet in

								den Urteilsgründen keine Grundlage. Der Verurteilte hatte bereits spätestens im

								Jahre 1994 damit begonnen, „in verstärktem Maße“ Frauen anzusprechen und

								diese zur Vornahme von Nacktaufnahmen zu überreden, was ihm „in ca. 100

								bis 120 Fällen“ auch gelungen war. Gleiches gilt im Ergebnis für die Feststellung der Strafkammer, dass sich das gesamte Leben des Verurteilten in der

								JVA um sexuelle Inhalte drehte. Denn auch in Freiheit hatte der Verurteilte bereits einen Großteil seiner Zeit für die Anbahnung von Sexualkontakten aufgewendet. Den von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006 - 1 StR 475/06

								(NStZ 2007, 30) und vom 12.09.2007 – 1 StR 391/07 lagen insoweit nicht vergleichbare Fallgestaltungen zugrunde.

								19


								Zu Recht hat es die Strafkammer auch nicht für ausreichend erachtet,

								dass der Verurteilte jegliche Behandlungsmaßnahmen im Vollzug abgelehnt

								und sich jeglicher Mitarbeit verweigert hat. Eine Therapieverweigerung kann

								regelmäßig nur dann als berücksichtigungsfähige „neue“ Tatsache angesehen

								werden, wenn – wofür hier nichts zu erkennen ist – das Ursprungsgericht zum

								Zeitpunkt seiner Verurteilung begründet annehmen durfte, der Verurteilte werde

								sich erfolgversprechenden therapeutischen Maßnahmen unterziehen (BVerfG

								NJW 2006, 3483, 3485; BGHSt 50, 275, 281; BGH NJW 2008, 3010, 3011; Beschluss vom 17.03.2009 – 1 StR 34/09).


								- 12 -


								20


								d) Schließlich führt der Umstand, dass der Tatrichter im Ausgangsverfahren offenkundig nicht in einen die Frage der Sicherungsverwahrung betreffenden Erkenntnisprozess eingetreten war, obwohl bereits zum damaligen Zeitpunkt die formellen Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB vorlagen und nach den Feststellungen die Kriminalprognose des Verurteilten negativ

								zu beurteilen war, nicht dazu, die bereits bekannten Tatsachen als „rechtlich

								neu erkennbar“ zu bewerten (BGH StV 2007, 29, 30). Denn das Verfahren nach

								§ 66 b StGB dient nicht der nachträglichen Korrektur früherer Entscheidungen,

								in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung - von der Staatsanwaltschaft unbeanstandet - rechtsfehlerhaft unterblieben ist (vgl. BGHSt 50, 121,

								126; 180, 188; 275, 278; 284, 297; NJW 2006, 3154; StV 2008, 636, 637).

								Rissing-van Saan


								Rothfuß


								RiinBGH Roggenbuck

								ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.

								Rissing-van Saan


								Appl


								Schmitt